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Beiträge, die mit FragDenStaat getaggt sind
Wäre es eigentlich nicht schlauer gewesen, das zuerst dem FA zu melden, respektive Strafanzeige zu stellen, bevor man daraus Unterhaltung macht (so sehr ich diese auch schätze)?
Dadurch dass die Dokumentationen vor der Anzeige und dem Tätigwerden der Behörden veröffentlicht wurden, konnten und können die Täter noch ganz gemütlich aufräumen, respektive Verhaltensmuster anpassen.
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Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über Informationsfreiheitsanfragen, IFG-Anfragen, IFG, Tr…fragdenstaat.de
1. ich kann dort nirgends was von "liken" lesen.
2. der Satz geht nach dem Komma weiter und wird - große Überraschung! - dort auch weiter eingeschränkt:
"soweit die jeweilige Handlung in Zusammenhang steht mit einem ausdrücklichen Aufruf zu gewaltsamen Handlungen gegen den Staat Israel, insbesondere bei Forderungen nach einer Auslöschung Israels beziehungsweise der Errichtung eines rein palästinensischen Staates auf dem heutigen Gebiet des Staates Israel."
Einen Palästina-Post geliked und das wars mit der Einbürgerung?
Wer laut den Anwendungshinweisen des
@bmi zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz den Slogan "From the River to the Sea" liked oder teilt, kann als antisemitisch eingestuft und von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.
Wir haben die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums auf #FragDenStaat veröffentlicht: fragdenstaat.de/dokumente/2496…
Wissings Brief an den Bundestag: Drohung mit dem eigenen Versagen
Vor drei Monaten warnte der Bundesverkehrsminister, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alternativen zu seiner populistischen Forderung.FragDenStaat
#Buch: Machtübernahme - #FragDenStaat
fragdenstaat.de/buch/
erscheint am 3. Juni – ein Buch von FragDenStaat-Chefredakteur #ArneSemsrott
Was passiert, wenn #Rechtsextremisten regieren
Eine Anleitung zum #Widerstand
#Demokratie in Gefahr – und was wir dagegen tun können
Es sind beunruhigende Zeiten:
Vor wenigen Jahren waren Rechtsextremisten im Parteienspektrum..
#Union offen über eine Koalition ...
#Gesellschaft ... konkrete #Strategien...
Die Zeit des Handels ist jetzt
Buch: Machtübernahme
Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren | Eine Anleitung zum WiderstandFragDenStaat
#37c3
Heimlich-Manöver
Best of Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung
Ein wundervoller und mutmachender Vortrag von @arnesemsrott
Wie umgehen mit der politischen Verzweiflung? Was tun, wenn der Staat keine der Krisen wirklich noch bekämpfen kann, sondern nur neue erzeugt?
Zum Lachen und zum Weinen.
Es war einfach wundervoll! Danke!
Nie aufgeben, die Hoffnung zu verlieren!
#FragdenStaat #Informationsfreiheit media.ccc.de/v/37c3-11689-heim…
Heimlich-Manöver
Wie umgehen mit der politischen Verzweiflung? Was tun, wenn der Staat keine der Krisen wirklich noch bekämpfen kann, sondern nur neue erz...media.ccc.de