Wir sind ein wenig traurig über die geringe Teilnahme an unserer Umfrage:

dresden.network/@Obermueller_u…

Woran lag Euer geringes Interesse an diesem Thema?

Selbst als sich aus einer Nachfrage eines Users eine konkrete Ansprache an einige im #Fediverse vertretene #Gerichte und #Richter ergab, erfolgte sogar von dort keine wahrnehmbare Reaktion:

dresden.network/@Obermueller_u…

Wir glauben fest daran, dass die #Wahrheit von essentieller Bedeutung für unseren #Rechtsstaat und damit auch für unsere #Gesellschaft ist. Wie seht Ihr das?

Obermüller und Partner

2026-08-25 15:16:07

Wie stehen die #JuraBubble das #Juriverse und #FediJur zur #Wahrheit|spflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO, der den Parteien im Zivilprozess vorgibt den Sachverhalt wahrsgemäß vorzutragen.

Wie sollen Rechtsanwälte und -anwältinnen (RA) und #Gericht|e (G) auf offensichtliche #Lügen reagieren, die darauf abzielen, einen #Recht|sstreit druch eben diese unwahre Behauptung zu gewinnen?

Im Anschluss an die Stimmabgabe hier noch ein paar Anregungen zum Thema Lügen.

Zur Wirkung der #Lüge im Allgemeinen und im Politischen ein etwas älterer, aber immer noch zeitgemäßer Beitrag des großartigen @altpapier

mdr.de/altpapier/das-altpapier…

Der #DAV hat zumindest eine rechtliche Bewertung für die RA bereit:

anwaltsblatt.anwaltverein.de/d…

#Demokratie #Rechtsstaat #Gesellschaft #Rechtsanwalt #Richter

Kolumne: Das Altpapier am 2. Dezember 2024 – Lügen boomt

Christian Lindner bezieht sich in der Sendung "Caren Miosga" positiv auf einen ultrarechten Regierungschef.

^{René Martens (mdr.de)}

Wir wurden von Follower*innen darauf hingewiesen, dass in unserer Quelle auch genau das Gegenteil von dem steht, was wir rauslesen. Das ist wahr und wir kriegen es auch nach geeinsamer Diskussion nicht aufgelöst. Da ist das ein und andere nicht stimmig, weil an diesem Gesetzt schon über 140 mal rumgedoktert wurde und deshalb wird die Praxis der #Jobcenter und dann vor allem die #Gerichte Klarheit schaffen. Wir als #Erwerbslose sehen nur, mit welcher Unerbittlichkeit Geldtöpfe im Sozialen Bereich abgebaut werden und es normal scheint, dass die Leute auf der Straße sterben, alte Leute sich die Medikamente nicht mehr zahlen können und die zukünftige Generation dann bis um Tod arbeitet.

BastaBerlin

2026-06-23 13:02:15

Perfide Zählweise wenn Termine verpasst werden

Ab dem 01.07.26 wird das Bürgergeld abgeschafft und die Grundsicherung übernimmt. Dort können einem dann die Leistungen um 100% inklusive Miete gekürzt werden. Dieser perfide Trick, die sogenannte „Nicht-Erreichbarkeitsfiktion“, ist ja schon die Höhe. Jemensch sei nicht erreichbar, sobald er drei Mal nicht zum Termin kommt, selbst wenn er z.B. auf sämtliche Briefe geantwortet hat. Aber jetzt kommt's:

Wir haben in die Fachlichen Weisungen zu §32 im SGBII zu Meldeversäumnissen gekuckt. Und da kommt raus, die drei Termine müssen gar nicht aufeinanderfolgend verpasst werden, damit dann alles gestrichen wird. Auch wenn du z.B. in 10 Jahren Grundsicherungsbezug INSGESAMT 3 Mal einen Termin verpasst, wird trotzdem alles gestrichen. Das ist ja an Absurdität nicht zu überbieten! Wenn du zum Termin erscheinst, beginnt die Zählung nicht wieder bei null. Die Zählung wird nur auf null gesetzt, wenn du durch Lohnarbeit aus dem Bezug gehst, oder selbst rechtswirksam angibst auf Grundsicherung verzichten zu wollen.

Für Menschen im langfristigen Bezug, wird das so zu einem "Spiel", das sie nur verlieren können. So, als ob das Casino der einen Seite gezinkte Karten gegeben hätte. Das bedeutet kein Geld fürs Essen und keine Miete die Folgen werden verheerend sein.

Quelle zum Nachlesen: arbeitsagentur.de/datei/fw-32-…

Artikel auf unserer Website:
bastaberlin.de/artikel/744b5a3…

Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.

Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.

#DigitaleSouveränität

Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.

linkedin.com/posts/prof-dr-fra…

#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus

Tadaa! 🎉 Großer Tusch für den Start des Social Media Teams des Oberlandesgerichts Karlsruhe! ⚖️

Ab heute geht es los und zwar mit einem bunten Strauß 💐 von Beiträgen rund um §§§ Recht, Rechtsstaat und Gerechtigkeit §§§§.

Was wird es zu sehen und zu hören geben?

❓💡 Verständliche Erklärung von Urteilen und Rechtsfragen
🏦 👩‍⚖️ Vorstellung von Gerichten und Menschen, die dort arbeiten
📚 🎡 Berichte über Themen und Events rund um Justiz.

Es wird sich lohnen, reinzuschauen - versprochen! Und zwar gerade dann, wenn man selbst nicht vom Fach ist. Denn wir wollen vor allem für ganz normale Menschen Recht und Justiz zugänglich zu machen. Und das auf @RechtSymBadisch e Weise. 😉

xn--baw-joa.social/@olgkarlsru…

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Gerichte #Richter*in #TeamResopal #JuraBubble #Neuhier