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Europas Gesetze zur "Beihilfe zur Einreise" auf dem Prüfstand!🧵
Heute kämpft Francesca Cancellaro vor dem #EuGH dafür, dass die Gesetze zur Beihilfe zur Einreise rechtswidrig und schädlich sind!
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#DecriminalizeFacilitation
#ECCHR #BorderlineEurope
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via @IuventaCrew
THE KINSA CASE
The 'Kinsa case' (formerly 'Kinshasa case') referred to the ECJ by the Bologna Court for a preliminary ruling. Access relevant documents, studies, and legal texts scrutinizing the case and 'facilitation laws' in the EU.www.kinsa-case.eu
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Als Anwältin von OB, einer Frau, der bis zu 5 Jahre Gefängnis drohen, weil sie mit Tochter & Nichte nach Italien floh, focht Cancellaro die Beihilfegesetze an, auf denen die Anklage beruhte. Es gelang ihr erstmals, diese Gesetze von einem europ. Gericht prüfen zu lassen.
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via @IuventaCrew
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Die Beihilfegesetze haben #FortressEurope dazu gedient, viele Menschen zu inhaftieren, nur weil sie eingereist sind! In Prozessen ohne Beweise und Rechtssicherheit wurde das Leben von Tausenden von Menschen wie O.B. zerstört.
#BorderlineEurope
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via @IuventaCrew
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Die Kriminalisierung von Aktivist*innen, die Menschen auf der Flucht unterstützen, zielt darauf ab, sie abzuschrecken und eine Atmosphäre der Angst und Rechtsunsicherheit zu schaffen.
#ECCHR
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via @IuventaCrew
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Solange der koloniale Kapitalismus die Lebensbedingungen des globalen Südens zerstört und #FortressEurope Tod und Folter an den Grenzen finanziert, ist Beihilfe zur Migration unter keinen Umständen ein Verbrechen, sondern Pflicht.
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via @IuventaCrew
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Die PM zum Fall Kinsa hier:
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kinsa-case.eu/news/europe-s-an…
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via @IuventaCrew
Europe’s Anti-Smuggling Laws on Trial | THE KINSA CASE
kinsa-case.eu