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Weiterhin verfassungswidrige Befugnisse: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen mit #Hessendata von #Palantir netzpolitik.org/2024/hessendat…
Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen
Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.netzpolitik.org
Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵.
freiheitsrechte.org/pm-vb-big-…
