Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen
Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.netzpolitik.org
Play it again: Wir erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Hessische Polizeigesetz. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining mit #Hessendata 🧵.
freiheitsrechte.org/pm-vb-big-…
w3.org/news/2024/first-public-…
First Public Working Draft: Accessibility Conformance Testing (ACT) Rules Format 1.1
The Accessibility Conformance Testing (ACT) Rules Format 1.1 defines a format for writing accessibility test rules.W3C
Anhörung im Bundestag: Sachverständige fordern umfassendes Verbot biometrischer Videoüberwachung
Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung im Bundestag ein Verbot biometrischer Videoüberwachung gefordert. Sie bedrohe die Grund- und Menschenrechte, sei fehleranfällig und verstärke Diskriminierung.netzpolitik.org
Verweigert: Spaß mit der Einwilligungserklärung in der Arztpraxis
kuketz-blog.de/verweigert-spas…
Verweigert: Spaß mit der Einwilligungserklärung in der Arztpraxis
Ich persönlich habe es schon oft erlebt: Während der Einführung der DSGVO und auch heute noch ist es in vielen…www.kuketz-blog.de
Es handelt sich um @OpenStreetMap - Relay
Ich hab diesen einem Circle hinzugefügt und in den Profil-Einstellungen Ausschließlich Kanäle angeklickt.
Die Beiträge vom Relay erscheinen allerdings nicht im Circle, sondern nur, wenn ich den Relay selbst öffne, oder händisch nach Osm Beiträgen suche.
idw-online.de/de/news835836
Allen Widerständen zum trotz: Die #CivilFleet wächst!
#SARAH hat #Licata auf #Sizilien erreicht und wird hier im Hafen mit Lebensmitteln, Medikamenten etc. für die erste Rettungsmission ausgestattet.
#TogetherForRescue #LeaveNoOneToDie
mehr⤵️
sarah-seenotrettung.org/
📷 SARAH
🇮🇹 Das italienische Kabinett hat am 20. Juni einer Petition von NGOs stattgegeben und die Entsendung von 6 ital. Patrouillenbooten nach #Tunesien🇹🇳 sowie die Freigabe von 4,8 Mio € für deren Wartung blockiert.
#TunisiaIsNotSafe #NoMoreDirtyDeals
infomigrants.net/en/post/57960…
Italian cabinet orders halt to patrol boats to Tunisia
The Italian cabinet on June 20 upheld a request from a group of NGOs for Italy to stop sending patrol boats to Tunisia. The decision sparked protest from the Brothers of Italy (FdI) political party.DW (Infomigrants)
@max Retry in a moment. I suppose Mastodon instances are currently fetching the link for previews.
This is a long-term problem AFAICT, see news.itsfoss.com/mastodon-link-problem/ and fosstodon.org/@drewdevault/111… for examples
🇬🇷 Zwischen #Amorgos und #Astypalea wurden von einem Segelboot 77 Menschen gerettet. Sie hatten zuvor über den Notruf 112 um Hilfe gebeten. Nach Angaben von Hellenic Coast Guard werden die Geretteten nach #Naxos gebracht.
lifo.gr/now/greece/epiheirisi-…
Επιχείρηση διάσωσης μεταναστών από το Λιμενικό μεταξύ Αμοργού και Αστυπάλαιας - Περισυνελέγησαν 77 άτομα
Νωρίτερα κάποιος από τους επιβαίνοντες του ιστιοφόρου είχε ζητήσει βοήθεια μέσω του 112.Newsroom (LiFO)
"Zielführender als ankommende Schutzsuchende mit untauglichen Konzepten geographisch fernhalten zu wollen, wäre es, auf die unbedingte Einhaltung geltender Asylregeln und menschenwürdiger Unterbringung in allen EU-Mitgliedsstaaten hinzuarbeiten und den seit Jahren laufenden Wettbewerb nach unten zu unterbinden,…"
Judith Kohlenberger über die Studienlage zur (nicht) abschreckenden Wirkung von Auslagerungsabkommen.
