#Chatkontrolle: Sofortiges Handeln erforderlich!!
MORGEN wird der Rat der Europäischen Union über die #Chatkontrolle abstimmen.
HEUTE kann noch etwas getan werden!!
HANDELN ist EINFACH: Ich habe ein Anschreiben verfasst, das nur kopiert und verschickt werden kann. Es kostet Euch eine Minute, aktiv zu werden!
privascore.org/anschreiben-als…
HANDELT JETZT!
BITTE TEILEN!!
Weitere Infos:
threema.ch/de/blog/posts/chatk…
patrick-breyer.de/rat-soll-cha…
spiegel.de/netzwelt/netzpoliti…
Geplante Chat-Überwachung: Deutlich mehr Falschmeldungen zu Kindesmisshandlung
Zehntausende Hinweise auf online verbreitete Bilder von Kindesmissbrauch gehen jährlich bei deutschen Behörden ein. Doch die Zahl der falschen Verdächtigungen ist nach SPIEGEL-Informationen massiv gestiegen.Markus Becker (DER SPIEGEL)
Vom 19.-21. Juni findet die Innenminister*innenkonferenz (IMK) in Potsdam statt. Am 20. Juni ist auch der Weltgeflüchtetentag. An diesem Tag wollen wir alle gemeinsam auf die Straße gehen - gegen Rassismus und für Menschlichkeit.
Wir werden laut und kraftvoll demonstrieren und klar machen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz - keine rassistische Hetze!
Los geht es am 20. Juni um 17 Uhr, Alter Markt am Landtag, Potsdam.
#Seebruecke
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Die Einführung der #EU-weiten #Chatkontrolle ist eine Katastrophe, gerade für Mindergeiten und marginalisierte Personen! Privatsphäre und Meinungsfreiheit dürfen nicht dem Überwachungswahn nationaler Sicherheitsbehörden untergeordnet werden!
#ChatkontrolleStoppen #ChatkontrolleVerhindern #NeinZurChatkontrolle
Lesen.
Wichtig:
"Die italienische Luftfahrtbehörde ENAC versucht derzeit, die Überwachungsflüge von Sea-Watch zu verbieten. „Wenn dieser Versuch erfolgreich ist, werden solche Tode fortan ohne Zeugen bleiben“, sagt Böhm."
NGOs einzige Zeugen einer blutigen Katastrophe im zentralen Mittelmeer • Sea-Watch e.V.
Am Wochenende des 7. und 8.Juni wurde eine neue blutige Katastrophe im zentralen Mittelmeer bekannt, als NGOs auf mindestens 17 im Meer treibende Leichen aufmerksam wurden.Oliver Kulikowski (Sea-Watch e.V.)
Das #Waldbrand-Risiko in #Deutschland nimmt mit fortschreitendem #Klimawandel zu. Auf Initiative des Verbundprojektes Waldbrand-Klima-Resilienz (WKR) wurde ein neues Waldbrandwarnschild entwickelt. Weitere Infos: dwd.de/presse
Über einen QR-Code auf dem Schild können WaldbesucherInnen auf die aktuellen DWD-Waldbrandgefahrenindizes (WBI) zugreifen und sich über das aktuelle Gefährdungspotential bzw. Brandrisiko informieren Dazu gibt es eine neue DWD-Website: dwd.de/waldbrandinfo
Wetter und Klima - Deutscher Wetterdienst - Presse
Pressemitteilungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD)dwd.de
Europas Gesetze zur "Beihilfe zur Einreise" auf dem Prüfstand!🧵
Heute kämpft Francesca Cancellaro vor dem #EuGH dafür, dass die Gesetze zur Beihilfe zur Einreise rechtswidrig und schädlich sind!
mehr⤵️
#DecriminalizeFacilitation
#ECCHR #BorderlineEurope
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via @IuventaCrew
THE KINSA CASE
The 'Kinsa case' (formerly 'Kinshasa case') referred to the ECJ by the Bologna Court for a preliminary ruling. Access relevant documents, studies, and legal texts scrutinizing the case and 'facilitation laws' in the EU.www.kinsa-case.eu
Solange der koloniale Kapitalismus die Lebensbedingungen des globalen Südens zerstört und #FortressEurope Tod und Folter an den Grenzen finanziert, ist Beihilfe zur Migration unter keinen Umständen ein Verbrechen, sondern Pflicht.
