Agrarindustrie, Chemieindustrie, Stahlindustrie, Transportgewerbe ... praktisch alle Branchen, die der Klimawandel besonders hart trifft lobbyieren besonders laut gegen Klimaschutz.
Kann es sein, dass es um die Wirtschaftskompetenz unserer Wirtschaft nicht gut bestellt ist, weil unsere hochbezahlten Vorstände gar nicht mal so intelligent sind?
Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.
#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention
Wie arbeiten rechte Netzwerke und wie greifen rechtskonservative, libertäre und wirtschaftliche Interessen ineinander?
Darum geht es in einem kostenlosen Online-Workshop mit Dr. Christina Deckwirth von LobbyControl und Christin Lüttich von Transparency International Deutschland.
Themen sind unter anderem Desinformation durch Rechtsaußen-Medien, als Zivilgesellschaft auftretende Lobbyorganisationen, Angriffe auf NGOs und der Umgang mit pauschalen Intransparenz-Vorwürfen.
27. August 2026, 17–18.30 Uhr, online und kostenlos.
Anmeldung:
civicrm.zivilgesellschaft-ist-…
#Zivilgesellschaft #Lobbyismus #Transparenz #RechteNetzwerke #Desinformation
„Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am Donnerstag das längst überfällige Update der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beschließen. Statt lediglich die Liste der „prioritären Stoffe“ planmäßig zu aktualisieren, wurde das Verfahren genutzt, um zentrale Elemente der Richtlinie abzuschwächen – unter anderem das sogenannte Verschlechterungsverbot.“
duh.de/presse/pressemitteilung…
#eu #wasser #lobbyismus
Sie entspricht den Wünschen der Konzerne fast im Wortlaut.“
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derstandard.de/consent/tcf/sto…
#eu #lobbyismus #techkonzerne #energie #wasser #klima #wirtschaft
Die Betreiber der Zentren berufen sich auf geschäftliche InteressenDER STANDARD
Dank #lobbyismus der #finanzinstitute wird der Digitale Euro kein Äquivalent zum anonymen Bargeld - also dem #Zentralbankgeld in unseren Geldbeuteln und Kassen - sondern ein Kontostand bei einer Bank. Und Händler müssen für seine Annahme Gebühren an die Banken zahlen.
Warum? Damit die Banken das von Ihnen gewünschte System bezahlen und Gewinne machen können.
2:0 für die Banken.
Die #eudiwallet bekommt kein Geldfach.
netzpolitik.org/2026/lobbyismu…
Aktuell verhandelt die EU über die Details zum Digitalen Euro. Das Projekt ist umkämpft. Jorim Gerrard von Finanzwende erklärt, was europäische Banken gegen die digitale Währung haben und warum sie trotzdem von ihr profitieren werden.Leonhard Pitz (netzpolitik.org)
„Das Wirtschaftsministerium spricht über die EU-Methanverordnung zum Klimaschutz nur mit der Gas-Branche. Umweltverbände finden kein Gehör.“
#Deutschland muss bis zu 38.000.000.000 € Strafe für zu geringen #Klimaschutz bezahlen!
Man muss es ja so klar sagen; Dieses Geld nehmen #CDU #CSU und #SPD, während sie dem Sozialstaat zertrümmern, aus dem Klimafonds #KTF um damit die fossile Industrie quer zu finanzieren.
Das ist ein Skandal und man fragt sich wo der mediale Aufschrei bleibt?
#Depol #Medienversagen #Lobbyismus
handelsblatt.com/politik/deuts…
Nach jüngsten Berechnungen des Umweltbundesamts verfehlt Deutschland ...Kathrin Witsch (Handelsblatt)
Die Deutsche Bahn hat in den ersten sechs Monaten einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich erzielt. Die Halbjahresbilanz nennt außerdem einen Passagierrekord.Jana Trietsch (DIE ZEIT)
1 Offizier vs 10 #Pazifisten
David Matei, Offizier a. D., Autor und #contentcreator stellt sich in diesem Video 10 Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen gegen eine #Militarisierung und #Aufrüstung in #Deutschland sind.
