#Bundesjustizministerium:

Ein Jahr kein #DigitaleGewaltGesetz

Das #Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem #DigitaleGewaltGesetz auch Unternehmen schützen. #Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem #Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das #Betroffene von #digitaler #Gewalt schützt, ist offen. ...

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Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist.

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