-- Anzeige/Ad --
⚖️ Das Gericht in #Bologna hat den neuen Erlass der Regierung #Meloni🇮🇹 zur Auflistung sicherer Länder für die Rückführung an den Europäischen Gerichtshof #EuGH🇪🇺 verwiesen. Das Gericht stellte den Grundsatz in Frage, nach dem ein Staat, in dem die Mehrheit der Bevölkerung in Sicherheit lebt, angesichts der internationalen Lage als sicher bezeichnet werden kann.
1/x
ansa.it/english/news/2024/10/2…
'Was Nazi Germany safe country?' - Bologna court - TopNews - Ansa.it
The Bologna court that referred a new government decree listing safe countries for repatriation to the European Court of Justice on Tuesday questioned the principle according to which a nation in which the majority of the population lives in security…Agenzia ANSA
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Das Schutzsystem ziele insbesondere auf den Schutz von Minderheiten ab und verweist auf das Paradoxon des nationalsozialistischen Deutschlands. Nazi-Deutschland sei für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung äußerst sicher gewesen, mit Ausnahme von Jüd*innen, Homosexuellen, Mitgliedern der politischen Opposition und Rom*nja, hieß es.
2/x
Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Das Gericht in #Bologna verwies das Dekret an den #EuGH mit der Frage, welche Parameter bei der Bestimmung der Sicherheit herangezogen werden sollten und ob der Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts Vorrang haben sollte, wenn es zu einem Konflikt mit der italienischen Gesetzgebung kommt.
3/3
Gondoliere
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Interessante Variante. Der EU-Gerichtshof soll entscheiden ob er im Notfall Befugnisse an die Mitgliedsländer abgibt?
Ist ja im Übrigen die ewige Frage - ich bin äußerst gespannt auf die Antwort.