glaube, dass es einen anderen Grund für die Widerspruchsflut gibt: die Auslegung des SGB2 nach dem Regierungswechsel (verschärfte Sanktionen, strengere Berechnungsmaßstäbe) und die spätere Änderung des SGB2... viel der Groko-Arbeitsmarktpolitik widerspricht vorherigen Urteilen der Sozialgeruchte und des des BVerfG. Und das muss halt alles per Widerspruch etc durchgefochten werden...
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Items tagged with: reform
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Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: Grundlegende #Reform der #Werkstätten für behinderte #Menschen
Mitzeichnungen: 1
Es fehlen noch 29999 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 08.09.2026.
Unbeliebt heißt nicht gleich schlecht. Dass #Merz beides ist, ist reiner Zufall. Liebe ist wie ein gestrandeter Wal 🐳. Lass ihn ziehen und mit etwas Glück treibt er tot 💀 zu dir zurück 😐
Soviel Zynismus für heute. Habt eine schöne Woche 😐
#politik #Demokratie #Deutschland #Regierung #niewiedercdu #niemehrcdu #union #zukunft #Beliebtheit #reform
Bürokratieabbau - Wie handlungsfähig ist der deutsche Staat?
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" verfolgt das Ziel, die Verwaltung durch Reformen zu stärken. Mitgründerin Julia Jäkel ist da hoffnungsvoll.#JuliaJäkel #Reform #Staat #Bundesregierung #DEUTSCHLAND
Regierung plant Bürokratie-Abbau: Betriebe bleiben skeptisch
Mit dem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" will die Regierung Bürokratie abbauen. Doch das Problem liegt nur zum Teil auf Bundesebene. Von Thomas Falkner.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/buero…
#Bürokratie #Bürokratieabbau #Aufschwung #Reform #Unternehmen
Bürokratieabbau - Zu viele Vorschriften verhindern Investitionen
Lange Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen, sagt Handwerkspräsident Dittrich. Er erklärt, welche Vorschriften die Betriebe besonders belasten.#Bürokratie #JörgDittrich #HANDWERK #Genehmigungsverfahren #Behörden #Reform
Die Idee der #Menschenwürde ist sehr umfänglich unter Druck geraten.
Siehe: gesetze-im-internet.de/gg/art_…
Die #Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
#politik #Grundgesetz #Demokratie #Regierung #Sozialhilfe #Problem #ethik #system #menschenrechte #reform #Finanzen #Kapitalismus #wirtschaft #Gewalt #Justiz #Menschheit #Gerechtigkeit
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Wir sagen NEIN!
Wir stehen für ein solidarisches Miteinander und nicht für:
Abbau der Gesundheitsversorgung
Abbau sozialer Unterstützung
Abbau des Informationsfreiheitsgesetzes
Abbau der Klimapolitik
Do, 16.07., 19:30 Uhr
Schlossstraße Bensberg
in Höhe des Parkhaus Amtsgericht
Bündnis gegen das Reformpaket Solidarisch für eine gerechte Zukunft
Weniger Elterngeld - Welche Familienpolitik braucht Deutschland?
Familienministerin Prien will den Bezug von Elterngeld auf maximal zwölf Monate verkürzen und die Voraussetzungen dafür verändern. Wie fair sind ihre Pläne?#Elterngeld #Familienpolitik #Reform #Sozialreformen #schwarz-roteKoalition #KarinPrien #Familienministerin #Kürzung #Leistungen
Pläne der Koalition: Warum das Rauchen teurer werden soll
Fast zwölf Euro für eine Schachtel Zigaretten - so teuer könnte Rauchen bis zum Jahr 2030 werden. Der Bund erhofft sich dadurch höhere Steuereinnahmen. Was ist geplant - und wie sind die Reaktionen?
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So we can all play along !
#binface #reform #clacton #UkPolitics #ukpol #FrogFacedFascistFucker
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Stéphane Hessel schrieb das 2010 im Alter von 93 Jahren. Sechzehn Jahre Später ist das immer noch aktuell wie eh und je.
Aus: "Empört euch!", Ullstein Verlag.
#politik #depol #rechtsruck #blackrot #cducsu #spd #antifa #stephanehessel #reform #Reformpaket
Sie haben es tatsächlich getan - gegen alle Vernunft!
"Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: Diese Reform ist ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Es ist völlig zukunftsvergessen, dass CDU und SPD wieder auf klimaschädliche Öl- und Gasheizungen setzen."
