Das #TSJA Urteil bestätigt ein vorinstanzliches Urteil in #Ceuta zu einem Fall vom 14. November 2013, als ein Boot der Guardia Civil drei Personen abgefangen und aus dem Meer geholt hatte.

Einer von ihnen wurde anschließend zunächst vom Roten Kreuz betreut und dann aber direkt zur Grenze von #Tarajal gebracht, wo er den marokkanischen Behörden übergeben wurde. Das Gericht in #Ceuta hatte festgestellt, dass vorher ein ordentliches Verfahren erforderlich gewesen wäre.

#PushbacksAreIllegal

2/2

⚖️ 🇪🇸 #Pushbacks / #Refoulements auf See sind illegal!

Der Oberste Gerichtshof von #Andalusien, #Ceuta & #Melilla (#TSJA) kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass direkte Zurückweisungen von Menschen, die versuchen schwimmend oder mit Booten nach Ceuta zu gelangen unzulässig sind.

Das Gericht erklärte, dass in diesen Fällen das normale Rückführungsverfahren mit allen Garantien anzuwenden ist.

#PushbacksAreIllegal

1/x
publico.es/politica/interior/j…

La justicia declara que las devoluciones en caliente en el mar son ilegales

La Justicia concluye que "no puede efectuarse devolución sin ningún tipo de procedimiento".

^{Raúl Bocanegra (Diario Público)}