sorry, ab hier gibts ersma nur paar Schnipsel aus dem #KleiKo #Koalitionsvertrag (hoffe ich schaffe es übermorgen für ne lesbare Zusammenfassung).
so Dinge die mir beim lesen einfach spontan auf die Ketten gehen
Dinge wie .. wiiieee (*wildes Händegefuchtel*):
NEIN ihr Lappen!
#CarbonLeakage (S. 6 - 150) heißt nicht das was ihr denkt dass es heißt 🤦
in Wirklichkeit ist damit das #CO2 gemeint das aus euren tollen #CCS Lagerstätten entweicht
Nur Amateure & Spinner .. aargh
BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •"Seit vielen Jahren führt die Regelung über die #Genehmigungsfiktion ein Schattendasein in den #Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern, weil diese Fiktion jeweils spezialgesetzlich angeordnet werden muss. Daher soll diese Fiktion in Zukunft gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird."
Das ist richtig, richtig übel.
de.m.wikipedia.org/wiki/Fiktiv…
Und dumm.
Die #KleiKo greift die wichtige #Verwaltung in #Deutschland voll an & wird eine GIGANTISCHE #KlagenWelle ernten.
Rechtsinstitut im deutschen Verwaltungsrecht
Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •Echt jetzt?
#Quereinstieg in das Berufsfeld "#Alltagshelfer" fördern ?
Wer macht das denn bisher?
.. 🙄
BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •"#Bürokratie, #Nachweispflichten und #Kontrollen werden wir auf ein absolutes Minimum begrenzen." (S. 18 - 556)
Also jetzt natürlich nicht für #Arbeitssuchende & Bezieher*innen von #Sozialleistungen. Für die gibts #Vollüberwachung.
Aber ob jetzt die #Tarifverträge eingehalten werden - da müssen wir nun wirklich nicht so genau hinschauen. Nä !
BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •"Wir wollen die Potentiale konventioneller #Gasförderung im Inland nutzen."
"Die #Klimaziele bleiben davon unberührt."
S. 30 - 968
aaaaaaaHhhhhhhhh
mein Kopf
dringendes Bedürfnis sofort irgendwas kaputt zu machen
I can't even .. 😖
Uli Deiters
Als Antwort auf BerlinFokus • • •BerlinFokus hat dies geteilt.
BerlinFokus
Als Antwort auf Uli Deiters • • •@ulid000
good point !
Uli Deiters
Als Antwort auf BerlinFokus • • •BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •S. 33 - 1069
"Den Bau von 20 GW an #Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu erarbeitenden #KraftwerksStrategie TECHNOLOGIEOFFEN anreizen."
Joa .. ich will hier Gaskraftwerke. Aber *total* technologieoffen. Hauptsache sie verbrennen Gas.
(Mein Bedürfnis diesen Leuten weh zu tun steigt echt mit jeder weiteren Seite.)
BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •S. 36
"Die #Menschen in #Deutschland, in #Stadt und #Land, erwarten zurecht gleichwertige #Lebensverhältnisse, eine funktionierende #Daseinsvorsorge, gesunde #Lebensmittel und eine intakte #Natur und #Umwelt."
"Wir setzen vor allem auf #Freiwilligkeit, #Anreize und #Eigenverantwortung (..)."
😂 🤣 😂 🖕
BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •S. 39 - 1258
"Dazu benötigen wir den Einsatz von #Saisonarbeitskräften."
vulgo - Sklaven
[ Das die #SPD hier mitgeht zeigt einfach nur was für'n verkommener Haufen das inzwischen ist. 🤢 ]
BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •S. 40
"Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen #Nutztierhaltung. (..) Die Regelungen des Bundes-#Immissionsschutzgesetz sollen im Bereich der landwirtschaftlichen #Tierhaltung praxistauglich umgestaltet werden."
Schweine-Siggi, hast du am Text mitgeschrieben?
btw. stellt euch mal schön so'n 20.000 Sauen Stall vor der die Böden & Gewässer komplett verseucht - aber die #Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgeschafft & es gilt die #Genehmigungsfiktion (in maby 1 Monat alles prüfen, sonst Bau)
BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •KOMPLETT WAHNSINNIGE haben da verhandelt.
Psychopathen.
Räuber. Plünderer. Zerstörer.
Zutiefst im Kern böse Menschen.
#Koalitionsvertrag #KleiKo
#CDU #CSU #SPD
BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •S. 41
"Wir lehnen das #EU - #Bodengesetz ab, um weitere Belastung zu verhindern."
Ihr meint mit "Belastungen" bestimmt #Bodenbelastungen, oder?
Gefährliche Stoffe. Gifte. Schadstoffe.
Ooooder ?!
Einfach nur supi. Die Deutsche #Wähler_in hat ihr Kreuzchen bei drei #Parteien gemacht die sie ganz explizit & offen vergiften wollen.