invidious.tiekoetter.com/watch…
#Krieg
#Bundeswehr
#Bürgerrecht
#Gesellschaft
#Militär
#Staat
#Nato
#Meinungsfreihezit
#Presserecht
#Demokratie
#Sozialstaat
#Lobbyismus
#Europa
#Sondervermögen
#Volkswagen
#China
#Verbrenner
#Erneuerbare
@dielinke@mastodon.social
@dielinke@feddit.org
@GrueneBundestag
@netzbegruenung
@SheDrivesMobility
@afelia
David Matei, Offizier a. D., Autor und content creator stellt sich in diesem Video 10 Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen gegen eine Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland sind.marcant | Invidious
Projekte in Deutschland so:
#Reiche bestellt bei EnBW passende Argumente gegen Batteriespeicher, pro Gaskraftwerk. EnBW meldet das Lobbypapier erst nach Presseanfrage, wie gesetzlich vorgeschrieben, im Lobbyregister.
Aufgedeckt nur, weil Journalisten ohne Begründungspflicht Akteneinsicht verlangen konnten.
Genau dieses Recht will die Regierung jetzt canceln.
Wer ist auf der Straße?
Es bleibt scheinbar kein Widerspruch, wenn...
- der Reichtum der Vermögenden wächst
- der #Sozialstaat zu teuer ist
- Deutschland hunderte Milliarden € Schulden aufnimmt
- Deutschland Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende senkt
- #Deutschland Beiträge für Soziales erhöht
- Deutschland Mittel für #Bildung, #Pflege, #Gesundheit, Kinderbetreuung senkt
Wer günstigere #Strompreise möchte, der braucht nicht nur mehr #Erneuerbare und mehr #Speicher, sondern auch andere Regeln für #Verteilnetzbetreiber, die für bis zu 1/3 des Preises verantwortlich sind.
Energieministerin #Reiche arbeitet jedoch gerade an weiteren Goldtöpfen für ihren ehemaligen Arbeitgeber und den Mutterkonzern zahlreicher Verteilnetzbetreiber #Eon.
Die #Tagesschau hat dazu (ausnahmsweise) eine gute Zusammenfassung veröffentlicht.
#Lobbyismus #Depol
tagesschau.de/investigativ/swr…
Die Betreiber von Stromnetzen gehören laut dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft zu den lukrativsten Unternehmen in Deutschland. Demnach erwirtschafteten die größten Netzbetreiber 2024 Renditen auf Rekordniveau. Von N. Schader.Nick Schader, SWR (tagesschau.de)
Bei jedem Verbot wird über Jugendschutz geredet. Danach dürfen Kinder beim sogenannten „begleiteten Trinken“ schon früh lernen, dass Alkohol ganz normal ist. Vielleicht sollte man sich fragen: Wer setzt bei der Union die Prioritäten? Familien oder die Lobby? Wenn eine Droge zur Tradition erklärt wird, läuft etwas gewaltig schief.
#Jugendschutz #Alkohol #Lobbyismus #Familienpolitik #Union #CDU #CSU #SPD #Bayern #EinfacheSprache
Wer politische Macht hat, muss besonders transparent sein. Deshalb fordere ich: Abgeordnete und Minister sollen alle Einnahmen und finanziellen Interessen vollständig offenlegen. Also für diese Menschen eine Aufhebung des Steuergeheimnis. Bürger müssen wissen, wer ihre Politiker:Innen noch bezahlt und welche Geldquellen oder Nebeneinkünfte sie haben. Nur so kann jeder erkennen, ob Entscheidungen wirklich dem Gemeinwohl dienen oder ob es Interessenkonflikte gibt.
Reupload aus Gründen.
#merz #lobbyismus #sozialstaat #grundrechte #uberwachung #ifg #klima #gesundheit #grundsicherung #asyl #pflege #ungleichheit #psychotherapie #rente #hitze #energie #cdu #rechtsruck #menschlichkeit
Warken - natürlich aus der Union - hat sich damit ihre Anschlussverwertung in der Pharmaindustrie gesichert. Da muss man doch Verständnis für haben....