#Heizungsgesetz #Heizhammer #Reform #GebäudeEnergieGesetz #GEG #GebaudeModernisierungsGesetz #GMG #Klimakrise
br.de/nachrichten/deutschland-…
"Scharfe Kritik kam aus der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: Diese Reform ist ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Es ist völlig zukunftsvergessen, dass CDU und SPD wieder auf klimaschädliche Öl- und Gasheizungen setzen."
#Heizungsgesetz #Heizhammer #Reform #GebäudeEnergieGesetz #GEG #GebaudeModernisierungsGesetz #GMG #Klimakrise
br.de/nachrichten/deutschland-…
Neues Heizgesetz beschlossen: Das kommt auf Verbraucher zu
Der Bundestag hat am Freitag ein neues "Heizungsgesetz" beschlossen. Das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz erlaubt unter anderem den Weiterbetrieb und Neueinbau von Gas- und Öl-Heizungen. Umweltverbände kündigten Klagen an.BR24 Redaktion (BR24)
Stabile Beiträge bei Krankenkassen - auf wessen Kosten?
Mit einem Sparpaket will Schwarz-Rot die Krankenkassenbeiträge stabilisieren. Das soll auch durch eine Deckelung von Honoraren gelingen. Betroffene Berufsgruppen warnen vor den Folgen. Von Teresa Peters.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Krankenkassen #Reform #GesetzlicheKrankenversicherung #Hebammen
Mein Mitleid mit #Volkswagen hält sich in Grenzen.
Abbauprogramme und #Werkschließungen und die damit verbundenen sozialen Härten haben wir in 90ziger der Wendezeit zur Genüge, teils in ganz anderen Dimensionen, erlebt. Ganze Kombinate brachen zusammen.
Ein ganzes Volk musste gesellschaftliche Umwälzungen durchmachen. Da wurde wenig Rücksicht genommen.
#VW #sparplane #reform
Abbauprogramme und #Werkschließungen und die damit verbundenen sozialen Härten haben wir in 90ziger der Wendezeit zur Genüge, teils in ganz anderen Dimensionen, erlebt. Ganze Kombinate brachen zusammen.
Ein ganzes Volk musste gesellschaftliche Umwälzungen durchmachen. Da wurde wenig Rücksicht genommen.
#VW #sparplane #reform
Krankenkassenreform im Bundestag: Schafft es das Sparpaket ins Ziel?
Im Bundestag soll heute das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet werden. Die Kritik an dem Reformvorhaben von Gesundheitsministerin Warken reißt nicht ab - mit Folgen? Von Birthe Sönnichsen.
Neue Episode aus der Reihe "Flood the zone with shit".
Heute: Ärztliche Schweigepflicht
Das Gesundheitsministerium plant, dass Betriebsärzt:innen standardmäßig die #ePA einsehen dürfen – inclusive #Psychiatrie- und #Psychotherapie Berichten.
Die ausdrückliche Zustimmungspflicht soll nun gestrichen werden.
fr.de/wirtschaft/betriebsaerzt…
#datenschutz #cdu #csu #spd #warken #bmg #reform #gesundheit #depol
„Datenschutzrechtliche Katastrophe“: Betriebsärzte sollen bald Zugriff auf Ihre komplette ePA bekommen
Das Bundesgesundheitsministerium plant, dass Betriebsärztinnen und -ärzte die ePA einsehen dürfen – auch Psychotherapieberichte. Fachleute warnen.www.fr.de
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Oh schaut mal bei der beitragsfreien #Familienversicherung wurde nachgearbeitet.
Zumindest insoweit ist das, was morgen als #Gesundheitsreform beschossen werden wird, fairer und jedenfalls besser als vorher.
Da ich davon betroffen bin kann ich die Wichtigkeit dieser Änderung beurteilen...
