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Der Prozess in Münster, den die AfD selbst wollte, liefert jetzt die besten Argumente für ein Verbot der Partei. Eine Analyse der gerade veröffentlichten Urteilsbegründung:
volksverpetzer.de/analyse/urte…

Ist dieses Urteil der Anfang vom Ende der AfD? - Volksverpetzer

Das Gericht in Münster hat eingehend begründet, warum die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Das Urteil könnte zum AfD-Verbot führen.
Bijan Moini (Volksverpetzer)
Als Antwort auf Volksverpetzer

Ralf Stubner
Ralf Stubner
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Der 4. Grund (Überblick über das umfangreiche Material zur AfD) erinnert mich stark an den Vorschlag von @lagedernation (paraphrasiert): Auch wenn mensch sich jetzt noch nicht zu einem Verbotsantrag entschließen will, so wäre es richtig jetzt eine "Anklageschrift" in Auftrag zu geben, d.h. BMI/BfV/... müssten aufschreiben was sie vorbringen würden. Das wäre dann eine gute Basis für die politische Diskussion über das weitere Vorgehen. Fand ich sehr plausibel, und anscheinend hat die Klage der AfD nun etwas sehr ähnliches produziert 😃
@Lage der Nation
Als Antwort auf Volksverpetzer

equi
equi
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'Genau so argumentierte nämlich die AfD wirklich im Prozess in Münster. Sie beteuerte, Höcke sage ja nicht NUR Verfassungsfeindliches: “Nicht alles, was Herr Höcke sagt, ist verfassungsfeindlich”. Das Gericht fand das offenkundig nicht überzeugend.'

😂🤣😘

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