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Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.

#BDK24 #AfDVerbotJETZT

@AfDVerbotJetzt

#BDK24 Ab ca. 21:45 soll über den Antrag "VR-06: AfD-Verbot" debattiert und abgestimmt werden.

#AfDVerbotJETZT @AfDVerbotJetzt

antraege.gruene.de/50bdk/afd-v…

Hey, liebe @GrueneBundestag und @gruenenrw

Ich habe gerade extra nochmal auf der Festplatte gesucht und ein paar Bilder von den Anti-AfD-Demos im Frühjahr ausgegraben.

Das sind nur ein paar Beispiele -- es sah an unzähligen Orten in Deutschland ähnlich aus. Millionen Menschen sind bei teils echtem Mistwetter auf den Straßen gewesen und haben deutlich gemacht, was sie von Euch erwarten. Dass bis heute nichts passiert ist, ist eine Schande.

Jetzt liegt der Antrag von Marco Wanderwitz und vielen anderen vor und ein paar (viele) Menschen reiben sich verwundert die Augen, was einige anscheinend noch nicht verstanden haben könnten?
Das Verfassungsgericht kann nicht prüfen, wenn Ihr den Weg dafür nicht frei macht.

Ihr habt einen Auftrag, ihr tragt Verantwortung! Handelt danach!

#bdk24 #bdk50 #grüne #AfdVerbotJetzt #nieWiederIstJetzt

Liebe #Grüne bei der #bdk24

ihr habt nun die Chance viele verlorene ♥️ und Wähler*innen-Stinmen zurück und dazu zu gewinnen.

Wenn ihr Euch *jetzt* eindeutig für den Wanderwitz'schen #AfDverbotjetzt-Antrag, und gegen das als Bremsantrag formulierte Koalitionsangebot von #Künast an #Merz entscheidet.

Millionen Menschen sind dafür auf die Straße gegangen, haben Petitionen gezeichnet und MdBs kontaktiert.

Sie alle hören und sehen Euch.

Bitte nutzt den Moment.

Wir zählen (auf) Euch. 💚

Oh, wir haben eine Entscheidung! 👍

Die #grüne Partei hat sich gg das Angebot (s.o.) entschieden, und macht... was sie immer macht. /o\

Mit ihrem Brems-Gegenantrag(!) als "Kompromiss" zw. Wanderwitz' Initiative für ein #AfDverbotJetzt und der Ablehnung von #Merz, buckelt sie jetzt schon vor dem neuen Kanzler, und bringt sich als Koalitionspartner in Position.

Der Traum ist aus. #schonwieder

#habeck4kanzler is just a trap, don't fall for it. 🤷

rnd.de/politik/politik-extern/…
#fckgrn 💩 #vollkorncdu

Gegenantrag zu AfD-Verbotsverfahren: Grüne wollen erst Gutachten einholen

Noch ist unklar, ob die Befürworter eines AfD-Verbots ihren Antrag noch in den Bundestag einbringen. Jetzt gibt es einen vorsichtigeren Gegenvorschlag aus Reihen der Grünen-Fraktion: Erst einmal solle das Parlament ein Gutachten einholen.

^{Jan Sternberg (RedaktionsNetzwerk Deutschland)}

📢 Einladung: Großes Plenum "Rechtsruck Stoppen"! ✋

🗓️ Wann? Mi, 13.11., 18:00 Uhr
📍 Wo? Carl-Zeiss-Str. 3, Hörsaal 4, #Jena

Agenda:

Rückblick & Ausblick 📅
AG-Updates 👥
Konzept AG Awareness 💡
Wahl Finanzbeauftragte 🗳️
Gemeinsam gegen Rechtsruck! Solidarisches Thüringen! 💪

🆕 Newcomer-Treffen: 17:30 Uhr vor Hörsaal 4.

Bringt eure Freund*innen! 🙌

#AfDVerbotJetzt #DerAndereOsten #OstenGegenRechts

📅 Pogromnachtgedenken in #Apolda
⏰ 9.11., 17 Uhr
📍 Marktplatz Apolda

Gedenken der jüdischen Opfer der Pogromnacht 1938:
• Verlesung der Namen der Ermordeten
• Läuten der „Demokratieglocke"

ℹ️ noAfD versuchte in der Vergangenheit, die Veranstaltung zu instrumentalisieren. Starke linke Präsenz erwünscht!

🚌 Gemeinsame Anreise:
16:08 Uhr ab Busbahnhof #Jena
16:37 Uhr an Am Stadthaus Apolda

#AfDVerbotJetzt #DerAndereOsten

Doch ob es wirklich zur Abstimmung im BT-Plenum kommt, wie ggfs. deren Ergebnis aussieht, und wenn es positiv ausfallen sollte, wann und ob überhaupt ein #AfDverbotJetzt ausgesprochen wird, ist ungewiss

Gewiss ist aber, daß die AfD jetzt schon virtuell mit am Kabinettstisch der Regierung #Scholz sitzt, und großen Einfluß auf die Gesetzgebung ausübt.

Das hat ganz praktische und fürchterliche Konsequenzen u.a. für viele schutzsuchende Menschen, die vor Krieg und Elend flüchteten. 2/x

chng.it/5vPJX2cpsk

#afdverbotjetzt

Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG

^{Uwe Schulze (Change.org)}

Son perfider Bürokratentrick mit dem unangenehme Aufgaben entweder zurück gespielt werden, oder in der Ablage Tiefkeller verschwinden. Esken und andere haben die Tage verlangt das wir Wähler/Bürger Zeichen gegen Rechts setzen.
JA WAS WOLLT IHR DENN NOCH FÜR ZEICHEN VON UNS BÜRGERN?
Alle Politiker*innen die sich so vor ihrer Verantwortung drücken, sind eine Riege von untätigen Feiglingen und Versagern. 😡💦

#AfDverbotJetzt #AfDverbot

EDIT: Weil das PDF des Bundestags *hust* fehlerhaft ist, OCR-scannt mein Petent das Dokument asap, aber aus Gründen nicht mehr heute.
Habt trotz allem ein Schönes Wochenende! ♥️

Die Beschlussvorlage mit Begründung liegt als Drucksache 20/11689 auf den Servern des Bundestages.

Das Parlament wird also nicht über ein Verfahren zum #AfDverbotJetzt sondern nur über die Entsorgung der Petition(en) dazu abstimmen.

CW: Die Begründung ist dazu geeignet Politiker*innenverdrossenheit zu fördern.
[LINK]

Nachricht vom Petitionsausschuss des Bundestages

Es wird *keine* Veröffentlichung der Petition(en) für ein #AfDverbotJetzt geben.

Der Ausschuss erkennt "keinen parlamentarischen Handlungsbedarf" und empfiehlt die Petition(en) abzuschließen. (-> Rundablage)

Kommentar: Mein Petent staunt über den Hütchenspielertrick alle Petitionen für ein #AfDverbot zusammenzufassen, und *eine* toxische Petition daraus als Begründung für die Ablehnung *aller* Petitionen dazu heranzuziehen.

Mehr dazu später.

Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt! Wenn wir verhindern wollen, dass immer mehr Menschenrechte und demokratische Prinzipien zur Disposition gestellt werden, müssen wir jetzt handeln. #AfDVerbotJetzt

attac.de/startseite/teaser-det…

Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!

Attac unterstützt Kampagne zum Parteiverbot der Alternative für Deutschland

^www.attac.de