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Beiträge, die mit Beamtenstatusgesetz getaggt sind
Die meisten Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen von #Hochschulen und #Forschungsinstituten sind Beamtinnen und #Beamte.
Als solche sind sie nach dem #Beamtenstatusgesetz verpflichtet, sich für den Erhalt der freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen (§ 33 BeamtStG, de.wikipedia.org/wiki/Beamtens…).
Auf der X-Plattform werden u.a. volksverhetzende, antisemitische Posts in großer Zahl verbreitet, wie @hateaid und die European Union of Jewish Students (#EUJS) in ihrer Klage gegen #X vor dem Landgericht Berlin ausführen
hateaid.org/twitter-grundsatzp…
Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Pressesprecher der #HelmholtzGemeinschaft sich für die Nutzung eines Mediums aussprechen kann, auf dem massiv Volksverhetzung stattfindet. Sofern er auch Beamte ist, verstößt er damit gegen seine dienstlichen Pflichten.
Als solche sind sie nach dem #Beamtenstatusgesetz verpflichtet, sich für den Erhalt der freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen (§ 33 BeamtStG, de.wikipedia.org/wiki/Beamtens…).
Auf der X-Plattform werden u.a. volksverhetzende, antisemitische Posts in großer Zahl verbreitet, wie @hateaid und die European Union of Jewish Students (#EUJS) in ihrer Klage gegen #X vor dem Landgericht Berlin ausführen
hateaid.org/twitter-grundsatzp…
Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Pressesprecher der #HelmholtzGemeinschaft sich für die Nutzung eines Mediums aussprechen kann, auf dem massiv Volksverhetzung stattfindet. Sofern er auch Beamte ist, verstößt er damit gegen seine dienstlichen Pflichten.
Twitter-Grundsatzprozess gegen Antisemitismus — HateAid
Antisemitismus auf Twitter nimmt immer mehr zu, doch die Plattform tut nichts gegen die Volksverhetzung. Zeit für ein Gerichtsverfahren: EUJS und HateAid haben gemeinsam Klage gegen Twitter eingereicht. #TwitterTrialsHateAid