Gesundheitsreform - "Die Abgeordneten wissen nicht, was sie entscheiden"
Am Freitag soll der Bundestag über die Gesundheitsreform entscheiden. Das sei zu kurzfristig, sagen die Grünen und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.#GESUNDHEIT #GesetzlicheKrankenversicherung #REFORM #DEUTSCHLAND #GRÜNE
So viel Biss hätte ich den Grünen gar nicht zugetraut und dennoch ist es traurig, dass Demokratie nur noch mit Gerichten funktioniert 😱
Siehe: tagesschau.de/inland/gesundhei…
#Demokratie im Endstadium, da wird nur noch gestrickst 😩
#gesundheit #reform #Krankenkasse #politik #Regierung
Grüne prüfen rechtliche Schritte, um Gesundheitsreform zu stoppen
Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden. Die Grünen ärgern sich über kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf, "auf 278 Seiten". Sie erwägen juristische Schritte, um die Verabschiedung zu stoppen.tagesschau.de
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Der Sturm
Witwenrente, Elterngeld, Kündigungsschutz, Bürgergeld, Gesundheit, Vorsorge, Rente, Kultur, Bildung… der Staat kürzt alles zusammen, nur nicht bei Yacht- und Superyachtbesitzern. Kann man so machen, […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/der-st…
#cdu #csu #Reform #spd
und dann öffnen auch Arztpraxen am Sonntag - wegen der Krankmeldepflicht ab Tag 1 /s😉
#krankschreibung #sozialstaat #reform #arbeit
#krankschreibung #sozialstaat #reform #arbeit
Bitte auch auf die anderen Unverschämtheiten eingehen. #Befristung #informationsfreiheit
Die @Bundesregierung hat ja Stoff für mehrere Wochen Programm geliefert, damit das #sommerloch nicht so lang wird.
#politik #reform #demokratie
Die @Bundesregierung hat ja Stoff für mehrere Wochen Programm geliefert, damit das #sommerloch nicht so lang wird.
#politik #reform #demokratie
Die #Regierung redet ständig von Bürokratieabbau aber selbstverständlich nicht für die Arbeitnehmer, die brauchen jetzt eine Krankschreibung ab dem 1. Tag 😱
Siehe: br.de/nachrichten/deutschland-…
Bedeutet also mehr Bürokratie für kranke Menschen. Mehrere Stunden im Warteraum warten für eine Krankschreibung. Die ohnehin überlasteten Arztpraxen gerade in ländlichen Gegenden noch voller und langsamer mit mehr Bürokratie.
Tolle Reform, gibt's die auch in sinnvoll?
#Politik #Deutschland #Zukunft #Arbeit #Krankheit #Gesundheit #Problem #Reform #Frechheit #Bürokratie
Krankschreibung ab dem ersten Tag: Was Sie wissen müssen
Attestpflicht ab Tag eins – so lautet der Vorschlag der Bundesregierung, der am Donnerstag als Teil des Reformpakets vorgestellt wurde. Was könnte sich dadurch für Arbeitnehmer ändern und was befürchten Ärzte? Ein Überblick.Lea Nischelwitzer (BR24)
Die Regierung plant mehr Wohnungsbau, die Informationsfreiheit dagegen will sie einschränken. Und: Wie sieht das Aufräumen nach Angriffen in Kyiw aus?#REFORM #BAUEN #Koalition #Informationsfreiheit #Reformpaket #UKRAINE #RUSSLAND
"Vernünftige" Lösungen bei Krankschreibungen?
Einen Tag nach dem Beschluss zur Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag versucht die Koalition die Aufregung etwas einzufangen. SPD-Chef Klingbeil will eine "vernünftige" Umsetzung. Gesundheitsministerin Warken setzt auf Digitalisierung.
Was für ein abgrundtief erbärmliches Menschenbild. Dass bloß niemand auf die Idee kommt, sich von dem Geld ein Brot zu kaufen. Oder in der vertrauten Wohnung zu bleiben.
Hallo, Artikel 1?
fr.de/wirtschaft/cdu-will-grun…
#cdu #depol #grundsicherung #koaltion #union #solidaritat #existenzminimum #reform #deutschlandticket #regierung
Kein Bargeld mehr für Bus und Bahn: Was der CDU-Plan für Grundsicherungs-Empfänger bedeutet
Mit der Grundsicherung ab 1. Juli rückt der Mobilitätsanteil ins Zentrum der Debatte. In NRW will die CDU das Geld streichen und durch ein Deutschlandticket ersetzen.www.fr.de
Beschluss von Schwarz-Rot
Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit
Von Gereon Asmuth
Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.
Schwerpunkt: Reden wir darüber
#taz #tageszeitung #Bundesregierung #Reform #Informationsfreiheitsgesetz #Informationsfreiheit
Die #wegner Hütte 🛖 brennt 🔥- #spd und #cdu helfen beim löschen- Lieblingsbeschäftigung @spdbt : der Verrat.
