Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:

Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……

netzpolitik.org/2024/sicherhei…

„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran.

^{netzpolitik.org}

Staatliches Hacken: Heimliche #Wohnungsdurchsuchung mit #Staatstrojaner

"Wird aber Faeser mit ihrer Idee durchkommen? Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der #Grünen und einst als digitaler Bürgerrechtler angetreten, findet dafür die Worte: „Es sind ernste Zeiten. Und das #BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel.“ Mehr #Schulterzucken geht wohl kaum, von der grünen #Fraktionsspitze dürfte kaum Gegenwehr zu erwarten sein."
netzpolitik.org/2024/staatlich…

Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner

Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Ein Kommentar.

^{netzpolitik.org}