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Beiträge, die mit bverfg getaggt sind
‼️ Bevor einige von uns sich mit möglichen Rechtsstreitereien zeitlich selbst lahmlegen, von dem finanziellen Risiko ganz zu schweigen:
1️⃣ →: Ist's angedacht, sich mit einem einzigen #Musterprozess gemeinsam bis hin zum #BVerfG wehren?
2️⃣ →: Gibt es schon eine zentrale #Geld-#Sammlung / #Crowdfunding-#Kampagne in der #vorbereitung ?
🌞 #Antifa - lebendiger #Antifaschismus
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Das #BMAS hat die neuen Regelsätze im #NoAsylbLG für 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und ein damit in min. einem Punkt, der Ungleichheit des Existenzminimums von Deutschen und Nicht-Deutschen, offen verfassungswidriges Gesetz wider dem expliziten Urteil des #BVerfG von 2012 in Kraft gesetzt.
Die im Bundestag überproportional repräsentierte Juraexpertise lässt dabei nicht auf ein Versehen, sondern auf einen erneuten, absichtlichen Verfassungsbruch schließen.