#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot

Sollte das zu erwartende neue Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz die gesamte Partei als "gesichert rechtsextrem" einstufen, wird es nicht einfach, rechtlich gegen einen Verbotsantrag zu argumentieren. Denn an fehlender politischer Relevanz - wie einst bei der exNPD - würde ein Verbotsverfahren gegen die AxD sicher nicht mehr scheitern.

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#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot

Insofern dürfte diese gemeinsame Fraktionsgründung, auch wenn noch regional begrenzt, als starkes und sehr öffentliches Signal zusammen mit weiteren aktuellen Erkenntnissen, etwa der (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung von Herrn B. Hxcke wg. mehrfacher Verwendung einer SA-Parole, die Prognose in Richtung eines möglichen Erfolgs eines Antrags auf Verbot der AxD verschieben.

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spiegel.de/politik/deutschland…

Rechtsextremismus: AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei

Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.

^{Ann-Katrin Müller (DER SPIEGEL)}

#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot

Das BVerfG nimmt bei Parteiverbotsverfahren nicht allein die offiziellen Parteiprogramme - zu denen im Fall der AxD auch "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" u.a. in Richtung exNPD / "Die Heimat" - zählen, sondern vor allem das tatsächliche Verhalten der Parteiführung und wichtiger Mitglieder in Bedacht.

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spiegel.de/politik/deutschland…

Rechtsextremismus: AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei

Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.

^{Ann-Katrin Müller (DER SPIEGEL)}

#Rechtsstaat #Rechtschreibung #Genderverbot

Was all den Genderverbieter*innen entgeht: Sprache lebt + entwickelt sich, egal ob wir Alten das gut finden.

Da ist der Rat f.dt. Rechtschreibung schon weiter: "Als zentrale Instanz in Fragen der Rechtschreibung beobachtet der Rat den Schreibgebrauch der ... wie alle Bereiche der Sprache einer steten Entwicklung unterworfen ist..."

Es geht nicht um amtliche Vorgaben, sondern um Beobachtung sich frei entwickelnder Sprache.

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#Rechtsstaat #Rechtschreibung #Genderverbot

Bonuströt:

"Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat in seiner Sitzung am 15.12.2023 seine Auffassung bekräftigt, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll."

rechtschreibrat.com/geschlecht…

#Rechtsstaat #Rechtschreibung #Genderverbot

In der Pressemitteilung heißt es, die jetzige Regel gelte weiter, auch wenn sich das Amtliche Regelwerk ändert.

Im Interview sagt Minister Hermann dann, was eh selbstverständlich ist: wie unsere Sprache in 5-10 Jahren aussieht, muss man mal sehen.

Vor 2004 gab es im Duden auch kein "googeln". Und /innen ist seit Dez. 23 Teil des amtlichen Regelwerks.

Eben.

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lto.de/recht/nachrichten/n/gen…

Bayern beschließt Gender-Verbot an Schulen und Behörden

Nun hat die Söder-Regierung Ernst gemacht: Schriftliches Gendern in Schulen und Behörden wird verboten. Schüler sollen aber neugierig bleiben dürfen.

^{Legal Tribune Online}

#Rechtsstaat #Rechtschreibung #Genderverbot

Deshalb ist es auch so ein Mega-Thema für Populist*innen: eine sich frei verändernde Sprache erfordert Anpassung, so wie #Klimawandel, #Demokratie, #Migration uvm. Das kann anstrengend + verunsichernd sein + überfordern.

#Populismus verspricht dh immer dasselbe: "Du musst Dich nicht ändern/anstrengen/anpassen. Alles bleibt, nix ändert sich."

Blöd nur, dass es den Tatsachen egal ist, ob wir sie ignorieren. Sie sind einfach da + wirken.

#Rechtsstaat #Rechtsextremismus #AxD #noAfD #Wannsee

LG Hamburg: die eidesstattlichen Versicherungen der AxD sind irrelevant. Der #Correctiv-Bericht ist in 1 Nebenpunkt klarzustellen. Im übrigen Antrag zurückgewiesen.

AxD-Anwalt bezeichnet das als vollen Erfolg und geht in Beschwerde.

Servicetröt für RA Brennecke: wer gewinnt, muss kein Rechtsmittel einlegen, weil ihm das Gericht Recht + seinem Antrag stattgibt.

Gern geschehen.

lto.de/recht/nachrichten/n/bes…

LG Hamburg: Correctiv muss nur wenig ändern

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hatte drei Nebenaspekte des Correctiv-Berichts angegriffen. Der Bericht muss nun an einem Punkt geändert werden.

^{Legal Tribune Online}