Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger
Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor.netzpolitik.org
How do we feel about AI generated image captions in #Pachli?
A user's suggested this over at github.com/pachli/pachli-andro….
I've got some initial thoughts, which are in that thread, but I'm interested in other peoples' feedback (ideally in that thread, rather than a reply to this, please).
/cc @stefan who's done research on this, and @dimillian who implemented this in #IceCubesApp
ALT field filling via AI bot · pachli pachli-android · Discussion #1089
Hello would it be possible to make the ALT field of the images automatically filled in by an AI bot, during the image upload phase on the client, before publishing? the ALT field is designed to be ...GitHub
We just posted the latest edition of our Trunk & Tidbits blog series, with our development updates for October. Welcoming a new team member, some small fixes in version 4.3.1, what we are working on next, and more.
blog.joinmastodon.org/2024/11/…
Trunk & Tidbits, October 2024
Engineering updates from the Mastodon core team, October 2024. Initial updates post-4.3, a new team member, and lots of community news.Mastodon Blog
@Friendica Support @Libranet Support
Can I follow friends on #BlueSky from #Friendica (and specifically from Libranet)? I haven't managed so far. I tried searching for their profile URL with /rss at the end, but nothing is found. I've seen some conversations about this, but couldn't find a way to make it work.
Thanks!
@Matthias @As The World Turns @Schmaker
Sorry, this isn't helping me. I can't follow @bsky.brid.gy because I can't find it. I search for it and nothing is found. I'm not on bluesky, I have friends who are.
I've managed to find one friend by adding /rss to her profile. I can see her posts, but I can't like or comment. I can only see the photos and comments if I go to the link.
@Matthias I'm missing something. What is the 'privacy friendly solution'?
What you posted above requires a bluesky account, if I understand correctly.
Volkshochschulkurs zur Fahrradnavigation
Die Bochumer Volkshochschule (vhs) lädt am Donnerstag, 21. November, von 18 bis 21 Uhr zu einem Workshop über Fahrradnavigation ein (Kursnummer J 22209). Im Lore-Agnes-Raum des Bildungs- und Verwaltungszentrums, Gustav-Heinemann-Platz 2–6, lernen Einsteigerinnen und Einsteiger mit kurzen Informationsblöcken und praktischen Übungen die Möglichkeiten
Vortrag zur Lage im Gazstreifen
Das Fritz-Bauer-Forum hat Frau Dr. Muriel Asseburg für den Vortrag gewinnen können.
»Der 7. Oktober, der Krieg im Gazastreifen und Aussichten für eine Konfliktregelung
Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war für die Menschen in Israel und Palästina nichts wie es vorher war. Der Schock über die Ereignisse sitzt tief und die Frage, wie es so weit kommen
Mein Job überlebt die Insolvenz des Betriebes nicht und die fast 17 Jahre Loyalität sind nichts wert, weder in Sachen Kündigungsfrist noch Abfindung. Ich muss also einen neuen Job während der Weihnachts- und Winterurlaubszeit suchen.
Falls wer einen Print-Grafiker braucht, der sich auch mit Messen und Präsenz- wie virtuellen Events, Screendesign, Projektmanagement, Video & Ton, CMSen und vielem mehr auskennt, weil ich immer weit über den eigenen Tellerrand hinaus schau(t)e, ...
Auftaktveranstaltung zur Psychiatrischen Willenserklärung
Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V. herzlich herzlich zu ihrer Auftaktveranstaltung des Projekts „PsyWill“ ein, welches sich mit der Psychiatrischen Willenserklärung beschäftigt.
» Einladung zur Auftaktveranstaltung zur Information, Austausch und Vernetzung mit einem Grußwort von MdB Kathrin Vogle
Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.
netzpolitik.org/2024/staatstro…
Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
Der Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt.netzpolitik.org
Siehe da, der Bundestag ist nicht handlungsunfähig. Er kann immer noch Gesetze verabschieden, wenn er will.
Er ist in vielen Fällen handlungsunwillig.
