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Scheint als würde die Orban-Regierung für die #Chatkontrolle doch noch tief in die Trickkiste greifen.
Wie @khaleesicodes beobachtet hat, versucht Ungarn im Rat jetzt mit Verfahrenstricks zu arbeiten: damit würde ein Verhandlungsmandat auf Ebene der Botschafter*innen entschieden statt Minister*innen.
Damit sind sie heute wohl noch nicht durchgekommen und haben einen neuen Anlauf für Freitag angesetzt, wie @andre_meister jetzt bestätigt.
chaos.social/@andre_meister/11…
Zeit für 🚨
#ChatkontrolleStoppen!
Chatkontrolle: Die ungarische Ratspräsidentschaft hat nur noch eine Woche Zeit, eine Einigung der EU-Staaten zu erreichen. Eigentlich wollten die Ständigen Vertreter heute über den aktuellen Entwurf entscheiden. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig auf Freitag verschoben. Das bestätigt ein Beamter des Rats. Letzte Chance für Ungarn ist der JI-Rat nächste Woche Donnerstag. Hintergrund: netzpolitik.org/2024/letzter-a…Letzter Anlauf zur Chatkontrolle: Ungarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen
Ungarn will die allseits kritisierte verpflichtende Chatkontrolle im EU-Rat noch durchboxen: Der Gesetzentwurf soll heute abgestimmt werden.netzpolitik.org
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