„Wenn die #spd
diese demokratische Entscheidung jetzt verhindern will, zeigt sie damit nur erneut, dass sie die Interessen der arbeitenden #bevolkerung im Zweifelsfall denen des Kapitals unterzuordnen bereit ist. Wie sehr will die #sozialdemokratie die Mieter:innen Berlins eigentlich noch verraten?“
#enteignen #mietwucher #mieten #wohnungen #obdachlos #armut #berlin #cduberlin #merz #reform #dielinke #linke #immobilien #SozialWohnbau #Politikversagen
taz.de/Koalition-will-Vergesel…
Koalition will Vergesellschaftungsverbot: Frontalangriff im Dienste des Immobilienkapitals
Die Bundesregierung will Vergesellschaftung von Wohnungen auf Landesebene verbieten. Das Vorhaben ist ein Angriff auf Mieter:innen – und hanebüchener Unsinn.Timm Kühn (taz.de)
Eine Sammlung gruseliger Punkte. Alleine die Unsinnigkeit der Krankschreibung ab dem ersten Tag und Abschaffung der telefonischen Krankschreibung aufzuführen und zu zählen zeugt vom Unvermögen.
Viel schlimmer die in einigen Medien übertragene Wortwahl der #Kanzlers "wenn Ihr mich verstehen würdet, würdet ihr mir zustimmen" zeugt von seiner fortwährenden Arroganz und weiterhin bestehenden Unfähigkeit auf Augenhöhe zu kommunizieren.
Er kann es einfach nicht!
Inhaltlich werde ich mich direkt an ihn und die Vertreter*Innen der Regierungskoalition wenden. Von einer möglichen Zustimmung ist das Paket weit entfernt. Vielleicht traut er sich ja dass Konzept bei Bürgerveranstaltungen in Hallen und Stadien mit der breiten Masse zu diskutieren.
#spd #cdu #csu #reform
„Nach den derzeit bekannten Plänen sollen zahlreiche Leistungen der Pflegeversicherung ab 2027 neu geordnet, umbenannt und teilweise in andere Budgets verschoben werden. (…) Noch handelt es sich um einen Entwurf. Gerade deshalb ist wichtig, genau hinzusehen, welche Leistungen tatsächlich steigen, welche nur anders verrechnet werden und wo Ansprüche wegfallen könnten.“
gegen-hartz.de/news/aus-pflege…
Aus Pflegegeld soll ein Entlastungsbudget werden
Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz sorgt bereits vor einer möglichen Verabschiedung für erhebliche Unruhe bei den Betroffenen. Nach denDr. Utz Anhalt (Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps)
Gesundheitspolitik - Wer entscheidet, was die Krankenkasse zahlt?
Teure Arzneimittel, günstige Salben: Ärzte, Krankenkassen und Experten entscheiden über Medikamente und Therapien für Millionen Versicherte.#GemeinsamerBundesausschuss #Krankenkassen #Medikamente #GESUNDHEITSSYSTEM #GESUNDHEITSREFORM #REFORM #Gesundheitswesen #Arzneimittel #Gesundheitspolitik #Kassenleistungen
#Zitat #Merz: "Eine wohlhabende #Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach #Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen."
Quelle: bundesregierung.de/breg-de/akt…
Er hat es so schwer und keinen Plan ... 🙁
#niewiederCDU #niemehrCDU #Union #Bundeskanzler #Politik #Demokratie #Veränderung #Reform #omg #aua #wtf
Rede des Kanzlers beim Tag der Familienunternehmen 2026 | Bundesregierung
„Unser Land hat einen guten Platz in der Welt von morgen“, betonte Kanzler Merz beim Tag der Familienunternehmen 2026. Lesen Sie hier die gesamte Rede.Die Bundesregierung informiert | Startseite
Bei #Grundsicherung im Alter beantragen zwischen 58 und 88 Prozent der Menschen keine Leistungen, obwohl sie Anspruch haben!
bastaberlin.de/artikel/a290e93…
Die #Grundsicherung ist absichtlich so abschreckend gestaltet und jetzt kommt auf die #Rentner*innen noch diese #Reform zu. Guter Artikel dazu:
"Alles, was Rentnern gut tut, wird dann letztendlich gestrichen. Das geht mir tierisch auf den Keks", schimpft Rita Mangliers."
ndr.de/nachrichten/info/renten…
Wut über Rentenreform: "Alles, was Rentnern gut tut, wird gestrichen"
Die Rentenkommission hat Empfehlungen für eine umfassende Reform vorgelegt, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch so umsetzen will. Die Hamburger Rentnerin Rita Mangliers befürchtet dadurch mehr Altersarmut.Sonja Puhl und Daniel Küthe (ndr.de)
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Di, 23.06.2026 - 17 Uhr - Weibermarkt in #Reutlingen
#Protest zur geplanten #Reform der Gesetzlichen #Krankenversicherung
Die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale #Pflegeversicherung stehen unter Druck. Täglich kursieren Vorschläge, die Leistungen einzuschränken oder Versicherte einseitig mit höheren Kosten zu belasten.
