WEITERLEITUNG

Liebe Verbündete,

wie ihr vielleicht wisst, wurden wir im Umweltinstitut vor einigen Jahren Opfer einer sogenannten #SLAPP -Klage (strategic lawsuit against public participation) aufgrund unserer Kritik am hohen Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau. Seitdem kämpfen wir auch auf struktureller Ebene gegen das Phänomen solcher Einschüchterungsklagen und haben aus diesem Grund gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di eine *Studie über das Ausmaß von SLAPPs in Deutschland* in Auftrag gegeben. Diese Studie wollen wir nutzen, um politischen Druck für wirksame legislative Maßnahmen gegen SLAPPs aufzubauen.

*Nun brauchen wir eure Hilfe!* Denn *für die Studie brauchen wir Rückmeldung von möglichst vielen #zivilgesellschaft lich aktiven Personen und Organisationen darüber, ob sie bereits mit einem SLAPP konfrontiert waren.* *Daher bitten wir euch bis zum 1.10. an der Umfrage <egidy.limesurvey.net/693793> teilzunehmen*, die Prof. Egidy von der Universität Mannheim, die mit der Durchführung der Studie beauftragt ist, aufgesetzt hat: egidy.limesurvey.net/693793

Falls ihr unsicher seid, was ein SLAPP eigentlich ist, findet ihr ausführliche Informationen darüber auf unserer Website:
umweltinstitut.org/welt-und-ha…

Hier ist außerdem eine Kurzdefinition von Prof. Egidy:

/Immer wieder erleben Vereine, Lokalpolitiker:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen, Privatpersonen und andere, dass sie für ihre Tätigkeit oder für eine Äußerung in unverhältnismäßiger Weise angezeigt, abgemahnt oder verklagt werden. In bestimmten Konstellationen strategischer Einschüchterung – etwa bei einem großen Machtgefälle zwischen Klägern und Beklagten, Zermürbungstaktiken, überhöhten Streitsummen u.v.m. – spricht man von SLAPP-Verfahren (strategic lawsuits against public participation). Kläger/Abmahner können Unternehmen, wohlhabende Privatpersonen oder Verbände sein. Ihr Ziel: Unliebsame Stimmen einzuschüchtern und aus der öffentlichen Debatte zu drängen./

Vielen herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit und Eure Teilnahme an der Umfrage!

Veronika

--
Veronika Feicht
Campaignerin

Umweltinstitut München e.V.
Goethestr. 20, 80336 München
Tel.: +49 (0)89 307749-24
Mail:vf@umweltinstitut.org

A: Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann sagt, sie würde pro Monat 250 Anzeigen erstatten, u.a. wegen Beleidigungen auf #socialmedia.
B: Ja, sie ist auf 5 davon, u.a. auf X.
A: Dann wären das grob geschätzt 1/5, also 50 Anzeigen pro Monat gegen #X.
B: Nun kann man noch abschätzen, dass einige 1000 Menschen ähnlich bekannt sind wie sie und auch soviel Hate-Mails erhalten.
A: Damit ergeben sich mehr als 100.000 #Straftaten wie Beleidigung und #Volksverhetzung, die jeden Monat auf deutschsprachigen X-Accounts stattfinden.
B: Gut gemeinte Ansätze wie „#Gesetze, die in der analogen Welt gelten, gelten auch in der digitalen Welt“ sind kaum umsetzbar.
A: Die #Gerichte würden unter der Prozesslawine versinken.
B: So erodiert X unsere Rechtsnormen und untergräbt die #Demokratie. Wie soll das funktionieren, wenn alle glauben sie sind im Recht und sich nur noch beleidigen?
A: Ich verstehe auch nicht, dass so viele Unis auf X sind. Da sitzen doch Leute, die nachdenken und rechnen können. Oder?

👉 openpetition.de/UnisInsFediver…