Großes Kino. 🥳
BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •sry .. ihr Schuffis
ich kann nicht mehr 🥺
muss mich bei fast jeder Seite vom #KleiKo #Koalitionsvertrag übergeben 😒
ich mach weiter. aber nicht mehr heute
.
Bellatrixie. RIP Natenom
Als Antwort auf BerlinFokus • • •BerlinFokus hat dies geteilt.
Vader Kant
Als Antwort auf BerlinFokus • • •Naja, eher Entrückte, die seit Jahrzehnten von all den Dingen, von denen sie nichts hören wollen (Klimakatastrophe, Armut usw) sorgsam abgeschirmt wurden.
ZB Lars hat in seinem Leben nie einen müden Arbeitstag außerhalb der Karrieristenclubs in der SPD verbracht. Früh Wahlkampfbüro Schröder, dann artig nach oben gewanzt.
Lars wirkt unreif, innerlich noch Klassensprecher, dem egal ist, ob sein Lehrer Schröder, Scholz oder Merz heißt.
Das Böse ist im Kern so banal wie unbekümmert.
BerlinFokus
Als Antwort auf Vader Kant • • •@VaderKant
Ja, #DasBöse ist mitunter banal.
Wie z.B. die ganzen Ladys im Dunstkreis der #Trump #Junta, die sich nichts sehnlicher wünschen als dass jeden Abend Prom Night ist & alle Ausländer im KZ sind.
Aber was den lieben #LarsKlingbeil angeht denke ich dass du ihn unterschätzt. Immerhin hat er quasi im Alleingang noch am Wahlabend selbst einen rechten #Putsch innerhalb der #SPD in Gang gesetzt.
Bloß der Typ ist halt so knuffig. Selbst wenn er dann 20 Tankwagen Gülle in den Badesee kippt.
Vader Kant
Als Antwort auf BerlinFokus • • •Auch Trump ist ein verwöhntes, unreifes Kind. Eine wandelnde narzistische Störung. Trotzdem übernahm er die GOP. Ich sehe mehr Gemeinsamkeiten mit Klingbeil als Unterschiede.
Ich bleibe vorerst bei meiner Einschätzung, dass Lars ein verwöhntes Gör ist. Oberfaul obendrein.
Wie hat der SPD-Versenker es eigentlich geschafft, das sinkende Wrack SPD zu kapern?
BerlinFokus
Als Antwort auf Vader Kant • • •@VaderKant
eh schon gute Ausgangsposition & den Schock-Moment nach der Wahl ohne die geringste Verzögerung sofort ausgenutzt
Januschka Abroad
Als Antwort auf BerlinFokus • • •BerlinFokus hat dies geteilt.
bee
Als Antwort auf BerlinFokus • • •skittles
Als Antwort auf BerlinFokus • • •So ein Zufall aber auch, dass Trump Nord Stream wieder in Betrieb nehmen will…
handelsblatt.com/politik/deuts…
correctiv.org/aktuelles/russla…
Was also passieren wird, ist: Trump kauft die Rosneft Deutschland GmbH, womit der Grund für die Treuhandverwaltung wegfällt:
handelsblatt.com/unternehmen/e…
Nun könnte Deutschland sagen: „Naja, schaun mer mal was das gibt“, aber stattdessen gehen sie praktisch direkt auf Trump zu und kündigen schon mal an, dass sie das Gas kaufen werden 🤡
We’re so fucked…
Drohender Energie-Deal zwischen USA und Russland
Marcus Bensmann (CORRECTIV)BerlinFokus hat dies geteilt.
Uli Deiters
Als Antwort auf BerlinFokus • • •BTW Erdgasförderung im Inland: Kennst du die Wüstung Knoblauch in Brandenburg, wo die DDR in den 1960ern ein Dorf mit ca. 500 Einwohnern wegen eines misslungenen Erdgasvorhabens dauerhaft räumen musste?
Ironie der Geschichte: Direkt daneben befindet sich jetzt ein Windpark.
de.wikipedia.org/wiki/Knoblauc…
ehemaliger Ort im Landkreis Havelland
Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf BerlinFokus • • •Meine Frau wartet jetzt schon jahrelang auf ihre ordentliche Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Mit deutschem Kind und deutschem Mann eigentlich eine Trivialität, kommt aber nicht, wegen Ämterüberlastung.
Da hätte ich gern eine Genehmigungsfiktion. Dann muss halt das Amt nur die Verfahren abarbeiten, bei denen offensichtlich kein Bleiberecht besteht, und das sind gar nicht so viele, damit kommen sie durch. Die ganzen anderen Verfahren, die halt auch Papierkram und Ortstermin und Bla und Blubb brauchen, können sie in die Genehmigung verschleppen, ohne was zu tun.
