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Neben dem #Parteiverbot gibt es noch ein weiteres Instrument in unserem Rechtssystem, mit dem die Demokratie vor Unterhöhlungen geschützt werden kann: der #Grundrechtentzug für einzelne Personen, die für das demokratische Gemeinwesen gefährlich sind. Dabei geht es um Themen wie das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, sich bei Wahlen aufstellen zu lassen usw. Genau so ein Grundrechtentzug wird aktuell in einer NGO-Kampagne gegen Björn Höcke gefordert. Die Kampagne ist nicht mehr so weit von der 1-Mio-Zeichner-Grenze entfernt und sorgt deshalb mittlerweile für rege Diskussionen rund um das Thema.
br.de/nachrichten/deutschland-…

Petition für Entzug von Höckes Grundrechten gestartet

Ein Verbotsverfahren der AfD wird schon länger diskutiert. Nun rückt auch der Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde in den Blick. Dazu läuft eine Petition, die sich gegen Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke richtet.
BR24 Redaktion (BR24)
#parteiverbot #grundrechtentzug
Als Antwort auf Stefan Münz

jesterchen42
jesterchen42
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Warum zum dreimal verteufelten Geier ist das wieder auf Campact! 🤬
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
Stefan Münz
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@abulling Naja, du siehst ja an anderen Reaktionen hier, dass es auch Leute gibt, die offenbar lieber einen Nazi als MP akzeptieren würden als bei Campact zu unterschreiben. Willkommen in der bitteren Realität des postdemokratischen Zeitalters, oder so.
@Andreas Bulling
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Thorsten 🇪🇺🇺🇦:md:
Thorsten 🇪🇺🇺🇦:md:
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Ich bin prinzipiell sehr dafür.

Nur: Wenn gegen ein Parteiverbot sprechen soll, dass die Faschos davon dann erst recht mobilisiert würden, sollte das bei Ausschlüssen einzelner Idole nicht erst recht gelten?

Immerhin hätten sie nach einem Parteiverbot nix mehr zum Wählen. Aber nach einem Höcke-Ausschluss könnten sie aus Protest 🙄 natürlich erst recht AfD wählen.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (10 Monate her)
Als Antwort auf Thorsten 🇪🇺🇺🇦:md:

Stefan Münz
Stefan Münz
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@thorsten Ja, diese Reaktion wäre möglich. Die Hoffnung dahinter ist vielleicht, dass so ein Verfahren gegen die einzelne Person schneller geht - vielleicht auch noch rechtzeitig bis zur Wahl in Thüringen. Ansonsten ist es eher ein zusätzliches Mittel neben einem Parteiverbot, um auch deren Schlüsselfiguren daran zu hindern, mit einer neuen Formation erneut ins Rennen zu gehen.
@Thorsten 🇪🇺🇺🇦:md:
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Thorsten 🇪🇺🇺🇦:md:
Thorsten 🇪🇺🇺🇦:md:
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Ja und dann? Würden deswegen weniger Leute AfD wählen?

Und könnte die AfD selbst dann noch verboten werden? Oder würde gerade der Ausschluss von ein paar »Extremisten« als Grund herangezogen werden, warum die Partei dann nicht mehr verboten werden könne oder dürfte?

Als Antwort auf Thorsten 🇪🇺🇺🇦:md:

Stefan Münz
Stefan Münz
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@thorsten Auch das wäre denkbar, ja. Wahrscheinlich ist es auch besser, mit dem Parteiverbotsverfahren anzufangen. Das Grundrechtentzugsverfahren gegen einzelne Mitglieder wäre dann eher noch hinterher ein geeignetes Mittel, um zu verhindern, dass die sich erneut zur Wahl stellen können.
@Thorsten 🇪🇺🇺🇦:md:
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
Stefan Münz
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@wolf Ich vermute, dass diese Initiative sich auch nicht als Alternative zu einem Parteiverbot versteht, sondern als Ergänzung. Das Kalkül ist möglicherweise (kenn mich da aber nicht aus), dass so ein Verfahren schneller geht - und vielleicht schnell genug, um noch vor der Thüringen-Wahl wirksam zu werden. Oder es wird wirklich nur als zusätzliche Maßnahme vorgeschlagen, um Schlüsselfiguren daran zu hindern, nach einem Parteiverbot schnell wieder mit einer neuen Truppe anzutreten.
@wolf
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Eeiauo
Eeiauo
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Ich kann diese Diskussion um die Erfolgschancen nicht wirklich nachvollziehen.

Wer 100% will, braucht auch nicht mehr zum Arzt gehen. Parallel mehrere Methoden anzuwenden erhöht die Chancen auf Erfolge und erhöht den Gesamtdruck auf die #noafd.

Wir sollten alle rechtlichen Mittel nutzen 🚨
#niewiederfaschismus

#noafd #niewiederfaschismus
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The Prophet of Loss
The Prophet of Loss
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@RitaWerner
Leider ist ein Erfolg sehr unwahrscheinlich. Ist in der Vergangenheit mehrfach Thema gewesen das Bundesverfassungsgericht hat dem nie entsprochen, bei den letzten 2 Versuchen gegen Faschos hat das Gericht noch nicht einmal begründet warum es dagegen entschieden hat.

#Parteiverbot #Grundrechtentzug

#parteiverbot #grundrechtentzug @Rant_ifa 🎗️ Rant_ifa
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Stefan Münz
Stefan Münz
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@HailSatan Möglicherweise ist das Instrument des Grundrechtentzugs auch gar nicht für solche Zwecke gedacht, sondern eher, um ein Mittel gegen einzelne, gesichert radikalisierte Personen zu haben, die zu Wahlen antreten oder Ämter innehaben.
@RitaWerner
@Rant_ifa 🎗️ Rant_ifa @HailSatan
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Christian "Schepp" Schaefer
Christian "Schepp" Schaefer
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haben die es ernsthaft geschafft, einen ellenlangen Artikel über die Petition zu schreiben, ohne sie auch nur einmal zu verlinken?
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
Stefan Münz
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@LiraLarum Der Entwurf für den Petitionstext ist doch schon ganz gut. Worauf wird denn da noch gewartet?
@LiraLarum strickt wieder
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
Stefan Münz
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@LiraLarum Ja, habs gelesen. Befindet sich wohl gerade im Petitionsausschuss, bevor sie veröffentlicht werden kann. Wäre in der aktuellen Situation auf jeden Fall sehr aussichtsreich!
@LiraLarum strickt wieder
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
Stefan Münz
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@KarlE @LiraLarum strickt wieder
Unbekannter Ursprungsbeitrag

KarlE
KarlE
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@LiraLarum hmm.

Suchergebnis für "162166" in allen Petitionen (0)

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wo ist sie denn?

@LiraLarum strickt wieder

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