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Der Generalbundesanwalt hat jetzt die mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann Eminger angeklagt. Ihr Mann André Eminger wurde bereits im NSU-Prozess verurteilt – und kam nach anderthalb Jahren auf Bewährung frei. Wir haben den Beschluss dazu veröffentlicht. fragdenstaat.de/blog/2023/07/2…


Am 9. Januar lud der Bauernverband Finanzminister Christian Lindner ein, auf der Bühne einer Bauern-Demonstration vor dem Brandenburger Tor ein „Statement“ zu geben.
Sechs Tage später hielt Lindner tatsächlich dort eine Rede – und zwar „frei“, ohne jegliche Vorbereitungsunterlagen.

Das behauptet das Finanzministerium auf unsere IFG-Anfrage: fragdenstaat.de/anfrage/unterl…

Als Antwort auf FragDenStaat

hier das Video:

youtu.be/Hbi-r8tswtI?si=ijW9Ba…

Als Antwort auf FragDenStaat

Das erklärt, warum er in jenem Moment völlig vergessen hat, in welcher Koalition er Finanzminister ist, & dass er als Finanzminister so Einiges nicht nur mit zu verantworten hat, was den Bauern & Bäuerinnen das Leben schwer macht, sondern es auch gegen seine Koalitionspartner durchgesetzt hat.


Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation. taz.de/!5992152/


#Pachli 2.3.0 is now available. This version contains UI improvements, assorted bug fixes, and continues support for non-Mastodon servers. See pachli.app/pachli/2024/02/28/2… for details.

Thank you to @ButterflyOfFire, @martijn, @kallekn, Reza Almanda, Juan M, and @bittin for their contributions to this release.

Thanks also to @markusseifert, @deivpaukst, and @Piky_Nieves for reporting issues fixed in this release, and apologies to anyone I've missed.

#AndroidDev



Über 12 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU kommt wohl doch noch eine Terror-Unterstützerin vor Gericht. Susann Eminger, Ehefrau des verurteilten NSU-Unterstützer André Eminger, war enge Vertraute von Beate Zschäpe.

Diese späte bis häufig kaum erfolgende strafrechtliche Verfolgung ist symptomatisch für den Umgang mit Frauen der rechten Szene: Sie werden unterschätzt und deshalb übersehen - übernehmen aber gerade deswegen oft Schlüsselaufgaben.

Mehr NSU-Leerstellen:
amadeu-antonio-stiftung.de/pub…



Es wurde Anklage gegen eine 25-jährige Rechtsterroristin erhoben, die einen Anschlag auf das Rathaus von Fellbach plante. Die Frau sitzt in Untersuchungshaft und wird unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus staats- und fremdenfeindlicher Motivation, Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt.

spiegel.de/panorama/justiz/fel…

@amadeuantonio @endstationrechts @KreuzAcht

#Rechtsextremismus #RechterTerror



Der #Bürgerrat #Ernährung hat gezeigt, dass das "Prinzip Bürgerrat" ein vernünftiger und sachlicher, nicht so leicht bestechlicher demokratischer Faktor ist.
mehr-demokratie.de/nachrichten…
Als Antwort auf rasei

@rasei Oh, den Begriff #Bürgerbudget kannte ich noch gar nicht - danke dafür! Hab mal danach gesucht und das hier gefunden:
lokale-demokratie.de/buergerbu…
Auf was genau sich die Vorauswahl zum Losverfahren stützte, weiß ich auch nicht. Ich vermute mal, es werden nicht einzelne Menschen vorausgewählt, sondern Wohnorte und Wohnviertel, die nach Kriterien wie "typischer" Bildungsgrad, Migrationsanteil, Wahlverhalten bei den letzten Wahlen usw. ausgesucht werden, das ganze dann noch geografisch oder nach Bundesländern gekoppelt, damit auch da alles abgedeckt ist - und aus diesem Eigenschaften-Pool werden dann anteilig gleich viele dort gemeldete Menschen ausgelost.
Als Antwort auf Stefan Münz

Ja, so könnte es funktionieren. Ein paar schöne Beispiele der Bürgerbeteiligung hat der niederländische Historiker Rutger Bregman in seinem Buch "Im Grunde gut" beschrieben. Sehr lesenswert.


nach der festnahme von RAF-rentnerin: ganz deutschland hält die augen offen! jeder unauffällige deutsche mann um die 60 ist VERDÄCHTIG!


