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Hallo liebe Mitpetent*innen und Interessierte,
ich habe eine gute und eine nur so semi-gute Nachricht.
Zuerst die Gute: Ich als Petition für ein #AfDverbot wurde angenommen! 👍
Die nur so semi-Gute: Der Ausschuss hat entschieden, daß nicht ich sondern eine andere von mehreren Petitionen mit der gleichen Intention als Hauptpetition behandelt wird. Zu den Kriterien seiner Entscheidung hat er sich leider nicht geäußert.
Auch bittet er um viel Geduld, was auf ein längeres Verfahren hindeutet.
Georg Elser Ultras
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Mein Petent meint, daß sich fast alle Parlamentarier*innen, und damit auch der Petitionsauschuss des Bundestages, zum Thema #AfDverbot bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster Mitte März ein Stück weit wegducken, und erst danach Dynamik in die Diskussion und ggfs. in die Verfahren zu einem #AfDverbot kommen wird.
Ich werde Euch hier weiter zur #Petition161 auf dem Laufenden halten, und vermehrt auch über Diskussionsbeiträge dazu berichten.
Danke für Eure Aufmerksamkeit! ♥️
brds
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •inwieweit decken sich denn die Petitionen? Kann die zur Beratung angenommene Petition noch mitgerechnet werden? Und falls ja, könntest du vielleicht einen Link teilen?
Georg Elser Ultras
Als Antwort auf brds • • •brds
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Markus Redeker
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Georg Elser Ultras
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •PS: Bei dem o.g. Verfahren handelt es sich um das Berufungsverfahren zur Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei und ihrer Jugendorganisation als rechtsextremistisch.
Aktueller Verfahrenstand ist die Ablehnung auch des 3. Befangenheitsantrags der AfD, und die Terminierung der Berufungsverhandlung am 12./13.März, zu der ein Urteil durch das OVG Münster erwartet wird.
#petition161 #afdverbot
Georg Elser Ultras
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •PPS: Auch der #Verfassungsschutz wartet auf das Urteil aus Münster.
Mit der erwarteten geheimdienstlichen Einstufung der Gesamtpartei als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung" kommt die AfD einer Disqualifikation durch das Bundesverfassungsgericht dann einen formellen Schritt näher.
#AfDverbot #petition161
spiegel.de/politik/deutschland…
Medienbericht: Verfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«
DER SPIEGELHarald R.
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Vielleicht scheiterte ja ein AfD-Verbotsverfahren daran, daß seinerzeit der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ein gewisser Herr Maaßen, zu viele V-Leute eingeschleust hat.
Nicht, um sie effektiver zu beobachten, sondern in der Absicht, sie gegen ein Verbot zu immunisieren.
jesterchen42
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Was ich gerade nicht verstehe: wieso warten die auf ein Gerichtsurteil? Wenn ich als... uhm... "Experte" für verfassungsfeindlichs Verhalten (pun intended) eine Einschätzung abgeben soll, mache ich das. Wäre es nicht vielleicht eher besser, wenn die Einstufung erfolgt, weil das deutlichen Einfluß auf das Urteil haben könnte?
Erinnert mich an Pispers: "Die Deutschen wären gerne rebellisch - wenn es ihnen einer erlauben würde."
Klassiker
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Hätte so eine Einstufung eigentlich Auswirkungen auf Beamte, die Mitglied in dem Haufen sind?
Eigentlich dürfte so etwas ja dem Beamtengrundsatz widersprechen, da gesichert extremistisch ja entgegen der fDGO läuft, auf die ein Beamter verpflichtet ist.
Christine Schuhmann
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Zitat #Scholz: »Ich bin überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger werden dafür Sorge tragen, dass die Bedeutung [der #noAfD ] wieder abnimmt.«
Bitch, es ist DEIN Job, für sowas zu sorgen!
Es ist DEIN Job, dafür zu sorgen, dass deine #Koalition nicht die Kackideen dieser #Partei aufgreift, es ist DEIN Job, dass die reale #Politik in #Deutschland nicht den Eindruck erweckt, dass unterschwellig #Nazi-Scheiß okay gefunden wird!
DEIN JOB!!!
Dass WIR auf die Straße müssen, ist ein Skandal!
Christine Schuhmann
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Was mich an dieser Stelle ankotzt, ist, dass die das nicht sagen.
Einfach mal klar raus:
"Wir hören euch, und sobald wir sicher sind, dass ein Verbotsverfahren Erfolg haben wird, werden wir das auch anstoßen - Teil dieser Sicherheit ist das Urteil, das im März gefällt wird, und das wir halt abwarten müssen. Wir sind aber sehr zuversichtlich und danken für eure Geduld. #FCKAFD, #NazisRaus, #Antifa."
Ja, die Hashtags IM Zitat der Politiker:in 😁
steve
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Biene
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Jele
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •Es geht weiter.
Das Signal ist auch sehr wichtig. Dass es mehrere gleichartigen Petitionen gibt, ist doch perfekt!
Georg Elser Ultras
Als Antwort auf Jele • • •Jele
Als Antwort auf Georg Elser Ultras • • •