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via @IuventaCrew
Die PM zum Fall Kinsa hier:
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kinsa-case.eu/news/europe-s-an…
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via @IuventaCrew
Europe’s Anti-Smuggling Laws on Trial | THE KINSA CASE
Press Release - Kinsa Case Supportkinsa-case.eu
W3C tech on the web: "News from WWDC24: "WebKit in Safari 18 beta" by Jen Simmons, (@jensimmons), Jon Davis, Karl Dubost (@karlcow), Anne van Kesteren (@annevk), Marcos Cáceres (@marcosc), Ada Rose Canon, Tim Nguyen, Sanjana Aithal, Pascoe, and Garrett Davidson.
The report includes mention of: WebXR, CSS, HTML, ARIA, WebRTC, WebAPI, Passkeys and more
webkit.org/blog/15443/news-fro…
Sowohl @ZDF heute als auch die @tagesschau haben scheinbar wenig Interesse über die geplanten Chatkontrollen zu berichten. Ich finde das sehr befremdlich, da eine Chatkontrolle mit meinem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar ist.
Der @derStandard geht es an.
derstandard.at/story/300000022…
"Klima des Generalverdachts": Letzter Widerstand gegen die EU-weite Messenger-Überwachung
Schon am Mittwoch könnte über die EU-Chatkontrolle abgestimmt werden. Abgeordnete aus Österreich, Deutschland und Luxemburg warnen vor den FolgenDER STANDARD
Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“
Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt.netzpolitik.org
Abgeordnete fürchten Überwachung: Widerstand gegen EU-Pläne zu "Chatkontrolle"
Pläne der EU-Kommission zum Aufspüren von Kinderpornografie in Messengern sorgen für Widerstand: Zahlreiche Abgeordnete warnen in einem offenen Brief vor einer "Chatkontrolle", die auf Massenüberwachung hinauslaufe.n-tv NACHRICHTEN
Kontroverse Pläne der EU: Politiker und App-Anbieter warnen vor »Chatkontrolle«
Kein EU-Digitalvorhaben ist derzeit so umstritten wie die sogenannten »Chatkontrolle«. Politiker und Technikexperten kritisieren die Pläne, die etwa WhatsApp betreffen – kurz vor einer wichtigen Abstimmung.DER SPIEGEL
Neben vieler offensichtlicher Fragen (Was soll linksextrem überhaupt sein? Wieso soll EG eine Bedrohung der FDGO sein? …) erinnert es mich an den guten Talk von @kattascha zum Thema Verfassungsschutz und AfD, wo genau diese Sorge zur Sprache kam:
denkangebot.org/allgemein/rone…
Ronen Steinke über den Verfassungsschutz & das Wegsehen bei der extremen Rechten
Als verkündet wurde, dass die AfD nun auch bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, knallten bei einigen die Sektkorken.Denkangebot Podcast
"antikapitalistisch und polizeikritisch" reicht dem VS zur Einstufung als "extremistischer Verdachtsfall". Denke mal das betrifft die meisten hier...
nd-aktuell.de/artikel/1183045.…
Ende Gelände: Verdächtig organisiert
Mit der Hochstufung von Ende Gelände zum »Verdachtsfall« zeigt der Verfassungsschutz sein hässliches, altes Gesicht, als Geheimdienst, dem es darum geht erfolgreiche linke Organisationsversuche zu diffamieren.nd-aktuell.de
#Kulturcampus Open Air 2024
Gemeinsam für unsere Zukunft!
Am Samstag öffnet sich der Campus erneut in den städtischen Raum zum Fest! Mit Kinderprogramm, Live-Musik, Infos, Essen & Trinken, Flohmarkt, Diskussionen, Party und mehr. Natürlich umsonst & draußen.
