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Beiträge, die mit Volksentscheide getaggt sind


Wie wäre es mal mit #Basisdemokratie und #Volksentscheide wie es ohnehin im Grundgesetz vorgesehen ist? Da sich auch immer mehr Menschen von der Politik abwenden, gibt es das #Demokratieförderungsgesetz. Das soll, wenn es verabschiedet wird, beim #Bundestag dem Volk mehr Gehör verschaffen und bei Gesetzesvorhaben eine #Volksbefragung durchführen. Doch der #Bundesrat verweigerte unter der #GroKo die Annahme. Seitdem tat sich nichts mehr. Jetzt zerbricht die #FDGO.

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