Letzte Woche haben sich die Unionsparteien & die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Parteivorstand der CSU hat diesen bereits angenommen. Die CDU wird Ende des Monats auf einem kleinen Parteitag darüber entscheiden und die SPD lässt noch bis zum 29. April ihre Mitglieder darüber abstimmen.
Wie zu erwarten und durch die Leaks von @fragdenstaat sogar abzusehen war, wurden gerade im Bereich Asyl- und Migrationspolitik unfassbare “Kompromisse” auf dem Rücken Schutzsuchender geschlossen.
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Serverumzug
Ich hoffe das es danach nicht mehr so oft zu Störungen kommt wie in der letzten Zeit.
mögen das
Wer sieht was in UK nun im Bezug auf Transrechte und Frauenrechte entschieden wurde, dem sollte klar sein dass die gleichen Projekte bereits auch hier daran arbeiten.
Das diese global daran arbeiten.
Unsere Vereine, Verbände und Rechtsprojekte müssen sich spätestens jetzt auf die Verteidigung vorbereiten.
thepinknews.com/2025/04/16/sup…
UK Supreme court rules legal definition of a woman excludes trans women
The UK Supreme Court has ruled the legal definition of a woman excludes trans women.Sophie Perry (PinkNews | Latest lesbian, gay, bi and trans news | LGBTQ+ news)
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Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden.FragDenStaat
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Danke für die Veröffentlichung, jetzt ist belegt was viele schon lange geahnt haben.
Wirklich spannend fand ich diesen Teil:
„Potentielle Straftäter*innen könnten sonst den Rückschluss ziehen, dass Verfahren wegen Straftaten, die in der Rundverfügung nicht erwähnt sind, regelmäßig wegen Geringfügigkeit eingestellt würden“
Ich glaube die #fahrradbubble hat ne Idee, was für Straftaten dort nicht erwähnt sind und deshalb regelmäßig eingestellt werden.
Unsere Lokalgruppen sind vielerorts aktiv. In der kommenden Woche könnt ihr an vielen Orten aktiv werden und auf die Straße gehen, euch informieren, euch organisieren und kreativen Protest zeigen! Wir machen uns für eine solidarische Migrationspolitik stark und fordern Bewegungsfreiheit für alle Menschen! #Seebrücke
Damit unser Protest weiter so vielfältig bleiben kann, sind wir auf Spenden angewiesen. Spende vor Ort oder unterstütze uns aus der Ferne: seebruecke.org/spenden
Spenden | Seebrücke
Danke, dass Du an die Seebrücke spendest! Besonders freuen wir uns über neue Dauerspender*innen: Jeder noch so kleine Betrag ist eine große Hilfe!www.seebruecke.org
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Register OID RDAP Server
(For IANA-PEN Owner)
nic.oid.zone/?goto=oidplus%3Ar…
Have no server? Get a free test server for free! webfan.de/apps/forms/s/GoErNKX…
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Koalitionsvertrag 2025 Queer POV
"Ey die ignorieren uns in dem Vertrag komplett!" 🤬
"Puh die ignorieren uns in dem Vertrag komplett." 🫣
"Es hätte schlimmer kommen können." 🫠
"Evaluation des SBGG ergeben wird wahrscheinlich überaus unschön und wir zählen auf eure Solidarität." 🏳️⚧️
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Da ich YT erst vom Fair Use überzeugen muss, könnt ihr meine Einordnung zu "trans Athlet*innen" der aktuellen Last Week Tonight Folge komplett FREE auf meinem Patreon gucken & dort diskutieren.
Bitte teilen, damit dieses komplexe Thema endlich fair behandelt wird.
patreon.com/posts/einordnungen…
#trans #aufklärung #sport #politik #lgbtqia
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Der alltägliche Terror, um den es viel zu ruhig ist - Volksverpetzer
Ein Rechtsextremer hat in Wetzlar eine Minderjährige erschossen. Nicht mitbekommen? Der alltägliche Terror, um den es noch zu ruhig ist.Thomas Laschyk (Volksverpetzer)
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Nach der dritten Seite habe ich aufgehört.
