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Das #AfDVerbot hat es trotz Druck aus der Zivilgesellschaft nicht als Ziel in den #Koalitionsvertrag geschafft.

Stattdessen höhlen Union und SPD weiter das Asylrecht aus und glänzen mit fehlendem Konzept gegen Rechtsextremismus.

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Gezeigt wird die Titel-Folie der Kampagne "AFD VERBOT JETZT" zur Kritik am Koalitionsvertrag mit folgendem Text: „Ein Förderprogramm für die AfD” - Warum der Koalitionsvertrag eine Katastrophe für Demokratie und Menschenrechte ist Darunter sind über die gesamte Breite der Folie große Fotos von Björn Höcke, Tino Chrupalla und Alice Weidel freudig, jubelnd und dankbar abgebildet. Überlappend über ihre Oberkörper sind wiederum Fotos von Friedrich Merz, Saskia Esken, Lars Klingbeil und Carsten Linnemann abgebildet wie sie reden halten bzw. diskutieren. Der Folienhintergrund hat einen Farbverlauf von grün nach pink - den Farben der Kampagne AfD Verbot Jetzt. Es folgen 8 weitere Textfolien im grün-pinken Layout, jeweils mit dem Kampagnen-Logo versehen: Einem X bestehend aus einem grünen und einem pinken Streifen mit den Wörtern AFD VERBOT JETZT untereinander in der Mitte des X. Quellen der Fotos: Höcke: AFP; Chrupalla: Jörg Carstensen / dpa; Weidel: imago - Sven Simon / Frank Hoermann Merz: Martin Meissner/The AP; Klingbeil: Michael Kappeler; Esken: dpa Linnemann: Tibor Bozi
Folie 2 - Was wir wollten: Unsere Forderungen 1. AfD-Verbotsantrag der Bundesregierung als Ziel in den Koalitionsvertrag Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu zu verpflichten, einen eigenen Antrag auf das AfD-Verbot zu stellen. Dieser Antrag wird nach strengen Kriterien durch das Bundesverfassungsgericht geprüft. Neben der Bundesregierung sind auch Bundesrat und Bundestag antragsberechtigt. 2. Keine Zusammenarbeit mit der AfD Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Mehrheiten für Anträge im Bundestag nur mit demokratischen Parteien zu bilden und jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD konsequent auszuschließen. 3. Schutz des Menschenrechts auf Asyl Die Bundesregierung soll des Weiteren das Menschenrecht auf Asyl auf Basis von Grundgesetz und geltendem EU-Recht stärken.
Folie 3 - Was wir bekommen: 1. AfD-Verbot kein Ziel im Koalitionsvertrag 2. Keine Strategie gegen Rechtsextremismus in Deutschland 3. Asyl und Migration: Menschenrechtsverachtende und rechtswidrige Forderungen im Sinne der AfD „Obwohl rechtsextreme Gewalt auf einem alarmierenden Höchststand ist, gibt es im Koalitionsvertrag eine auffällige Leerstelle: Es gibt keine politische Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus¹.“ Zitat Heike Kleffner Geschäftsführerin des Verbands der Opferberatungsstellen für Betroffene rechter Gewalt Neben dem Zitat ist ein schwaz-weiß Foto von Heike Kleffner abgebildet.
Folie 4 - Keine Strategie gegen Rechtsextremismus In der oberen Hälfte der Folie sind nebeneinander zwei Grafiken von "Monitor" abgebildet, die per Facebook geteilt wurden. Die linke Grafik zeigt die absolute Anzahl der rechtsextremen Straftaten der letzten 7 Jahre als Balkendiagramm. 2024 waren es 33963. Über dem Diagramm steht "Rekord bei rechtsextremen Straftaten. 2024 gab es so viele rechtsextreme Straftaten wie noch nie." Die andere Grafik hat die Überschrift "Täglich rechte Gewalt" Darunter steht "Im Schnitt gab es 2024 jeden Tag mehr als 3 rechte Gewalttaten. Zum Beispiel: 988 x Körperverletzungen 15 x Raub 5 x versuchte Tötungsdelikte 3 x Sprengstoffdelikte Unter den Grafiken steht Folgendes: Im Koalitionsvertrag fehlen Maßnahmen wie z.B. ein nationaler Aktionsplan und eine Bund-Länder-Taskforce¹. Das CDU-geführte Familienministerium will „die Verfassungstreue geförderter Projekte“ im Programm “Demokratie Leben!” prüfen. Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft könnten also weitergehen¹.
#afdverbot #koalitionsvertrag
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Diese neue Härte bei Migration und Asyl verletzt nicht nur die Menschenwürde. Sie normalisiert auch rechtsextreme Positionen der AfD – inhaltlich ebenso wie rhetorisch.