#warken #lobbyismus #korruption #union #cdu
Mit ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Trump strafen Rutte und Co. den Anspruch des Militärbündnisses Lügen, werteorientierte Politik zu betreiben. Ein Kommentar.nd-aktuell.de
Da werden alle anderen Teilnehmenden schön brav ihren Bückling gemacht haben. Unser Vorturner hat diesmal statt des dämlichen Trikots einfach mal 5% des BIP im Gepäck damit er als Musterschüler der Trumpschen Lehre glänzen kann und ein 🐝 in sein Hausaufgabenheft bekommt.
Spannend wäre, wie viel von den 💶 über Aktien, Beraterverträge und teure Lobbyabendessen in die Taschen der Protagonist*Innen umgeleitet wird.
#merz #cdu #politik #lobbyismus
5 von 6 sind mit #Merz höchst unzufrieden. Wenn er also nicht für die Bevölkerung arbeitet, für wen dann?
Kann ich nochmals Merz, Scholz oder Habeck sehen?
#SpahnRücktritt #CDU #Lobbyismus #MerzRücktritt #Reicherücktritt
Zwei Nachrichten in trauter Einigkeit auf der SPIEGEL-Homepage, die passen wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge:
Förderung für Wärmepumpen-Einbau soll sinken¹, dafür wird die neue Gasreserve richtig teuer².
¹ spiegel.de/a-c376ea1b-f25c-45f…
² spiegel.de/a-226712e6-85be-42b…
Und schon wieder: Danke für nichts, Katherina Reiche.
#Lobbyismus #FossilLobby #KatherinaReiche #CDU #Reiche #Wärmepumpe #DEPol
Schwarz-Rot will die staatliche Förderung für den Heizungstausch deutlich reduzieren. Die Höhe der förderfähigen Kosten soll sinken. Für niedrige Einkommen sollen Zuschüsse aber steigen.DER SPIEGEL
Ach Klingbeil ^^
Die #spd folgt blind den neoliberalen Thinktanks, auf dem Trampelpfad der #fdp, in die eigene Selbstauflösung.
Ich mag da noch nicht mal mehr inhaltlich zu Stellung nehmen, so erbärmlich ist die ehem. Arbeiterpartei.
Mal sehen in welchem Konzernvorstand wir Klingbeil wiederfinden werden, nachdem die Koalition abgewählt wurde ^^
#neoliberalismus
#lobbyismus
#Korruption
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Die Bundesregierung will investieren - und muss sparen. Der Konsolidierungskurs von Finanzminister Klingbeil sieht auch Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds vor. Das könnte Einschnitte bei der Heizungsförderung zur Folge haben.tagesschau.de
@jonu
Der #Lobbyismus muss endlich (stark) eingeschränkt werden, denn er gefährdet unsere DEMOKRATIE(N).
Unsere Bundestagsabgeordneten lassen sich von Lobbyisten die Welt erklären, besser wäre es, wenn sie häufiger mit ihrer Wahlkreisbevölkerung auf der Straße in Kontakt treten und mit dem gemeinen Bürger reden würden.
Auch wäre es kein Fehler, wenn sie den Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes immer mal wieder lesen würden.
