@Lena Riess :mastodon: @scheichsbeutel Wir wählen doch alle selektiv, immer in Bezug auf das, was uns gerade am meisten auf den Nägeln brennt. Den Rest blenden wir im Moment der Wahl aus.

Allerdings ist, mit Verlaub, die repräsentative Demokratie, wie sie in D & A gehandhabt wird, mit der aktuellen Mannigfaltigkeit der Probleme überfordert. Ihr wählt ein Parlament, dieses eine Regierung und die dürfen dann jahrelang fuhrwerken, ohne vom sog. Stimmvolk an die Kandare genommen werden zu können. Es geht deshalb meist mehr um Ämter, Macht und Pfründe als um Problemlösungen.

Es ist vielleicht auch ein Problem der Größe eines Staats, aber die direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz pflegen, ist für die modernen komplexen Fragen m.M.n. die effizientere Lösung.

Schauen wir die aktuelle Situation an: Bei den letzten Wahlen wurden - aus Angst vor zu viel Flüchtlingen - die rechten Parteien im Parlament gestärkt. Deutsche Medien: Starker Rechtsrutsch auch in der Schweiz!!!

Doch so einfach funktioniert direkte Demokratie nicht.

Natürlich versucht das nach rechts gerutschte Parlament entsprechende Gesetzgebung durchzudrücken. Die direkte Demokratie aber gibt jederzeit die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen. Mit genügend Unterschriften muss zwingend über das entsprechende Gesetz vom Volk abgestimmt werden.

Mit dem sehr rechts stehenden Parlament erleben wir aktuell genau dies: Gesetze, die den Reichen und Mächtigen nützen, werden durchgedrückt. Dann kommt das Referendum und das Volk stimmt ab. Und das nun ist schlau genug, zu sagen: Ne, wir haben Euch gewählt wegen der Flüchtlinge. Aber (zum Beispiel) das Mietrecht zu Gunsten der Vermieter aufweichen, geht nicht. Oder die Altersvorsorge zu beschneiden. Oder kilometerweise unnötige Autobahnen auszubauen, nur weil es der Autolobby so gefiele.

Mit anderen Worten: Das Volk hat damals so rechts gewählt wie kaum je zuvor, stimmt jetzt aber so links ab wie noch nie.

Nebenprodukt des Ganzen: Wir haben kaum wirklich rechtsextreme Parteien oder auch nur Politiker:innen. Am meisten rechts stehet die SVP, die in D als rechtsextrem verschrien wurde, während sie ungefähr dort steht, wo die CDU steht. Und selbst dann ohne christliches Gedöns.