Gute Nachricht:
Ungarn ist mit dem Versuch die #Chatkontrolle heute durchzutricksen nicht durchgekommen.
Aber: Thema bleibt auf der Tagesordnung für die Ratssitzung nächste Woche.
#ChatkontrolleStoppen!
@zarasophos berichtet für @netzpolitik_feed:
netzpolitik.org/2024/verhandlu…
Verhandlungen zur Chatkontrolle: Entscheidung auf kommende Woche vertagt
Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen - wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.netzpolitik.org