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Beiträge, die mit Europawahl getaggt sind


Schon am Mittwoch soll die #Chatkontrolle mit einem faulen Kompromiss kurz vor Ablauf der belgischen Ratspräsidentschaft nun doch noch durchgedrückt werden.
Bilder dürfen auf deinem Endgerät dann nur gescannt werden, wenn Du einwilligst. Tust Du das allerdings nicht, darfst Du keine Bilder mehr versenden.
Unakzeptabel.

Auch mit den Ergebnissen der #Europawahl im Hinterkopf gilt es solch eine Überwachungsinfrastruktur unbedingt zu vermeiden!

Informiert und empört euch:

chat-kontrolle.eu/


"Seit 2015 hat sich der Diskurs über Asylsuchende stark negativ entwickelt, und das hat Folgen, die Migrantinnen und Migranten sehr deutlich spüren. Es gibt zunehmend rassistische Auswüchse. Das geht von ablehnenden Gesten über verbale Beleidigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen."
Birgit Glorius, @SVR_Migration, im Interview zu den Folgen des #Rechtsruck bei der #Europawahl auf die #Migrationspolitik und für schutzsuchende Menschen.

via @PvBebenburg, @FR
fr.de/politik/eu-migrationspol…


BOSETTI LATE NIGHT mit @nicosemsrott und @mattecke über Politik, Satire und die #Europawahl gibt's jetzt auch auf YouTube:

youtube.com/watch?v=W4DpwVHeb9…


Aus aktuellem Anlass gibt es zum heutigen #FotoMontag zwei Stapel mit Stimmzetteln der Wahl zur Nationalversammlung und Landtagswahl vom 19.1.1919. Sie symbolisieren den Beginn der ersten erfolgreich durchgesetzten Demokratie in Deutschland. Nur 14 Jahre später wurde sie wieder abgeschafft, nicht durch eine gewaltsame Machtübernahme, sondern als Folge der zunehmenden Unterstützung der NSDAP durch große Teile der deutschen Bevölkerung.
#histmus #fotomontag #europawahl
HMF, Foto: Host Ziegenfusz


Die #Europawahl ist beendet. Heute werden Ergebnisse offiziell bekannt gegeben. So geht’s danach in Straßburg und Brüssel weiter:


Es ist so unerträglich irrational.
Wie kann in einer Gesellschaft mit mehr armen als reichen Menschen die FDP mehr Stimmen bekommen als die Linke?
Wie kann jede/r 5. denken Faschismus wäre ne gute Idee?
Ich bin so frustriert von dieser Entkopplung von Realität und Politik, dass ich daran Zweifel, ob allgemeines Wahlrecht ein wirklich gutes Konzept ist. Warum sollte mensch wählen dürfen, wenn keinerlei Grundlagen von Verständnis für Politik vorhanden sind?
#europawahl
#rant


Internes Dokument von EU-Expertengruppe: Die #EU will #WhatsApp-Chats mitlesen

"Die EU-Kommission plant offenbar eine starke Ausweitung von #Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten. Sogar Haushaltsgeräte sind betroffen."

Ich möchte grad gerne #AllesAnzünden

#Europawahl

t-online.de/digital/netzpoliti…


#EU-Politik ist jetzt schon in vielem rassistisch, unsolidarisch & unmenschlich. Zur #Europawahl gehen auch Parteien der sog. Mitte mit (offen oder verdeckt) rassistischen Parolen auf Stimmenfang.

EU-Wahl 2024 Dekonstruktion - "Deine Stimme gegen Hass und Hetze" à la #SPD

#SmashFortressEurope


Die Politik der #EU ist bereits jetzt in vielerlei Hinsicht rassistisch, unsolidarisch und unmenschlich.
Im Hinblick auf die anstehende #Europawahl sieht es noch finsterer aus:
Nicht nur die Berufsnazis der AFD laufen sich mit rassistischer Hetze warm, auch die sich in der sog. Mitte verortenden Parteien gehen mit (offen o. verdeckt) rassistischen Parolen auf Stimmenfang.

„Migration steuern“ à la #FDP

#AbolishFrontex
#SmashFortressEurope


Die Politik der #EU ist bereits jetzt in vielerlei Hinsicht rassistisch, unsolidarisch und unmenschlich.
Im Hinblick auf die anstehende #Europawahl sieht es noch finsterer aus:
Nicht nur die Berufsnazis der AFD laufen sich mit rassistischer Hetze warm, auch die sich in der sog. Mitte verortenden Parteien gehen mit (offen o. verdeckt) rassistischen Parolen auf Stimmenfang.

„In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.“ à la #CDU

#SmashFortressEurope
#FreedomOfMovement for All



Bundestagspräsidentin Bärbel #Bas schlägt vor, das #Wahlalter grundsätzlich auf 16 abzusenken - wie erstmals bei der #Europawahl 2024.
Wir von #DiB halten das für dringend geboten u. haben das im Programm verankert.

Wie zu erwarten, #CDUCSU + #FDP lehnen das strikt ab.

Die #SPD ist unentschieden, was letztlich auch Ablehnung bedeutet.
Stellt sich die Frage: Wovor haben diese Parteien Angst? Befürchten sie etwa, daß ihre Realpolitik Erst- u. Jungwähler nicht anspricht? 😱

!B

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