Öffentliche Datenbank: Alle Dokumente zu Nord Stream 2
Wir haben Dokumente zum Bau der Gaspipeline gesammelt und veröffentlichen diese vollständig.FragDenStaat
Interview with Pornhub Executive: „There’s been calls to outlaw pornography“
After years of criticism, Pornhub wants to do things differently – and is even granting interviews. Pornhub executive Alex Kekesi explains the reasons behind this shift, why the platform is at odds with the EU, and how Trump’s supporters aim to ban p…netzpolitik.org
Die Ampel wollte die Geheimdienste reformieren und deren Kontrolle ausbauen. Zumindest laut Koalitionsvertrag.
Die Verhandlungen sahen aber wohl vor, die datenschutzrechtliche Aufsicht von der @bfdi wegzunehmen. Der ehemalige Datenschützer nannte das "eine wesentliche Verschlechterung": bonn.social/@ulrichkelber/1133…
Louisa Specht-Riemenschneider hatte sich in einem offenen Brief an die beteiligten Ministerien beschwert. Kurz danach war der Brief depubliziert. Hier ist er: netzpolitik.org/wp-upload/2024…
![Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister,
verschiedenen Gesprächen habe ich entnommen, dass die anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts eine weitgehende Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die Nachrichtendienste auf den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat), und zwar auf dessen administratives Kontrollorgan, vorsieht. Erstmalig würde mir damit die datenschutzrechtliche Aufsicht über einzelne Bundesbehörden entzogen.
Ungeachtet der Tatsache, dass mit einer Übertragung der Aufsicht auf den UKRat die bei mir über viele Jahre aufgebaute Expertise im Bereich des Datenschutzes bei den Nachrichtendiensten verloren ginge, sprechen aus meiner Sicht sowohl gravierende rechtliche als auch tatsächliche Gründe gegen eine Aufsichtsverschiebung.
1. Die Pläne zur Aufsichtsverschiebung sehen eine datenschutzrechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste durch das administrative Kontrollorgan des UKRat vor. Eine unabhängige Datenschutzkontrolle ginge damit verloren. Unabhängig ist eine Stelle nämlich nur dann, wenn sie institutionell eigenständig ist. Dies ist beim administrativen Kontrollorgan des UKRat nicht der Fall. Das administrative Kontrollorgan ist eine neben dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan bestehende und der Weisung des Präsidenten des UKRat unterliegende Organisationseinheit des UKRats und damit gerade nicht institutionell eigenständig.
2. Datenschutzkontrolle hat eine Kompensationsfunktion. […]](https://inne.city/photo/preview/640/27809 "Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister,
verschiedenen Gesprächen habe ich entnommen, dass die anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts eine weitgehende Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die Nachrichtendienste auf den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat), und zwar auf dessen administratives Kontrollorgan, vorsieht. Erstmalig würde mir damit die datenschutzrechtliche Aufsicht über einzelne Bundesbehörden entzogen.
Ungeachtet der Tatsache, dass mit einer Übertragung der Aufsicht auf den UKRat die bei mir über viele Jahre aufgebaute Expertise im Bereich des Datenschutzes bei den Nachrichtendiensten verloren ginge, sprechen aus meiner Sicht sowohl gravierende rechtliche als auch tatsächliche Gründe gegen eine Aufsichtsverschiebung.
1. Die Pläne zur Aufsichtsverschiebung sehen eine datenschutzrechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste durch das administrative Kontrollorgan des UKRat vor. Eine unabhängige Datenschutzkontrolle ginge damit verloren. Unabhängig ist eine Stelle nämlich nur dann, wenn sie institutionell eigenständig ist. Dies ist beim administrativen Kontrollorgan des UKRat nicht der Fall. Das administrative Kontrollorgan ist eine neben dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan bestehende und der Weisung des Präsidenten des UKRat unterliegende Organisationseinheit des UKRats und damit gerade nicht institutionell eigenständig.
2. Datenschutzkontrolle hat eine Kompensationsfunktion. […]")
![3. Die Nachrichtendienstgesetze sehen vor, dass sich jedermann an mich wenden kann, wenn er sich bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt sieht. Aufgrund meiner Zuständigkeit für alle Sicherheitsbehörden kläre ich von Bürgerinnen und Bürgern vorgetragene Sachverhalte behördenübergreifend und damit vollständig auf. Hierdurch ist mir eine umfassende datenschutzrechtliche Bewertung aller Datenverarbeitungsvorgänge in Bezug auf die betroffenen Personen möglich. So werde ich beispielsweise auch weiterhin für das Sicherheitsüberprüfungsgesetz zuständig sein. Bei Beschwerden in diesem Bereich geht es häufig um die Rechtmäßigkeit von Übermittlungen an bzw. durch Nachrichtendienste.
