Die #Ampel hat beim #Mieterschutz sogar NOCH epischer #versagt, als die #GroKo davor.

zdf.de/nachrichten/politik/deu…

Klar könnt ihr mir das jetzt alles mit dieser unwilligen #FDP schön reden, aber ich sage:

@GrueneBundestag & @SPDde WOLLTEN nicht.

Nicht wirklich. Nicht genug um sich durchzusetzen.

Ich nehm denen nicht mehr ab, dass Mieterschutz überhaupt ein Thema (jenseits von Wahlplakaten & Broschüren) für sie ist.

Mietpreisbremse und Eigenbedarf: Ampel lässt Mieter im Stich

Die Ampel tritt auf der Stelle, auch beim Thema Mieterschutz. Strengere Regeln für Eigenbedarf? Werden kaum kommen. Und die Mietpreisbremse? Könnte sogar eingeschränkt werden.

^{K. Belousova (ZDFheute)}

@stiefel_fan @SPDde @GrueneBundestag

Ehrlich gesagt, wäre ne #GroKo für #Scholz nicht das Schlechteste gewesen.

Versteh nicht so richtig, warum er da unbedingt raus wollte.

Der Mann hat keinerlei persönliche Projekte die an den Konserven scheitern würden & ist jetzt auch nicht unbedingt als linkes Schreckgespenst bekannt.

Am Ende des Tages war es seine Liebe für die Libertären, die ihm das politische Genick gebrochen hat.

Ist das nicht schon strafbewährte üble Nachrede @BMWK gegen #Habeck ? Würde evtl noch einen Schritt weiter gehen: #Wählertäuschung, wenn man den politischen Konkurrenten mit vorsätzlichen Unwahrheiten zu diffamieren versucht.

Wenn #CDU #Groko rankommt, macht dann eh wieder #BVerfG wie zu #Merkel Zeiten das Recht.