Das Gericht stellt zudem klar, dass das Innenministerium gar nicht verbindlich definieren kann, ob es sich um ein Kennzeichen der Hamas handelt. .. Der Verbotsverfügung komme, so das Gericht, "keine konstitutive Wirkung zu... erhebliche Zweifel erhoben worden sind, ob das Verbot mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar ist und nicht auch gegen die staatliche Neutralitätspflicht und das Diskriminierungsverbot verstößt".

tagesschau.de/inland/gesellsch…

Ist die Parole "From the river to the sea" zwangsläufig strafbar?

Seit dem 7. Oktober haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Doch nicht hinter jedem Fall steckt eine strafbare Handlung. Auch bei bloßem Verdacht kann es zu Durchsuchungen kommen - und sogar zur Abschiebung.

^{Iris Sayram (tagesschau.de)}

1. ich kann dort nirgends was von "liken" lesen.
2. der Satz geht nach dem Komma weiter und wird - große Überraschung! - dort auch weiter eingeschränkt:
"soweit die jeweilige Handlung in Zusammenhang steht mit einem ausdrücklichen Aufruf zu gewaltsamen Handlungen gegen den Staat Israel, insbesondere bei Forderungen nach einer Auslöschung Israels beziehungsweise der Errichtung eines rein palästinensischen Staates auf dem heutigen Gebiet des Staates Israel."

#FragDenStaat