gesetze-im-internet.de/gg/art_…
Sarah Wagenknecht ist so 'links' das sie und ihr Fanclub jetzt ganz extrem rechts wieder rausbekommen sind ^^
Da gibt es dann auch fette Parteispenden aus der Wirtschaft
#neoliberalismus
#lobbyismus
#faschisierung
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Die Zeiten, in denen das Bündnis Sahra Wagenknecht ein wichtiger neuer Player auf der bundespolitischen Ebene war, scheinen vorbei. Das will das BSW jetzt offenbar mit einem Angebot an die AfD ändern. Von Kerstin Palzer.Kerstin Palzer (tagesschau.de)
armutsgefährdet – beschreiben kein kulturelles Schicksal. Sie beschreiben das vorhersehbare Ergebnis einer institutionellen Entscheidung, die 1969 getroffen, dreimal als Problem erkannt und nie korrigiert wurde
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Original makronom.de/tarifvertragsgeset…
Falls Paywall:
archive.ph/20260627152237/makr…
#armut #afd #lobbyismus #demokratie
Der Aufstieg der AfD, sinkendes Demokratievertrauen und Armutsgefährdung werden oft getrennt behandelt. Dabei beschreiben sie einen einzigen Zusammenhang, der bei einem Paragrafen aus dem Jahr 1969 beginnt. Ein Beitrag von Stephan Tegtmeyer.Makronom
„Der digitale Euro hat enormes Potenzial: Als digitaler Zwilling des Bargelds kann er mehr Teilhabe ermöglichen, den Datenschutz beim Bezahlen stärken, Kosten für Händler senken und Europas Abhängigkeit von großen US-Unternehmen wie Visa, Mastercard oder Paypal verringern“, sagt Jorim Gerrard, Themenreferent für Finanzstabilität bei Finanzwende. „Aus reinen Profitinteressen schürt die Banken- und Finanzlobby jedoch gezielt Ängste vor einem angeblichen Finanzmarkt-Chaos und stellt den digitalen Euro als teure, unnötige Infrastruktur dar. Das verzerrt den Diskurs erheblich.“
finanzwende.de/presse/bankenlo…
#finanzwende #korruption #lobbyismus #eupol #banken #digitalisierung #euro
Report zeigt politischen Einflusskampf in Brüssel und Risiken für Europas Souveränitätwww.finanzwende.de
Unsere Recherche zeigt eine lange Liste an Firmen, in denen Guttenberg investiert ist – und Verbindungen zu MAGA-Unterstützer Peter Thiel.Annika Joeres (correctiv.org)
Niemand wird gezwungen, jahrelang Veranstaltungen eines Netzwerks aus dem Umfeld von Peter Thiel zu besuchen und sogar dafür zu bezahlen. Das ist eine bewusste Entscheidung. Und genau deshalb muss Jens Spahn sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihm die Nähe zu solchen Kreisen offenbar wichtig ist. Wer unsere Demokratie angeblich verteidigen will, muss klare Kante gegen ihre Feinde zeigen – statt ihre Netzwerke und Täter zu normalisieren.
Jens Spahn verkauft seine Treffen im Umfeld von Peter Thiel als angebliche Offenheit. Das ist eine verdammt billige Ausrede. Wer immer wieder in Kreisen auftaucht, die für demokratiefeindliche Ideen, Tech-Macht und milliardenschweren Einfluss stehen, darf sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit Antworten verlangt. Wer Macht hat, trägt Verantwortung. Und genau dieser Verantwortung weicht Spahn aus.
#Spahn#JensSpahn #PeterThiel #CDU #Demokratie #Lobbyismus #EinfacheSprache
Die EU wollte die nervigen Cookie-Banner abschaffen und durch ein System ersetzen, das auf Zustimmung setzt *ohne* zu nerven.
Aber die Bundesregierung hat sich kräftig lobbyieren lassen und fürchtet jetzt, dass das schädlich für die Wirtschaft wäre und arbeitet daran, diesen Passus zu kippen.
(Übersetzung: Firmen, deren Geschäftsmodell darauf basiert, Menschen gegen ihren Willen zu überwachen, sollen sich die rechtlich nötige "Zustimmung" auch weiterhin durch miese Tricks einholen können.)
Ob wir sie nun mit gewählt haben oder nicht - wir sind für den Mist mitverantwortlich, den die machen.
Anrufe, Briefe und E-Mails könnten ans Digitalministerium (Wildberger), an die Parteiführung und Obleute von Union und SPD und ans Kanzleramt gerichtet werden.
netzpolitik.org/2026/online-tr…
#cookiebanner #lobbyismus #eu #omnibus
Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU nach der KI-Verordnung auch den Datenschutz schleifen. Das Gesetzespaket enthält einen einzigen Vorschlag, der nicht primär Unternehmen, sondern auch Nutzer:innen das Leben erleichtern soll.Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Katherina Reiche verkauft das als Bürokratieabbau. Was für ein Bullshit. In Wahrheit werden Energiesparen und Klimaschutz wieder weichgespült. Abwärme einfach verpuffen lassen? Fristen verlängern? Weniger Pflichten für Großverbraucher? Das hilft vor allem den Energiekonzernen. Wer so Politik macht, ist keine Wirtschaftsministerin für Deutschland, sondern jemand der aufs Bewerbungsgespräch für den nächsten fetten Lobbyjob in der Energiewirtschaft hofft. Die Klimakrise brennt lichterloh und Frau Reiche tritt noch aufs Gaspedal.
