The German state of Saxonia still has over 10k #Bitcoin (given current fictional valuation almost 3 billion EUR) which were seized from an illegal video streaming platform (the course of Bitcoin was a lot lower back then).
They are contemplating selling them and this could actually be interesting just to make it obvious how little actual liquidity there is. Because they wouldn't exchange for other Shitcoins but for hard cash. Could get interesting.
#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Das BVerfG nimmt bei Parteiverbotsverfahren nicht allein die offiziellen Parteiprogramme - zu denen im Fall der AxD auch "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" u.a. in Richtung exNPD / "Die Heimat" - zählen, sondern vor allem das tatsächliche Verhalten der Parteiführung und wichtiger Mitglieder in Bedacht.
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spiegel.de/politik/deutschland…
Rechtsextremismus: AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei
Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.Ann-Katrin Müller (DER SPIEGEL)
"Accessibility: It's about people" is illustrated in W3C WAI's updated resource:
How People with Disabilities Use the Web
w3.org/WAI/people-use-web/
🎦 New videos and updated user stories ('personas') introduce how disabled people use digital technology. The resource helps developers, designers, content creators, and others understand the reasons behind creating accessible digital products.
To quote the new videos: Whatever your role, "You can help make technology accessible to me."
How People with Disabilities Use the Web
Introduces how people with disabilities, including people with age-related impairments, use the Web.W3C Web Accessibility Initiative (WAI) (Web Accessibility Initiative (WAI))
mastodon-listen.playground.54g…
Mastodon Liste - Playground Projekt
Liste von Mastodon Accounts von allen deutschen Hochschulen und Universitäten. Erstellt mit Daten aus Wikidata.mastodon-listen.playground.54gradsoftware.de
Wenn ihr da (technische) Hilfe braucht, sagt bescheid.
Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen
Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.netzpolitik.org
Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵.
freiheitsrechte.org/pm-vb-big-…
w3.org/news/2024/first-public-…
First Public Working Draft: Accessibility Conformance Testing (ACT) Rules Format 1.1
The Accessibility Conformance Testing (ACT) Rules Format 1.1 defines a format for writing accessibility test rules.W3C
Anhörung im Bundestag: Sachverständige fordern umfassendes Verbot biometrischer Videoüberwachung
Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung im Bundestag ein Verbot biometrischer Videoüberwachung gefordert. Sie bedrohe die Grund- und Menschenrechte, sei fehleranfällig und verstärke Diskriminierung.netzpolitik.org
Verweigert: Spaß mit der Einwilligungserklärung in der Arztpraxis
kuketz-blog.de/verweigert-spas…
Verweigert: Spaß mit der Einwilligungserklärung in der Arztpraxis
Ich persönlich habe es schon oft erlebt: Während der Einführung der DSGVO und auch heute noch ist es in vielen…www.kuketz-blog.de
Es handelt sich um @OpenStreetMap - Relay
Ich hab diesen einem Circle hinzugefügt und in den Profil-Einstellungen Ausschließlich Kanäle angeklickt.
Die Beiträge vom Relay erscheinen allerdings nicht im Circle, sondern nur, wenn ich den Relay selbst öffne, oder händisch nach Osm Beiträgen suche.
idw-online.de/de/news835836
danke fürs Sharen.
Ich behaupte mal, dass sich das durch schießen der langsamen Verbindung lösen lässt. Der Code dafür sollte ein Einzeller sein.
Mal schauen, ob das auch passiert
Allen Widerständen zum trotz: Die #CivilFleet wächst!
#SARAH hat #Licata auf #Sizilien erreicht und wird hier im Hafen mit Lebensmitteln, Medikamenten etc. für die erste Rettungsmission ausgestattet.
#TogetherForRescue #LeaveNoOneToDie
mehr⤵️
sarah-seenotrettung.org/
📷 SARAH
🇮🇹 Das italienische Kabinett hat am 20. Juni einer Petition von NGOs stattgegeben und die Entsendung von 6 ital. Patrouillenbooten nach #Tunesien🇹🇳 sowie die Freigabe von 4,8 Mio € für deren Wartung blockiert.
#TunisiaIsNotSafe #NoMoreDirtyDeals
infomigrants.net/en/post/57960…
Italian cabinet orders halt to patrol boats to Tunisia
The Italian cabinet on June 20 upheld a request from a group of NGOs for Italy to stop sending patrol boats to Tunisia. The decision sparked protest from the Brothers of Italy (FdI) political party.DW (Infomigrants)
@max Retry in a moment. I suppose Mastodon instances are currently fetching the link for previews.
This is a long-term problem AFAICT, see news.itsfoss.com/mastodon-link-problem/ and fosstodon.org/@drewdevault/111… for examples
🇬🇷 Zwischen #Amorgos und #Astypalea wurden von einem Segelboot 77 Menschen gerettet. Sie hatten zuvor über den Notruf 112 um Hilfe gebeten. Nach Angaben von Hellenic Coast Guard werden die Geretteten nach #Naxos gebracht.
lifo.gr/now/greece/epiheirisi-…
Επιχείρηση διάσωσης μεταναστών από το Λιμενικό μεταξύ Αμοργού και Αστυπάλαιας - Περισυνελέγησαν 77 άτομα
Νωρίτερα κάποιος από τους επιβαίνοντες του ιστιοφόρου είχε ζητήσει βοήθεια μέσω του 112.Newsroom (LiFO)
Jörg Müller
Als Antwort auf Jörg Müller • • •#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Insofern dürfte diese gemeinsame Fraktionsgründung, auch wenn noch regional begrenzt, als starkes und sehr öffentliches Signal zusammen mit weiteren aktuellen Erkenntnissen, etwa der (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung von Herrn B. Hxcke wg. mehrfacher Verwendung einer SA-Parole, die Prognose in Richtung eines möglichen Erfolgs eines Antrags auf Verbot der AxD verschieben.
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spiegel.de/politik/deutschland…
Rechtsextremismus: AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei
Ann-Katrin Müller (DER SPIEGEL)Jörg Müller
Als Antwort auf Jörg Müller • • •#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Sollte das zu erwartende neue Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz die gesamte Partei als "gesichert rechtsextrem" einstufen, wird es nicht einfach, rechtlich gegen einen Verbotsantrag zu argumentieren. Denn an fehlender politischer Relevanz - wie einst bei der exNPD - würde ein Verbotsverfahren gegen die AxD sicher nicht mehr scheitern.
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C.Suthorn :prn:
Als Antwort auf Jörg Müller • • •36 Einzelpersonen oder Gruppen haben seit Januar Petitionen an den Bundestag eingereicht, die ein Verbot der AfD fordern. Der Petitionsauschuß hat entschieden keine öffentliche Mitzeichnungsmöglichkeit zu gewähren und in nicht öffentlicher Sitzung entschieden, dem Bundestag vorzuschlagen, die Petitionen nicht umzusetzen.
"Deutscher Bundestag
Drucksache 20/11689
20. Wahlperiode 03.06.2024
Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Sammelübersicht 589 zu Petitionen –
Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen.
Berlin, den 3. Juni 2024"
@niewieder