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Beiträge, die mit beibringungsgrundsatz getaggt sind
Im #Sondierungspapier ist angekündigt, den #Beibringungsgrundsatz anstelle des bisherigen Amtsermittlungsgrundsatzes in das #Asylrecht einzuführen. Prof. Kluth erläutert mögliche Konsequenzen bei ntv 👇 n-tv.de/politik/Schwarz-roter-…
Umbruch steckt in einem Satz: Schwarz-roter Asylplan stürzt "ganzes System ins Chaos"
Nach den Sondierungen geht die Passage beinahe unter: Union und SPD vereinbaren, den "Beibringungsgrundsatz" ins Asylrecht zu hieven - was einen grundlegenden Systemwechsel bedeutet.Sarah Platz (n-tv NACHRICHTEN)