Mit der angedachten Aufgabenübertragung auf den UKRat wäre eine Überprüfung der datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeit schwerwiegender Grundrechtseingriffe deutlich erschwert und in Teilen sogar unmöglich. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Gesetz einen inhaltlichen Austausch zwischen dem UKRat und mir gerade nicht erlaubt.
4. Die durch unterschiedliche Zuständigkeiten von UKRat und mir bestehende Intransparenz des Beschwerdeverfahrens für Bürgerinnen und Bürger würde zu einer erheblichen Beschränkung des Beschwerderechts führen. So müssten sich Petenten bei Übermittlungen zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden sowohl an den UKRat als auch an mich wenden. […]](https://inne.city/photo/preview/640/27811 "3. Die Nachrichtendienstgesetze sehen vor, dass sich jedermann an mich wenden kann, wenn er sich bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt sieht. Aufgrund meiner Zuständigkeit für alle Sicherheitsbehörden kläre ich von Bürgerinnen und Bürgern vorgetragene Sachverhalte behördenübergreifend und damit vollständig auf. Hierdurch ist mir eine umfassende datenschutzrechtliche Bewertung aller Datenverarbeitungsvorgänge in Bezug auf die betroffenen Personen möglich. So werde ich beispielsweise auch weiterhin für das Sicherheitsüberprüfungsgesetz zuständig sein. Bei Beschwerden in diesem Bereich geht es häufig um die Rechtmäßigkeit von Übermittlungen an bzw. durch Nachrichtendienste.
Mit der angedachten Aufgabenübertragung auf den UKRat wäre eine Überprüfung der datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeit schwerwiegender Grundrechtseingriffe deutlich erschwert und in Teilen sogar unmöglich. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Gesetz einen inhaltlichen Austausch zwischen dem UKRat und mir gerade nicht erlaubt.
4. Die durch unterschiedliche Zuständigkeiten von UKRat und mir bestehende Intransparenz des Beschwerdeverfahrens für Bürgerinnen und Bürger würde zu einer erheblichen Beschränkung des Beschwerderechts führen. So müssten sich Petenten bei Übermittlungen zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden sowohl an den UKRat als auch an mich wenden. […]")
![[…]
7. Datenschutzrecht muss einheitlich ausgelegt und praktiziert werden. Als BfDI bin ich für die Einhaltung des Datenschutzes und damit auch für die Auslegung von datenschutzrechtlichen Regelungen zuständig. Dies gilt auch für den Bereich der Nachrichtendienste, deren Gesetze ursprünglich im Rahmen eines Artikelgesetzes zum Datenschutz geschaffen wurden. Auch wenn die DSGVO auf den Bereich der nationalen Sicherheit nicht unmittelbar anwendbar ist, so finden doch die Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts Einzug in die Gesetze der Nachrichtendienste. Die Vorschriften verweisen auf die Begrifflichkeiten des BDSG und Grundsätze, die durch die DSGVO vorgegeben sind. Daher ist es äußerst relevant, dass auch die Nachrichtendienstgesetze weiterhin an DSGVO und BDSG angeknüpft bleiben. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn mir auch weiterhin die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Nachrichtendienste obliegt.
