Die Straffreiheit von Personen wie #AlMasri ist ein Beweis für den rechtlichen und moralischen Bankrott des EU-Ansatzes zur #Migration. Das Ziel der EU ist seit Jahren, Geflüchtete um jeden Preis davon abzuhalten, europäisches Territorium zu erreichen. Dafür scheint es kein Limit zu geben.

via @statewatch
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statewatch.org/analyses/2025/i…

Statewatch | Impunity for war criminals and the European migration strategy in Libya

New leaked documents show that the EU’s “border assistance mission” in Libya is slowly expanding its work and is entering a “consolidation phase”. The efforts to “stabilise” the North African country include increased cooperation with Frontex.

^{www.statewatch.org}

Der Fall #ALMasri, als sich #Meloni im Januar entschied, einen IStGH-Haftbefehl zu ignorieren, unterstreicht die Abhängigkeit von #Italien - und damit auch der #EU - von lokalen Sicherheitskräften, die die Migrationskontrolle im Namen der EU übernehmen.

via @statewatch
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