In der Tagesschau und den meisten großen Zeitungen eine Schlagzeile wert.
Am 07.04 um 19:00 ist endlich wieder Couch Coop auf meinem Twitch!
Diesmal begrüßen wir @helenasteinhaus von @sanktionsfrei und Daniela Brodesser (@TeamSonnenschein) von Solitank um zu zocken, aber vor allem um mit EUCH und ÜBER Armut zu reden.
Teilen ist Helfen ❤
Läuft dann hier:
twitch.tv/lilischote
#gaming #twitch #politik #armut #gegenarmut #bildung
lilischote - Twitch
Achtung heiß! Enthält Spuren von Gaming, Cringe, Comedy und manchmal Politik.Twitch
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@sanktionsfrei
Der Stream ist Podcast & Interaktion, bei dem alle Zuschauenden ihre Geschichte, Meinung und auch Fragen einbringen können.
Gerade bei diesem Thema soll es auch darum gehen eure Geschichte, bzw. auch unsere Geschichte als Armutsbetroffene, und wie das System mit uns umgeht sichtbar zu machen.
Auch trans sein ist eine Frage der Perspektive. 🏳️⚧️
An diesem Trans Day of Visibility möchte ich sichtbar machen, dass wir vielfältige individuelle Menschen sind.
Niemand außer uns sollte bestimmen wie wichtig trans in unserem Leben ist.
So ist trans bei mir nur eines von vielen vielen Labels, Rollen, Realitäten die mein Leben, meinen Charakter, meine Persönlichkeit, meine Identität ausmachen.
Teilen wäre Lieb! ❤
#transawareness #trans #TransDayOfVisiblity
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Müde vom Doom-Scrolling?
Zeit, aktiv was zu bewegen!
Unterstütze uns im Kampf für das #Menschenrecht auf Gesundheit!
Wir suchen Mitstreitende für ehrenamtliche medizinische Vermittlung, sowie unterstützende und fördernde Mitglieder in unserem #Förderverein:
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♲ @fefebot@diasp.org:[l] Benutzt hier jemand Tor, Tails, OpenVPN, F-Droid, Let's Encrypt oder den Quad9-DNS-Resolver?
Die werden alle vom Open Technology Fund finanziert, und denen hat Doge jetzt die Gelder gestrichen.
Warum nennen die Deutschen Dich andauernd "Arschloch"?
Why #Germans call you #Butt everytime!?!
They are no Nazi, #Butt!... they are no racist, #Butt!... they dont want war #Butt!...
I don't get it!?
Friedrich Merz darf laut einem Gerichtsurteil nicht "dummes, empathieloses Arschloch" genannt werden.
webfan.website/search/
Als Gesellschaft sind wir süchtig nach Transformationen und Vorher-Nachher Vergleichen. Auch ich habe immer wieder Transition Timelines gepostet.
Was steckt dahinter?
Wieso denke ich, dass gerade uns trans Personen diese ewig trendenden Vergleiche schaden?
Teilen wäre toll!
youtube.com/watch?v=XZwzDRui5C…
#trans #transition #transformation #lgbtqia #essay
Wieso Ich ALLE Vorher Nachher Bilder gelöscht habe & DU es auch tun solltest!
Ich habe gerade ALLE meine Vorher Nachher Bilder zu meiner Transition gelöscht. Hier erfahrt ihr wieso und warum IHR das auch tun könntet. Wir als Gesellscha...YouTube
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Mußte den Link kopieren und direkt in der App aufsuchen 🙋🏻♂️
Warum antworten so viele Gotosocials mit 418 das sie eine Teekanne sind?