Meine Behörde ist sowohl Mitglied der nationalen Datenschutzkonferenz (DSK) als auch des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Beide Gremien sichern die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Europäischen Union. So wird gewährleistet, dass beispielsweise datenschutzrechtliche Fragen rund um Themen wie Künstliche Intelligenz oder Biometrie – soweit möglich – einheitlich für alle Behörden beurteilt werden. […]](https://inne.city/photo/preview/640/27813 "[…]
7. Datenschutzrecht muss einheitlich ausgelegt und praktiziert werden. Als BfDI bin ich für die Einhaltung des Datenschutzes und damit auch für die Auslegung von datenschutzrechtlichen Regelungen zuständig. Dies gilt auch für den Bereich der Nachrichtendienste, deren Gesetze ursprünglich im Rahmen eines Artikelgesetzes zum Datenschutz geschaffen wurden. Auch wenn die DSGVO auf den Bereich der nationalen Sicherheit nicht unmittelbar anwendbar ist, so finden doch die Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts Einzug in die Gesetze der Nachrichtendienste. Die Vorschriften verweisen auf die Begrifflichkeiten des BDSG und Grundsätze, die durch die DSGVO vorgegeben sind. Daher ist es äußerst relevant, dass auch die Nachrichtendienstgesetze weiterhin an DSGVO und BDSG angeknüpft bleiben. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn mir auch weiterhin die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Nachrichtendienste obliegt.
Meine Behörde ist sowohl Mitglied der nationalen Datenschutzkonferenz (DSK) als auch des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Beide Gremien sichern die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Europäischen Union. So wird gewährleistet, dass beispielsweise datenschutzrechtliche Fragen rund um Themen wie Künstliche Intelligenz oder Biometrie – soweit möglich – einheitlich für alle Behörden beurteilt werden. […]")
![8. Während dem UKRat die datenschutzrechtliche Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst übertragen werden soll, soll die Aufsicht über das Militärische Nachrichtenwesen auch weiterhin bei mir liegen. Obwohl das Militärische Nachrichtenwesen nachrichtendienstlich tätig ist und darüber hinaus eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet, soll hier eine Trennung der Datenschutzaufsicht erfolgen. Damit wird eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts zum Beispiel für den Bereich der Fernmeldeaufklärung und darüber hinaus auch die vollständige datenschutzrechtliche Kontrolle von Sachverhalten, die sowohl den Bundesnachrichtendienst als auch das Militärische Nachrichtenwesen betreffen, faktisch unmöglich gemacht.
9. Schließlich sprechen neben den entscheidenden rechtlichen und fachlichen Bedenken auch Effizienzerwägungen gegen die geplante Aufsichtsverschiebung. Während ich bereits über die für eine effektive Aufsicht erforderlichen Personalressourcen (sicherheitsüberprüftes Personal) und vor allem auch über die in Berlin und Bonn erforderlichen Räumlichkeiten nebst VS-Infrastruktur verfüge, müsste dies beim UKRat jedenfalls im Kölner Raum (BfV, BAMAD) kosten- und zeitintensiv aufgebaut werden.
Eine Aufgabenübertragung auf den UKRat führt zu Rechtsunsicherheit und Intransparenz und zwar sowohl bei den Betroffenen als auch bei den Kontrollorganen. […]](https://inne.city/photo/preview/640/27815 "8. Während dem UKRat die datenschutzrechtliche Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst übertragen werden soll, soll die Aufsicht über das Militärische Nachrichtenwesen auch weiterhin bei mir liegen. Obwohl das Militärische Nachrichtenwesen nachrichtendienstlich tätig ist und darüber hinaus eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet, soll hier eine Trennung der Datenschutzaufsicht erfolgen. Damit wird eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts zum Beispiel für den Bereich der Fernmeldeaufklärung und darüber hinaus auch die vollständige datenschutzrechtliche Kontrolle von Sachverhalten, die sowohl den Bundesnachrichtendienst als auch das Militärische Nachrichtenwesen betreffen, faktisch unmöglich gemacht.
9. Schließlich sprechen neben den entscheidenden rechtlichen und fachlichen Bedenken auch Effizienzerwägungen gegen die geplante Aufsichtsverschiebung. Während ich bereits über die für eine effektive Aufsicht erforderlichen Personalressourcen (sicherheitsüberprüftes Personal) und vor allem auch über die in Berlin und Bonn erforderlichen Räumlichkeiten nebst VS-Infrastruktur verfüge, müsste dies beim UKRat jedenfalls im Kölner Raum (BfV, BAMAD) kosten- und zeitintensiv aufgebaut werden.
