Sag mal haben die Deppen von der #Regierung sich echt getraut diesen #Schwachsinn in den #Koalitionsvertrag zu schreiben?

Deshalb müsse "die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können."

Siehe: tagesschau.de/faktenfinder/kon…

Also Politiker dürfen uns vor der Wahl das Blaue vom Himmel vorlügen aber die Presse muss immer die #Wahrheit schreiben? Ich sehe schwarz für die #Zukunft und #Demokratie und überhaupt 🙁

#Fnord #Wahrheitsministerium #Neusprech #Orwell #Problem #Meinung #Lüge #FakeNews #Nachrichten #Propaganda #Wahlversprechen #Politik #Justiz

Gefährdet der Koalitionsvertrag die Meinungsfreiheit?

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sorgt im Netz für Warnungen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Besonders ein Abschnitt sei Grund zur Sorge - dabei ist es dafür noch zu früh, so ein Verfassungsrechtler.

^{tagesschau.de}

Man sieht prima, wer hier wen verarscht (oder bevorzugt). Bemerkenswert dabei, dass auch das #BSW keineswegs die #Niedriglöhner:innen bevorzugt, sondern eher die mittleren #Einkommen.

#wahlversprechen #Bundestagswahl2025