Wir treffen uns diesen Dienstag (23.06.) ab 16 Uhr am Hauptbahnhof in Tübingen, um dann um 16:33 Uhr auf Gleis 2 gemeinsam den Zug nach Reutlingen zu nehmen.
#GKV
Leseempfehlung für diesen Thread zum Thema Rente und einen Coup dieser Regierung!
skywriter.blue/@ccornelsen.bsk…
Page by Claudia Cornelsen | @ccornelsen.bsky.social
Gestern Abend, Fußball-WM, Deutschland spielt. Mittendrin wird die größte Rentenreform seit Jahrzehnten medial gezündet. Kein Zufall, sondern PR-Profis am Werk - der schnelle mediale Applaus zeigt, dass der Spin funktioniert.Skywriter
Debatte um Rentenreform - Realitätsfern oder richtiger Schritt?
Experten haben monatelang nach Lösungen gesucht, um die Altersbezüge bei einer älter werdenden Bevölkerung stabil zu halten. Nun sind ihre Rentenvorschläge bekannt geworden - und werden heftig debattiert. Von Anne-Katrin Mellmann.
Unser politisches System gibt Parteien sehr viel Macht. Die Frage ist, ob das noch zur heutigen Gesellschaft passt. Jede Demokratie sollte sich weiterentwickeln können. Auch ihre Regeln.
#Demokratie #Parteienrecht #Reform #Gegenmacht #EinfacheSprache
Debatte über Gesundheitsreform im Bundestag
In der Debatte über die Gesundheitsreform haben die Oppositionsparteien im Bundestag kein gutes Haar an den Sparplänen gelassen. Ministerin Warken verteidigte sich: Alle würden ihren Beitrag leisten.
Krankenkassenreform - Warken verteidigt Einschnitte zur Begrenzung der Beiträge
Die Reform der Krankenkassen erntet schon im Vorfeld Protest. Doch ohne Einschnitte wären die Beiträge nicht stabil zu halten, so Gesundheitsministerin Warken.#Sozialpolitik #NinaWarken #CDU #Gesundheitsministerin #Krankenkassen #gesetzlicheKrankenkasse #GKV #Krankenversicherung #Finanzierung #Reform
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+++ Neueste 🆕 #Nachrichten vom 🦕 #Dinosaurier der ♾️ 🌐 #ReLegalisierungsbewegung für 🌱 😀 👯 #Cannabis +++ 📰 #news +++ 🤹 #alert +++
hanfjournal.de/2026/06/10/zwei…
Der 🥷 #Schwarzmarkt verliert langsam an Bedeutung
Besonders aufmerksam beobachten 🔭 #Forscher Entwicklung des #illegalenMarktes. Die Verdrängung des Schwarzmarkts, eines der wichtigsten Ziele der 😎 #Reform❓
#Bundesregierung #warondrugs #endwarondrugs #KCanG #OK #OrganisierteKriminalität #Geldwäsche #Merz #Söder #Klingbeil #fff #finanzwende
Zwei Jahre Legalisierung: Was die neuen Daten wirklich über Cannabis in Deutschland verraten – Hanfjournal
Von der versprochenen Entlastung der Justiz bis zur Bekämpfung des Schwarzmarkts – die deutsche Cannabislegalisierung wird seit ihrem Inkrafttreten kontrovers diskutiert.Emmi (Hanfjournal)
Diskussion um Dresden-Tatort: MDR begründet Pause mit Kostendruck
Geplante Einsparungen beim Mitteldeutschen Rundfunk aufgrund der wirtschaftlichen Situation sorgen in Sachsen für Kritik.MDR SACHSEN (mdr.de)
#reform statt #Sparprogramm wäre angesagt, liebe #cdu #csu, aber nein… In 3 Jahren ist ja schon wieder #bundestagswahl 😱