Eine Aufgabenübertragung auf den UKRat führt zu Rechtsunsicherheit und Intransparenz und zwar sowohl bei den Betroffenen als auch bei den Kontrollorganen. […]")
Die Zivilgesellschaft muss jetzt laut werden, sonst wird die Aufsicht über die Nachrichtendienste und das Beschwerderecht bald wesentlich verschlechtertbfdi.bund.de/SharedDocs/Downlo…
Today I am wishing again for #activityPub to support location-aware communities. I'd like to see posts on maps. I'd like to talk to people in my community and neighboring areas, and follow specific locations with #OLC #plusCodes, (without having to manually expand the quad tree for large regions!)
#FediMeta
Is there any software on the #Fediverse doing this?
Die #Neuwahl muss demokratisch und fair ablaufen. Auch für neue demokratische Kräfte der Mitte, die in direkter Konkurrenz zu den etablierten Parteien stehen 😀
Eine Anmerkung zum Artikel - #Volt wird viele Direktkandidierende aufstellen. D.h. wir müssen sogar 100.000 Unterschriften sammeln und einzeln (!) Bei den Kommunen bestätigen lassen. Obwohl wir mit 5 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sind
Für faire und schnelle Wahlen müssen Anzahl und Frist geändert werden
mdr.de/nachrichten/deutschland…
Bundestagswahl 2025: Kleinparteien sehen ihre Chancen durch frühe Neuwahlen gefährdet
Für Kleinparteien wird es stressig: Um an den Neuwahlen im Februar teilnehmen zu können, müssen sie viele Unterschriften sammeln. Das könnte nicht jede Partei in so kurzer Zeit schaffen.Juliane Neubauer, MDR AKTUELL (MDR)
Als Partei die noch nicht im Bundestag vertreten ist muss #Volt für jede Landeswahlliste ca. 2000 Unterschriften sammeln und für jede(n) Direktkandidierende(n) 200.
Jeweils auf einem extra Formular. Welches Formular hängt von Deinem Erstwohnsitz ab (Land/Wahlkreis).
Die Formulare dafür liegen größtenteils noch nicht vor. Wir werden sie nach und nach online stellen.
Schnell war diesmal Volt #Sachsen. Hier kann man schon für die Landesliste unterschreiben 😀
Seit fünf Jahren berichte ich über Pornoseiten. Auf Presseanfragen reagiert #Pornhub kaum. Anfragen für Interviews ließ das Unternehmen verhallen. Bis jetzt.
Bei einem Treffen im Rahmen der Venus in Berlin erzählte mir Pornhub-Managerin Alex Kekesi, woher der Sinneswandel kommt, warum die Plattform ein Problem mit der EU hat – und wie Trumps Gefolgschaft Pornos verbieten will.
netzpolitik.org/2024/pornhub-m…
Pornhub-Managerin im Interview: „Es gab Aufrufe, Pornos zu verbieten“
Nach jahrelanger Kritik will Pornhub alles anders machen – und gibt sogar Interviews. Hier erzählt Pornhub-Managerin Alex Kekesi, woher der Sinneswandel kommt, warum die Plattform ein Problem mit der EU hat und wie Trumps Gefolgschaft Pornos verbiete…netzpolitik.org
Der #AfD-Mitarbeiter des Monats heißt Thomas #Haldenwang
"...strebt der Amtschef [ #Verfassungsschutz] für seine späte politische #Selbstverwirklichung in den #Bundestag und womöglich in eine künftige Bundesregierung. Was für ein #Wahlkampfgeschenk an die AfD...Haldenwang macht den #Maaßen...Kurzum, die AfD hat einen neuen Mitarbeiter des Monats. Und er heißt Thomas Haldenwang."
stern.de/politik/deutschland/a…
AfD-Mitarbeiter des Monats: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz will ...Martin Debes (STERN.de)
Haldenwang vorzuwerfen, er „macht den Maaßen“ ist absolut unerhört, wenn man sich dessen Äußerungen während seiner Amtszeit und danach vor Augen führt.
Die AfD wird weiter verbreiten, das BfV beobachte sie zu Unrecht, ganz egal ob der Präsident nun in die Politik geht oder im Ruhestand Briefmarken sammelt. Da gibt es keinen Anlass, Haldenwang vorzuwerfen er sei AfD-Mitarbeiter.
Ch M[ae][iy]e?r 🖤🤍
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