BerlinFokus
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •Die #Genehmigungsfiktion ist dann 1 gutes Instrument wenn Ämter bestimmte Vorgänge (aus welchen Gründen auch immer) sabotieren. (Drück dir/euch die Daumen dass es klappt.)
Im #Baurecht & #Planungsrecht ist das NIE der Fall gewesen.
#Investor_innen (und jetzt auch die komplette #Bundesregierung) verstehen einfach NULL wie komplex #Planungsvorgänge sind & dass dir jemand dein gesamtes Projekt unterm Arsch wegklagen kann, wenn nicht ALLES korrekt durchgegührt wird.
Das sind #Idioten.
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf BerlinFokus • • •Ne, ich habe auch gerade einen Hausbau genehmigt bekommen. Für die gibt es 2025 eine Genehmigungsfiktion, 2024, als ich meinen Antrag eingereicht habe, noch nicht. Und das war einfach alles unnötig zäh, von Januar bis August, und erkennbar ging da nur was voran, wenn die Sachbearbeiterin in Urlaub ging, und vorher noch ihren Schreibtisch aufräumen musste.
Die WKAs, die hier gebaut werden, sollten auch schon letzten August ihre Genehmigung bekommen, da lassen die Sachbearbeiter die jetzt wohl einfach in die Fiktion reinlaufen.
Eine erteilte Genehmigung, auch eine inhaltlich falsche (kommt auch bei ganz normalen Genehmigungen vor), gewährt Bestandschutz. Für dich als Bauherr kann es daher egal sein, ob du ordentlich oder mit Fiktion genehmigt baust.
BerlinFokus
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42
Kenn deine konkrete Situation nicht.
Vllt. ist ja 2024 innerhalb der #Behörde (unsichtbar) was passiert, vllt. auch nicht. Ich seh auch dass es hie & da Probleme gibt. Die man lösen sollte.
Was allerdings #Bestandsschutz & #Vertrauensschutz angeht hat das seine Grenzen. Wenn die (automatische) #Genehmigung eklatant rechtswidrig war, gibts Probleme.
#EuropaRecht gilt ja z.B. trotzdem.
Und außerdem: Wollen wir wirklich überall rechtswidrige Projekte (mit #Folgeschäden) stehen haben?
BerlinFokus
Als Antwort auf BerlinFokus • • •@forthy42
Dir z.B. wäre doch mit einem #Rechtsanspruch für die korrekte #Genehmigung deines Bauprojekt (ab Tag Antragstellung bis maximal zum ..) eigentlich mehr geholfen.
Könnte man machen.
Will die #Koa aber nicht, weil dann müsste Personal eingestellt werden.
Also im Zweifelsfall lieber rechtswidrige Genehmigungen.
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf BerlinFokus • • •Vielleicht müsste man statt Personal einstellen auch nur die Prozesse anständig digitalisieren. Da sehe ich jetzt bei der #SchrottKo keine Kompetenz.
Letztlich ist die Genehmigungsfiktion genau so eine Deadline: nach dieser Zeit ist die Genehmigung da. Ein Rechtsanspruch auf eine ordentliche Genehmigung UND eine verbindliche Deadline gleichzeitig geht halt irgendwie nicht. Es dauert halt so lange, wie es dauert.
Und in meinem Fall wollte die Baubehörde halt auch Dinge vorab sehen, die sie vorab gar nicht brauchen (etwa, wer die Statik final berechnet, diese Aufgabe kann erst nach der Bemusterung erfolgen, und wird dann an den nächsten freien Mitarbeiter verteilt).
BerlinFokus
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42
Eine #Deadline bei deren Ablauf ggf. #rechtswidrig gebaut werden darf und eine Deadline nach deren Ablauf der Staat dir gegenüber #schadensersatzpflichtig wird, sind doch offensichtlich NICHT DAS GLEICHE.
Ich verstehe die Probleme von euch Häuslebauern und ich will euch gerne vor einer selbstherrlichen & allmächtigen #Verwaltung beschützen.
Aber versteh mal bitte umgekehrt wie absurd krass & zerstörisch die #Genehmigungsfiktion bei #Großprojekten wirkt.
Das wird brutal heftig !
🤨
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf BerlinFokus • • •BerlinFokus
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@energisch_
Nö, kann man so nicht sagen.
Die übernehmen die feschen Präambeln ihrer Vorgänger & höhlen die vor aller Augen öffentlich aus. Als Verhöhnung.
Das ist schon n stramme Pferdekur die sie da verschriftlicht haben.
Hoffe #Deutschland kann sich jemals davon wieder erholen. Irgendwann.
Ⓐ Dirk Ritter
Als Antwort auf BerlinFokus • • •@energisch_
Jajaja, aber...
Wollten wir es nicht #BlackRot nennen? 🤔
Ich möchte, dass es BlackRot heisst!
[ quengel ]