#Klimakrise #Energiewende #CDU #KatherinaReiche #Lobbyismus #Klimaschutz #Energieeffizienz
Ein Armutszeugnis für unsere regierenden
#überreichensteuer #gier #machtmissbrauch #narzissmus #verantwortung #lobbyismus #sozialeverantwortung #erdüberlastung #ausbeutung #gewinnsucht
Ich habe das Gefühl, dass die normale Bevölkerung pausenlos von der Regierung verarscht wird und nur Politik für Superreiche und die großen Konzerne gemacht wird.
#politik #Demokratie #umwelt #Energie #lobby #Lobbyismus #niewiedercdu #niemehrcdu #union #Verarschung #Skandal #Frechheit #Gesellschaft #wirtschaft #bigtech #zukunft #krise
Irre!
Und auch die SPD hängt mit drin! Kannste dir echt nicht ausdenken, das alles!
„Und jetzt wird es spooky: Die Methode des Zweifel-Säens ist nicht zufällig bei Tabak und Klima deckungsgleich. Die Akteure sind oft dieselben.“
steady.page/de/milliarden-brie…
#klima #politik #tabak #lobbyismus #thinktanks
Bei diesem Satz läuft uns zuverlässig ein Schauer über den Rücken: „Doubt is our product“ – der Zweifel ist unser Produkt. Das verbindet Klimaschmutz- und TabaklobbyMilliarden-Briefing (Steady)
Viele Menschen wünschen sich höhere Steuern für große Vermögen. Trotzdem passiert nichts. Das zeigt ein großes Problem unserer Demokratie auf. Wer viel Geld hat, bekommt leichter Gehör bei den Parteien als Millionen Menschen mit einer Meinung, aber ohne große Kasse.
#Steuergerechtigkeit #Demokratie #Lobbyismus #Gegenmacht #EinfacheSprache
Die Finanzlobby gibt jedes Jahr Millionen aus, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Das ist auch logisch. Wer als Superreicher weniger Steuern zahlt, spart ein Vielfaches dessen, was die Lobbyarbeit kostet. Einfluss ist für Reiche eine Investition mit sehr hohen Gewinnen.
#Lobbyismus #Finanzlobby #Demokratie #Gegenmacht #EinfacheSprache
Wer Milliarden besitzt, kann Anwälte bezahlen, Lobbyisten bezahlen und ganze Kampagnen finanzieren. Wer am Monatsende kaum Geld übrig hat, kann das nicht. Deshalb sind Verteilungsfragen immer auch Machtfragen. Mit Geld kauft sich den Zugang. Mit Geld kauft mehr Einfluss.
#Lobbyismus #Demokratie #Ungleichheit #Gegenmacht #EinfacheSprache
„Die Finanzlobby bezahlt die meisten Experten.“
Wer Geld hat, kann Studien finanzieren, Gutachten bezahlen und öffentliche Debatten beeinflussen. Deshalb braucht unsere Demokratie unabhängige Forschung und starke Gegenmacht.
#Lobbyismus #Finanzlobby #Demokratie #Gegenmacht #EinfacheSprache
„Die Macht der Politik prallt auf die Macht des Faktischen.“
Wer Milliarden verdient, hat oft mehr Einfluss als Millionen Wähler. Genau deshalb braucht unsere Demokratie zivilgesellschaftliche Kontrolle, Transparenz und DICH als Gegenmacht. Sonst regieren irgendwann nicht mehr Parlamente, sondern Interessenverbände.
#Lobbyismus #Demokratie #Transparenz #Gegenmacht #EinfacheSprache
Gefährlich wird es, wenn Unternehmen nicht nur Einfluss auf die Politik nehmen, sondern praktisch ihre eigenen Regeln schreiben. Wenn die Gaslobby die Regeln für die Gaswirtschaft bestimmt, verliert die Demokratie ihre Kontrolle. Der Staat soll Unternehmen kontrollieren. Nicht umgekehrt.
#Lobbyismus #Demokratie #Korruption #Gegenmacht #EinfacheSprache