#NoMoreDirtyDeals#AsylIstEinMenschenRecht
externalizingasylum.info/de/wi…
Wie abschreckend wirkt die Auslagerung von Asylverfahren auf Menschen auf der Flucht? - Externalisierung von Asyl
Judith Kohlenberger, Wissenschaftlerin, Wirtschaftsuniversität Wien Der Beitrag beleuchtet den Effekt, den bekannte Auslagerungsabkommen auf Ankunftszahlen irregulärer Migrant:innen hatten, darunter das australische Offshoring-Modell, die EU-Türkei…Ulrike Krause (Externalizing Asylum)
Wir brauchen DRINGEND ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht für #Zivilgesellschaft und #Demokratie! Gerade der ohnehin schon schwierige Einsatz gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland wird aktuell zusätzlich erschwert. #Gemeinnützigkeit
spiegel.de/politik/deutschland…
Hilferuf an Kanzler Scholz: Mehr als 100 Organisationen sehen ihren Einsatz gegen rechts bedroht
Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.DER SPIEGEL
“You Can't Evict a Movement!” - 9 Days on the Roof
Excerpt from the Rise of the Refugee Movement in Germany (2012-2014) to the Practice of Squatting.Colectivo Hinundzurück, Germany, Berlin-Kreuzberg The rise ...YouTube
Registration has opened for the September TPAC 2024, W3C's annual conference which gathers all work groups to transcend group borders, coordinate solutions to technical issues, with public breakouts. #W3CTPAC
Participation is open to: Members of W3C Working, Interest, Business or Community Group which are scheduled to meet, W3C AC Reps, and Board, AB, and TAG.
Read more at:
w3.org/2024/09/TPAC/participat…
Am Weltgeflüchtetentag beobachtete die Crew der #Humanity1 gleich 3 illegale Pullbacks nach #Libyen durch die sog. 'Libyan Coastguard'.
In einem Fall wurden die Informationen durch #Frontex an die sog. 'Libyan Coastguard' weitergegeben. In zwei weiteren Fällen beteiligte sich das #MRCC #Rom durch Verzögerung und durch die Aufforderung, der sog. 'Libyan Coastguard' Folge zu leisten, an den illegalen Pullbacks.
#LibyaIsNotSafe #AbolishFrontex
#Seebruecke
1/x
Die Europäische Union kennt die Zustände in #Libyen und weiß von dem Vorgehen der sog. 'Küstenwache'. Trotzdem unterstützt sie libysche Behörden weiterhin materiell und arbeitet teilweise eng mit ihnen zusammen.
Wir fordern ein Ende der Anerkennung und Unterstützung der sog. 'Libyan Coastguard'! Schluss mit der menschenverachtenden und rassistischen Praxis der Push- und Pullbacks an den #EU-Außengrenzen! Es braucht endlich sichere Fluchtwege!
#SafeAndLegalRoutes #SafePassage
#Seebruecke
3/3
Lybien muss die absolute Hölle sein.
Der Weg durch die Wüste sei schlimmer als der Weg übers Meer.
Wenn wir Wege finden würden, wie junge, mutige, integrationswillige Menschen auf legale und sichere Weise nach Europa kommen könnten, würden alle nur gewinnen.
Wir hätten arbeitswillige, starke Arbeitskräfte,
Hallo zusammen! Wir sind #neuhier
Hacktours Wien ist ein Projekt der Vereine Chaos Computer Club Wien (C3W) und Metalab.
Wir organisieren gemeinsame Exkursionen und Museumsbesuche. Eine Mitgliedschaft in einem der beiden Vereine ist für die Teilnahme nicht erforderlich.
Geposted werden Ankündigungen zu zukünftigen Hacktours und Berichte von vergangenen Hacktours.
Es gilt der Metalab Code of Conduct (metalab.at/wiki/Code_of_Conduc…) sowie das Metalab Humanity Statement (metalab.at/wiki/Humanity_State…).
Hamiller Friendica
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