22.06.2024, ab 14 Uhr, Campus #Bockenheim
mehr bei #OffenesHaus ⤵️
ohdk.de/programm/detail/kultur…
Der Monitoringbericht "Rechtsextremismus in Hessen" für März-April 2024 ist jetzt online.
Schwerpunkte sind diesmal rechte Veranstaltungen in #Gieselwerder und der Prozessauftakt gegen die Reichsbürger-Gruppe um Reuß.
Wie immer als pdf abrufbar unter:
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beratungsnetzwerk-hessen.de/in…
"Zweierlei Maß" - Heute wird der 5 Opfer bei der Implosion der #Titan gedacht. 4 Tage zuvor verloren bei #Pylos mehr als 600 Menschen beim Untergang der #Adriana ihr Leben, weil Helenic Coast Guard nur zuschaute und nicht rechtzeitig eingriff. Diese "Spitze des Eisbergs einer europäischen Politik des Sterbenlassens" (@Karlkopp) fand wesentlich weniger öffentliche Aufmerksamkeit.
#FortressEuropeKills
#BordersKill
@PvBebenburg via @FR
fr.de/panorama/die-uebersehene…
Die übersehene Tragödie im Mittelmeer
Kurz vor dem „Titan“-Unglück kentern bis zu 750 Geflüchtete.www.fr.de
Wir trauern um die Verstorbenen & sind wütend auf die europäische Abschottungspolitik, die den Tod fliehender Menschen billigend in Kauf nimmt.
Statt sichere Fluchtwege zu schaffen, schließt die #EU weitere Deals mit Staaten ab, um Menschen an der Flucht über das #Med zu hindern. Damit verbessert sich nicht die Situation der schutzsuchenden Menschen; das Sterben und die Menschenrechtsverletzungen finden nur weiter von Europa entfernt statt - unterstützt durch Gelder der EU.
#Seebruecke
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Wir fordern sichere Fluchtwege und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik! Fight Fortress Europe!
#FightTheFortress #NoMoreDirtyDeals #FreedomOfMovement #SafePassage #AbolishFrontex
#Seebruecke
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Nous pleurons les morts et sommes en colère contre la politique d’isolement européenne, qui tolère la mort des personnes en fuite.
Au lieu de créer des voies d'évacuation sûres, l'#UE conclut de nouveaux accords avec les États pour empêcher les personnes de s'échapper via la #Med. Cela n’améliore pas la situation des personnes en quête de protection ; les morts et les violations des droits de l’homme ont lieu plus loin de l’Europe – soutenus par l’argent de l’UE.
#Seabridge
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CN: Tod
Die #Nadir⛵ von #Resqship ist aktuell im Dauereinsatz. Am Wochenende fand sie 2 von #AlarmPhone gemeldete Seenotfälle und versorgte die Menschen u.a. mit Rettungsmitteln, bis die Guardia Costiera übernahm.
Gestern Morgen rettete die Crew 51 Menschen von 1 mit Wasser vollgelaufenen Holzboot. Für 10 Personen kam die Rettung zu spät. 2 bewusstlose Personen mussten mit einer Axt freigeschlagen werden. Sie werden medizinisch betreut, eine Notevakuierung wurde angefragt.
#Seebruecke
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Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Mit einem breiten Bündnis werden wir u.a. mit JOG (Jugendliche ohne Grenzen) für eine menschliche Migrationspolitik demonstrieren.
Im Einzelnen fordern wir:
1. Bleiberecht & Recht auf Bildung statt Abschiebung!
2. Sicherheit für alle: Es braucht endlich Schutz vor rechter Gewalt!
3. Recht auf Wohnen statt Leben im Lager!
4. Sichere Fluchtwege statt selektiver Aufnahme!
5. Löst endlich reale soziale Probleme, statt die Schuld auf geflüchtete Menschen zu schieben!
#Seebruecke
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Seebrücke Frankfurt
Als Antwort auf Seebrücke Frankfurt • • •Wir sehen uns auf der Straße: Am 20. Juni um 17 Uhr, Alter Markt am Landtag, Potsdam!
#IMK #BleiberechtFürAlle #StopDeportation #NichtMeineLager #SafeAndLegalRoutes #SafePassage
#Seebruecke
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