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Deutscher Bundestag - „Bürgerstunde“ für Petitionen ab 100.000 Mitzeichnern
Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. September 2023, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bürgerstunde im Bundestag für Petitionen mit 100.000 Mitzeichnern einführen“...Deutscher Bundestag
Die #NoAfD bekämpft man nicht, indem man ihre Forderungen nach #Genderverbot, #Abschiebungen & aufgerüsteter Polizei in den #Koalitionsvertrag schreibt.
#CDU & #SPD sind Teil des rassistischen Normalzustandes.
Heute in #Wiesbaden:
Für einen konsequenten #Antifaschismus!
📷 #iLffm
#SPD und #Grüne haben sich auch entschieden, die Faschisten weiterhin zu unterstützen. Machen weiter mit ihrer hart neoliberalen Sparpolitik, heute erst 100%-Kürzunge von #BürgerHarth beschlossen. Ein massiver Angriff auf den Sozialstaat.
Ralf Fücks von #Grüne hängt inzwischen auch zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD bei dem rechten, proprietaristischen Netzwerk der #MontPèlerinSociety rum. 🤷♀️
Siehe auch #GEAS.
Da sind 5 rechte Parteien im Bundestag, die die Konzernkönge schützen.