André Eminger: Warum der wichtigste NSU-Helfer nicht im Gefängnis ist
Er gilt als engster Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe. Doch nach nur anderthalb Jahren Haft wurde André Eminger auf Bewährung entlassen – unter Auflagen. Wir veröffentlichen den Gerichtsbeschluss.FragDenStaat
Am 9. Januar lud der Bauernverband Finanzminister Christian Lindner ein, auf der Bühne einer Bauern-Demonstration vor dem Brandenburger Tor ein „Statement“ zu geben.
Sechs Tage später hielt Lindner tatsächlich dort eine Rede – und zwar „frei“, ohne jegliche Vorbereitungsunterlagen.
Das behauptet das Finanzministerium auf unsere IFG-Anfrage: fragdenstaat.de/anfrage/unterl…
Unterlagen Auftritt BM Christian Lindner 15.01.2023 "Bauernprotest"
Alle Unterlagen (interne und externe Korrespondenz, Vor- und nachbereitung, Sprechzettel, