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Die Verfassungsbeschwerde von @Freiheitsrechte war erfolgreich: Das neue BKA-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
tagesschau.de/inland/bka-bverf…

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht beim BKA-Gesetz Änderungsbedarf: Einzelne Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung seien in Teilen verfassungswidrig. Bis Juli 2025 muss jetzt nachgebessert werden.
tagesschau.de
@Freiheitsrechte.org - GFF

Stefan Münz hat dies geteilt.

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Wie weit die Speicherpraxis beim BKA von den verfassungsrechtlichen Vorgaben tatsächlich entfernt ist, zeigen Dokumente, die durch mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden. Wir haben sie auf #FragDenStaat veröffentlicht: fragdenstaat.de/projekt/verabe…

Verabeitung personenbezogener Daten: Nutzung von INPOL-Datenbanken und PHWs/EHWs - FragDenStaat

Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über Informationsfreiheitsanfragen, IFG-Anfragen, IFG, Tr…
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#fragdenstaat
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Mit dem Urteil ist klar: beim BKA-Gesetz muss nachgebessert werden. Lennart Lagmöller fasst die Ergebnisse unseres Rechercheprojekts zusammen: fragdenstaat.de/artikel/policy…

BKA: Sicherheitsrechtliche Wende ohne Gefolgschaft

Die Datenverarbeitung des Bundeskriminalamts ist von rechtlichen Maßstäben entkoppelt. Dokumente, die durch mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden, zeigen, wie weit die Speicherpraxis der Behörde von den verfassungs…
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Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)

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