⚖️ Das Gericht in #Bologna hat den neuen Erlass der Regierung #Meloni🇮🇹 zur Auflistung sicherer Länder für die Rückführung an den Europäischen Gerichtshof #EuGH🇪🇺 verwiesen. Das Gericht stellte den Grundsatz in Frage, nach dem ein Staat, in dem die Mehrheit der Bevölkerung in Sicherheit lebt, angesichts der internationalen Lage als sicher bezeichnet werden kann.

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ansa.it/english/news/2024/10/2…

'Was Nazi Germany safe country?' - Bologna court - TopNews - Ansa.it

The Bologna court that referred a new government decree listing safe countries for repatriation to the European Court of Justice on Tuesday questioned the principle according to which a nation in which the majority of the population lives in security…

^{Agenzia ANSA}

Auch dabei bleibt's:
Der erste Großangriff von #Faschisten geht immer gegen die Justiz. Denn sie ist das letzte Bollwerk der #Demokratie gegen Autokraten und Totalitaristen. Fällt die Justiz, fällt früher oder später auch die demokratische Verfasstheit.

Ist bei Italiens #Meloni nicht anders. Sie nimmt Geflüchtete als Ausrede.

taz.de/Geplante-Justizreform-i…

Geplante Justizreform in Italien: Das Revanchefoul

Italiens rechte Regierung erklärt per Dekret 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern und schießt gegen die Justiz. Dahinter steckt ein langfristiger Plan.

^{Michael Braun (taz)}

@LasseGismo

Das ist viel zu kompliziert als Definition!

#nimmdies: Faschisten unterscheiden wertvolle Menschen von wertlosen Menschen und gute Tote von schlechten Toten.

Und jetzt schau mal ganz ganz vorsichtig um Dich. ://

#Meloni #Italien