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Folie 5 - “Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.” Wirklich?! Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern Ausweisung Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden Familiennachzug aussetzen Westbalkan-Regelung begrenzen Rückführungsoffensive starten Zurückweisung an den Staatsgrenzen Union und SPD behaupten, dass das Grundrecht auf Asyl bleibt geschützt, während sie gleichzeitig umfangreiche, harte Maßnahmen ankündigen, die “illegale Migration” stoppen sollen. Diese erinnern sowohl inhaltlich als auch rhetorisch an die AfD. Sie sind menschenverachtend und widersprechen z.T. geltendem EU-Recht. Diese Normalisierung von AfD-Positionen ist alarmierend und beschämend!
Foile 6 - Fortsetzung der vorigen Folie Beispiel 1: Afghanistan, Syrien & Co sichere Herkunfsländer? Erweiterung der “sicheren Herkunftsstaaten” Die Liste wird um Algerien, Indien, Marokko und Tunesien erweitert. Angeblich droht keine Verfolgung, obwohl zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Bislang muss der Bundestag für jede Erweiterung das Asylgesetz ändern. In Zukunft wollen SPD und Union per Rechtsverordnung die Liste selbst erweitern². ⟶ Der Bundesrat muss nicht mehr zustimmen, d.h. es gibt weniger Kontrolle³. Bundesaufnahmeprogramme werden beendet. Nach Afghanistan & Syrien wird abgeschoben. Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werden besonders gefährdete Personen wie Menschenrechtsanwält*innen oder Frauenrechtler*innen sowie ehemalige Ortskräfte dt. Institutionen und nach D. geholt⁴. ⟶ Menschen denen Inhaftierung, Folter und Tod droht werden ihrem Schicksal überlassen.
Folie 7 - Fortsetzung Beispiel 2: Sterben im Mittelmeer – Stärkung von Frontex Unter der Überschrift ist der Screenshot eines tagesschau.de Exklusiv-Artikels vom 27.09.2024 eingefügt, der Bezug auf eine interne Untersuchung nimmt. Die Überschrift des Artikels lautet "Schwere Vorwürfe gegen Frontx". Unter dem Screenshot steht: Die Grenzagentur Frontex ist immer wieder in Push-Back-Aktionen verwickelt. Diese verstoßen gegen Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention – das Verbot, Flüchtlinge dorthin aus- oder zurückzuweisen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind⁵. Diese illegalen Aktionen kosten Menschenleben. Statt Frontex zu überprüfen, wollen SPD und Union enger zusammenarbeiten: Es folgt ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag: "Deshalb werden wir die europäische Grenzschutzagentur Frontex beim Grenzschutz und bei Rückführungen stärken."
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Danke an Janka Schubart von #LeaveNoOneBehind für das starke Zitat auf der Titelseite 💪

#AfDVerbotJetzt #NieWiederIstJetzt

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Folie 8 - Und mehr AfD-Politik im Koalitionsvertrag Rechtsschutz soll eingeschränkt werden U.a. sollen Asylsuchende, denen Abschiebehaft droht, keinen Rechtsanwalt mehr bezahlt bekommen². Zitat: “Den [...] Rechtsbeistand vor [...] der Abschiebung schaffen wir dabei ab”. ⟶ Ein faires Verfahren wird so unmöglich. Familiennachzug wird ausgesetzt Ergo: Wer aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht selbst fliehen kann, hat keine Chance. ⟶ Familien werden auseinandergerissen. “Turbo-Staatsbürgerschaft” soll abgeschafft werden Die Möglichkeit der Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft. Sie ist erneut frühstens nach fünf Jahren möglich². ⟶ Mehr Verunsicherung durch langes Hinhalten
Folie 9 - Quellen: (1)https://taz.de/Demokratiefoerderung-im-Koalitionsvertrag/!6077911/ (2)https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-koalitionsvertrag-union-spd-100.html (3)https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-union-und-spd-die-asylzahlen-mit-einem-trick-druecken-wollen-110414876.html (4) F.A.Z Frühdenker Podcast, 15.04.25 (5)https://www.proasyl.de/grenzenlose-gewalt/ Die Folie endet mit einem Foto und Zitat von Timo Reinfrank (Geschäftsführer Amadeu Antonio Stiftung) “Wer glaubt, der AfD mit symbolischer Härte begegnen zu können, übernimmt ihr Framing – und zahlt in der Konsequenz weiter auf die rechtsextreme Partei ein.¹”
#leavenoonebehind #afdverbotjetzt #niewiederistjetzt

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