Seid Ihr einfach nur gaga oder besonders lustig, oder hab ich was verpasst und die Sache hat einen Hintergrund? #gotosocial
Im Bundestag begleitete Merz eben sein Plädoyer für Verfassungsänderung & HunderteMrd-Schuldenpakete mit der Mahnung, dass diese mit "erheblichem Tilgungsdruck" einhergehen werden, &führt als Beispiel für Einsparungspotenzial nicht die Steuererleichterungen &Geschenke an jene mit den aufgehäuften Vermögensbergen, sondern die "Sozialkosten" an.
Er sagt es, wieder, ganz offen: Egal ob kein Geld da ist oder die Gelder sprudeln, die Ärmsten &Schwächsten werden bluten.
Und so geht das jetzt durch.
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Björn Höcke dürfte wohl Lehrer sein, aber Klima und dann noch marxistische Theorie - die alte Nazisocken sind halt nie verschwunden.
Melanie Wehowski hat dies geteilt.
Das Bild zeigt ein offizielles Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. Das Schreiben ist an Frau Lisa Poettinger adressiert und betrifft ihren Antrag auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien. Der Bescheid teilt ihr mit, dass ihr Antrag für den Termin Februar 2025 abgelehnt wurde. Es wird außerdem erwähnt, dass keine Verwaltungskosten erhoben werden. Auf dem Schreiben befindet sich ein gelber Haftnotiz-Zettel.
Bereitgestellt von @altbot, generiert mit Gemini
Aufgrund von Performance Problemen und eines fehlgeschlagenen Updates musste ich heute Mittag ein Backup einspielen.
Möglicherweise fehlen Beiträge von ca. 1 Stunde.
Ich denke aber nicht das auf der Instanz in der Zeit etwas gepostet wurde? Wenn doch bitte nochmal posten.
Ich bitte die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen!
Hört auf von Abschiebungen zu sprechen
Hört auf von Abschiebungen zu sprechen, nennt die Dinge beim Namen: Was nicht nur AfD, sondern auch Parteien der Mitte planen und tun sind Deportationen.
Diese Deportationen sind, ganz abgesehen vom humanen und moralischen Aspekt, weder aus sozialer Sicht, noch ökonomisch und auch nicht in Bezug auf die Kriminalitätsstatistik irgendwie begründbar oder stehen damit in einem Zusammenhang. Was hier die Politik von CDU, SPD und Anderen und "das Gefühl" der Wähler bestimmt ist nichts weiter als rassistische, braune Ideologie und hat nichts mit Vernunft oder realen Sachlagen zu tun.
Bayern nackig
Ihr habt die Lederhosen aus, Ihr habt die Lederhosen aus... 😄
sportschau.de/live-und-ergebni…
Fußball Bundesliga: Bayern gegen Bochum - Liveticker - 25. Spieltag - 2024/2025 | Sportschau.de
Liveticker vom Spiel Bayern München gegen VfL Bochum vom 08.03.2025: heute live.sportschau.de
Große Antwort auf kleine Anfrage von CDU: OMAS GEGEN RECHTS lassen sich nicht einschüchtern!
innn.it/anmerzvonomas
Große Antwort auf kleine Anfrage von CDU: OMAS GEGEN RECHTS lassen sich nicht einschüchtern!
Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. unterstützen!innn.it
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Der Verfassungsblog hat einen sehr lesenswerten Kommentar dazu:
verfassungsblog.de/anfrage-bun…
Fazit: "Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen."
Seebrücke
Als Antwort auf Seebrücke • • •Die im Wahlkampf immer lauter und menschenverachtender werdenden Schreie nach Abschottung und Abschiebungen sollen nun in Gesetzgebung gegossen und in die Tat umgesetzt werden.
Aufgrund des großen Umfangs der Pläne im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik und der komplexen Bedingungen und möglichen Auswirkungen, werden wir dazu mehrere Posts machen. Darin werden wir ausgewählte Stellen des Koalitionsvertrags erläutern und kontextualisieren.
Seebrücke
Als Antwort auf Seebrücke • • •elala@nrw.social
Als Antwort auf Seebrücke • • •@fragdenstaat
Melanie Wehowski mag das.