Im Newsletter „Zombies im Koalitionsvertrag“ machen wir deutlich: Die neue Regierung bricht nicht nur ihr Wort – sie will die Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Hintertür wieder einführen. Trotz klarer Urteile von Verfassungsgericht und EU-Gerichtshof, trotz Protesten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, feiert die Vorratsdatenspeicherung ihr Comeback. Die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten – wer mit wem, wann, wo – ist nichts anderes als ein Generalverdacht gegen uns alle. Die Regierung versucht, diese Massenüberwachung als Sicherheitspolitik zu tarnen, obwohl längst bewiesen ist: Sie ist verfassungswidrig, wirkungslos und gefährlich. Wir sagen: Schluss mit diesen Überwachungs-Zombies! Wer Grundrechte ernst nimmt, muss sie verteidigen – nicht aushöhlen.
#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #
... mehr anzeigenIm Newsletter „Zombies im Koalitionsvertrag“ machen wir deutlich: Die neue Regierung bricht nicht nur ihr Wort – sie will die Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Hintertür wieder einführen. Trotz klarer Urteile von Verfassungsgericht und EU-Gerichtshof, trotz Protesten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, feiert die Vorratsdatenspeicherung ihr Comeback. Die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten – wer mit wem, wann, wo – ist nichts anderes als ein Generalverdacht gegen uns alle. Die Regierung versucht, diese Massenüberwachung als Sicherheitspolitik zu tarnen, obwohl längst bewiesen ist: Sie ist verfassungswidrig, wirkungslos und gefährlich. Wir sagen: Schluss mit diesen Überwachungs-Zombies! Wer Grundrechte ernst nimmt, muss sie verteidigen – nicht aushöhlen.
#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung
digitalcourage.de/newsletter/2…
Themen u. a.: Koalitionsvertrag bringt Zombies zurück, Überwachungswerbung, Technik-Tipps
digitalcourage.de
:bongoCat:
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Mogli
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Digitalcourage
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Hier lässt sich der Newsletter bestellen: digitalcourage.de/newsletter
#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung
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digitalcourage.desoean
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Saupreiss #Präparat500
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Mit „Generalverdacht“ kann ich leben, das ist eine Empörungsvokabel.
Die Frage ist, was bezweckt man damit? Für ein paar Messer tut sowas niemand, wenn nicht „die falschen“ es machen, ist das nichtmals eine Randnotiz.
Also, wozu könnte man es wohl gebrauchen? 🤔 So in Kombination mit zusammenstreichen von Sozialleistungen, munter eskalieren lassender Klimakatastrophe… Wozu könnte man derlei wohl nur gebrauchen?
JamesBont
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Als wenn CUM-Ex oder Steuerhinterziehung nicht längst digital wäre ... Das nennt man Volksverarsche !!!
//1
ProScience
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Ich wiederhole mich:
Ich halte die braune Union für Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung.
Sie unterscheiden sich von Orban nur durch ihre Noch-Position bzgl. Russland/Putin.
#resist #fightfascismeverywhere
Optimist
Als Antwort auf Digitalcourage • • •peacekeeper
Als Antwort auf Digitalcourage • • •Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an
Netzwerk Friedenskooperativeaproitz
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