antraege.gruene.de/50bdk/afd-v…

Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.

#BDK24 #AfDVerbotJETZT

@AfDVerbotJetzt

#BDK24 Ab ca. 21:45 soll über den Antrag "VR-06: AfD-Verbot" debattiert und abgestimmt werden.

#AfDVerbotJETZT @AfDVerbotJetzt

antraege.gruene.de/50bdk/afd-v…

DANKE, #bdk24! 💚

#afd_verbot_jetzt

Roth: "Das Grundrecht auf Asyl ist grüne DNA."

LOL?

Nein, Claudia, ihr und die anderen AusländerRaus & Sozialabbau Parteien habt euch das #Asylrecht einverleibt und es de facto abgeschafft.

Dadurch wird #Asyslrecht nicht zu eurer DNA, sondern zur Fäkalie.

Und so riecht eure Politik jenseits von Klimaschutz auch.

Und deshalb ist #ProAsyl heute vor dem #bdk24.

Habt ihr mal Hallo gesagt?

Roth: "Wir sorgen für ein gutes Leben für Alle."

Für alle in eurer Gehaltsklasse vielleicht???

Die Doppel-NULL-Runde ohne Inflationsaugleich für Grundversorgte und Bürgergeld ist GRÜNE REGIERUNGSPOLITIK.

Danke, Claudia, ich habe verstanden.

#bdk24 #vollkorncdiu

Hey, liebe @GrueneBundestag und @gruenenrw

Ich habe gerade extra nochmal auf der Festplatte gesucht und ein paar Bilder von den Anti-AfD-Demos im Frühjahr ausgegraben.

Das sind nur ein paar Beispiele -- es sah an unzähligen Orten in Deutschland ähnlich aus. Millionen Menschen sind bei teils echtem Mistwetter auf den Straßen gewesen und haben deutlich gemacht, was sie von Euch erwarten. Dass bis heute nichts passiert ist, ist eine Schande.

Jetzt liegt der Antrag von Marco Wanderwitz und vielen anderen vor und ein paar (viele) Menschen reiben sich verwundert die Augen, was einige anscheinend noch nicht verstanden haben könnten?
Das Verfassungsgericht kann nicht prüfen, wenn Ihr den Weg dafür nicht frei macht.

Ihr habt einen Auftrag, ihr tragt Verantwortung! Handelt danach!

#bdk24 #bdk50 #grüne #AfdVerbotJetzt #nieWiederIstJetzt

Es ist irgendwie traurig, dass der Verbotsantrag ausgerechnet aus den Reihen der "AfD mit Substanz" gekommen ist.

Aber egal, Hauptsache das #AfDVerbot wird jetzt wirklich vorangetrieben - hoffentlich auch mit den Stimmen aller Grünen #bdk24

@donnerbella

"wenn Grün auch mitreden kann" ???

Ach, ihr seit garnicht in der Regierung? 😮

Als Vizekanzler und Regierungsmitglied hat Robert #Habeck ein bisschen mehr als Mitredegelegenheit.

Die Bundesregierung ist ebenso wie der Bundestag berechtigt ein Verbotsverfahren *direkt* auszulösen. Jetzt. In der #bdk24 Kaffeepause.

Eleganter und demokratischer wäre den #afd_verbot_jetzt von #Wanderwitz zu unterstützen.

Verantwortung wahltaktisch zu verschieben dagegen ist verantwortungslos.

Liebe #Grüne bei der #bdk24

ihr habt nun die Chance viele verlorene ♥️ und Wähler*innen-Stinmen zurück und dazu zu gewinnen.

Wenn ihr Euch *jetzt* eindeutig für den Wanderwitz'schen #AfDverbotjetzt-Antrag, und gegen das als Bremsantrag formulierte Koalitionsangebot von #Künast an #Merz entscheidet.

Millionen Menschen sind dafür auf die Straße gegangen, haben Petitionen gezeichnet und MdBs kontaktiert.

Sie alle hören und sehen Euch.

Bitte nutzt den Moment.

Wir zählen (auf) Euch. 💚

Natürlich wissen die #Grünen, daß ihr Kanzlerkandidat #Habeck völlig chancenlos ist

Er wird bestenfalls(!) Vizerkanzler unter #Merz statt #Scholz

Und dafür bluffen sie, um überall die 5%-Hürde zu schaffen.

Damit ist zur #BTW25 (edit: und #bdk24) alles gesagt.

Mein Tipp: Ignoriert das Theater, wählt #Habeck für's gute Gewissen, aber fokussiert euch jetzt ganz auf #SolidarischesPrepping in allen Aspekten.

Dieser Staat und diese Grünen werden uns nicht retten. 🤷

#habeck4kanzler is a trap.