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Beiträge, die mit ifg getaggt sind

Fühlt ihr euch auch manchmal wie in den 90ern, wenn ihr die Antwort auf eure #IFG Anfrage in Papierform von der Behörde bekommt? Wir haben da was neues für Euch.

Denn mit unserem neuen Interface ist der Upload von Behörden-Post jetzt viel einfacher.

Und so gehts:
1️⃣ „Post hochladen“ klicken
2️⃣ Relevante Infos eingeben
3️⃣ Bilder/Scans als JPG oder PDF hochladen
4️⃣ Persönliche Daten schwärzen…
und das alles in einem Rutsch!

Feedback oder Bugreports?
Gern hier oder an info@fragdenstaat.de

Screenshot aus der App zum Postupload bei FragDenStaat. Text: "Frage 1 von 5: Haben Sie den hochgeladenen Brief erhalten oder versendet? Antwortmöglichkeiten: 1. Ich habe Post erhalten 2. Ich habe einen Brief gesendet " Antwortmöglichkeit 1. ist markiert Unterhalb der Antwortmöglichkeiten ist der Button "Weiter" zu sehen.
#ifg

Ich habe mit #IFG eine Anfrage zur Stilllegung des Mastodon-Accounts des @bmbf_bund
gestellt: fragdenstaat.de/a/316845

(Nur echt mit Typo!)


Hintergründe zur Entscheidung zur Stilllegung des offiziellen Mastodon-Accounts des BMBF

Sämtlicher Dokumente, die im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) stehen, den offiziellen Mastodon-Kanal ruhen zu lassen und stattdessen weiterhin auf Plattformen wie X/Twitter, Instagram, Facebook…
fragdenstaat.de
#ifg @BMBF_bund

Neue Dokumente zeigen die Zustände im Berliner Maßregelvollzug: abgelaufenes Insulin, Schimmel im Handtuch, Kot an der Wand. Wir haben gemeinsam mit @tazgetroete und @johannatreblin recherchiert und mit dem #IFG Medikamentenlisten, Hygiene- und Prüfberichte befreit. Der Maßregelvollzug ist eine Psychiatrie, die gesichert ist wie ein Gefängnis. Dorthin kommen Straftäter:innen, die nicht schuldfähig sind. Sie haben eine Tat unter Einfluss einer psychischen Erkrankung oder Drogen begangen.
Screenshot eines Auszugs aus einem offiziellen Hygienebericht: Raum Nr 24 - Dienstzimmer: Eswurden abgelaufenes Insulin und BTM vorgefunden und diese zur Entsorgung dem Mitarbeiter übergeben. Raum Nr 34 - Patientenzimmer: Die aufgeplatzte Badezimmertür ist instand zu setzen. Der stark verschmutzte Ablauf der Dusche und die mit Schimmel befallenden Fliesen, sowie das Ablufttellerventil sind zu reinigen. Raum Nr. 26- lsolationsraum: Das Fenster im lsolationsroum ist rousgebrochen, dieses ist zu reparieren oder durch ein neues Fenster zu ersetzen. Die brüchige Decke ist zu reparieren. Der stark verschmutzte Raum ist umgehend einer Grundreinigung zu unterziehen. Raum Nr. 36 - Patientenzimmer: Die abgeplatzte Tür ist instandzusetzen. Die schimmelnden und brüchigen Silikonfugen sind zu erneuen. Die stark verschimmelte Dusche, das Ablufttellerventil und der verschmutzte Heizkörper sind zu reinigen.
#ifg @taz @johannatreblin

Hey @RegierungBW @Landtag_BW 👋 das kann doch wohl nicht wahr sein! #BaWü ist in Sachen #Transparenz und #Informationsfreiheit auf Rang 13 der Bundesländer! Wir stehen nur knapp vor Hessen! 😱
Legt ein besseres #IFG vor und lebt es auch! 30% ignorierte Anfragen sind ein Armutszeugnis für #BadenWürttemberg!

@fragdenstaat

Vergleich der Bundesländer in Sachen Transparenz und Informationsfreiheit. Sachsen, Niedersachsen und Bayern sind komplett intransparent. Hamburg gewinnt.
#informationsfreiheit #ifg #transparenz #BadenWurttemberg #bawu @FragDenStaat @Landtag von Baden-Württemberg @Landesregierung BW

Aufgrund der leider wenig transparenten Arbeit des Petitionsausschusses zu den Petititionen für ein #AfDverbot hat mein Petent heute eine Anfrage gemäß #IFG gestellt.

Hier könnt ihr deren Status verfolgen: fragdenstaat.de/a/309498

Jedes Update zur #Petition161 aka #AfDverbotJetzt wird hier unverzüglich veröffentlicht.

Bitte seht mir nach, daß ich auf individuelle Nachfragen zum aktuellen Status nicht (mehr) eingehe. Aktiviert bitte ggfs. die Glocke um nix zu verpassen, ja?

Danke! ♥️

Petitionen, AfD-Verbot

welche Bundestagspetitionen zur Beantragung eines Parteiverbots gegen die AfD wurden unter welcher Petitionsnummer zu welcher Petition zusammengefasst, und wie ist deren aktueller Bearbeitungsstand?
fragdenstaat.de
#afdverbot #afdverbotjetzt #petition161 #ifg

Nur zwei Tage hatten zivilgesellschaftliche Verbände Zeit, als sie ihre Expertise zum "Rückführungsverbesserungsgesetz" einbringen sollten. Ein Problem und kein Einzelfall. Wir haben die Daten bei allen Bundesministerien per #IFG angefragt und gemeinsam mit @MehrDemokratie und @GreenLegal_EU ausgewertet. Meistens halten sich Bundesministerien nicht an die empfohlene Mindestfrist. Beim #Klimaschutzgesetz könnte Deutschland sogar gegen das Völkerrecht verstoßen haben.

fragdenstaat.de/blog/2024/05/1…


Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft

Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz, wie unsere Recherchen zeigen. 
FragDenStaat
#ifg #klimaschutzgesetz @Green Legal Impact @Mehr Demokratie e.V.

Am 23.4. findet die mündliche Verhandlung meiner Klage gegen die HU Berlin beim Verwaltungsgericht Berlin statt. Ich hatte nach dem #IFG beantragt, dass die HU mir alle Unterlagen zu ihrer Verfassungsbeschwerde zu $110 Abs.6 (Entfristung von Postdocs) zusendet. Das betrifft die Kosten sowie die Klagebegründung. Der Fall ist auch deswegen interessant da er auch für andere Verfassungsbeschwerden von Behörden klären könnte ob nach #IFG ein Anspruch zur Herausgabe der Klagebegründung besteht.
#ifg

Das #IFG wurde gestern im Verfassungsausschuss beschlossen. Es gab zwar Reparaturen beim Dokumentenzugang von Richter:innen, aber der Nachrang vor allen anderen Landes-& Bundesgesetzen bleibt ein Problem. Bis 31. Jänner ist noch Zeit! orf.at/stories/3346474/

Aus für Amtsgeheimnis: Entwurf passiert Verfassungsausschuss

ORF.at
#ifg

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