Wir laden Euch am 19. März 2024 zum Inputvortrag mit @ErikUden zum Thema Fediverse nach Köln ein! 😊

🗓️ 19.03.2024, 16:30 - 18:15 Uhr
👥 bis zu 20 Menschen zw. 14 u. 27 Jahren (27+ auch möglich, aber nachrangig)
📍 DGB-Haus Köln, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln
Anmelden geht über folgenden Link: ahoi.jugendpresse.nrw/veransta…

(LS)

#JugendpresseRheinland #JPR #Journalismus #Jugendmedienarbeit #NRW #KinderUndJugendarbeit #Jugendmedienarbeit #JugendpresseAusweis #JPA #JPRInputvortrag #FediLZ #Köln #Koeln



Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (8 Monate her)




Wenn der Verfassungsschutz zum Urteil kommt, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist muss endlich mindestens eines der bevollmächtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung) einen Verbotsantrag stellen. Alles andere wäre eine Versündigung an der Demokratie. sueddeutsche.de/politik/afd-re…




Nachdem die 30jährige Fahndung nach dem ehemaligen RAF-Mitglied Daniela Klette heute ein Ende fand, geht den 915 dringend gesuchten Neonazis sicherlich gehörig der Arsch auf Grundeis, da sich jetzt alle deutschen Sicherheitskräfte auf sie konzentrie....hahaha nein, war nur Spaß!


Wann wie welche Linken antisemitisch wurden: Ein lesenswerter zeitgeschichtlicher Überblick mit besonderem Augenmerk auf Jean Améry.
bruchstuecke.info/2024/02/27/a…
Als Antwort auf Stefan Münz

Interessanter Artikel. Danke für den Link.
Scobel hatte vor einiger Zeit auch ein Video dazu gemacht: youtube.com/watch?v=V-2NRSzgty…
Als Antwort auf holger

@holgerm Danke ebenfalls für den Link. Hab den Scobel zwar auf YouTube abonniert, aber das Video kenne ich noch nicht.


Mastify 1.4.2-alpha

feat: Implementation notification page (there is currently no grouping/filtering feature in this version, but it will be added in future versions)

fixed other known bugs



Die amerikanische Rechte verbreitet monatelang Falschinformationen zu Biden. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die zentrale Behauptung der Vorwürfe gegen Biden wohl schlicht gelogen war - und aus russischer Propaganda stammt. Das stört die Rechten aber nicht. volksverpetzer.de/analyse/ex-f…
Als Antwort auf Volksverpetzer

wir werden uns darauf einstellen müssen, dass vieles, was derzeit hier passiert ein Ergebnis russischer informationskriegsführung ist.
Als Antwort auf Volksverpetzer

damit hätte man sie quasi 'inhaltlich gestellt' - einmal mehr ohne effekt.

also hören wir bitte endlich auf mit diesem BS argument.


Als Antwort auf Volksverpetzer

👍 👍 👍
Aber leider sind es noch nicht genug #Demos gegen #Rechts, da #FW, #CDU, #CSU, #FDP, #ARD, #ZDF, Justiz, Polizei und inzwischen auch Lehrkräfte (v.a. im Osten) zu oft auf Seiten der #noafd stehen.
Außerdem wäre es gut, wenn es international Proteste gäbe. Auch die Rechten sind international bestens vernetzt.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (8 Monate her)


Abendprogramm... "Elon Musk und die Twitter-Übernahme" #Arte
#arte

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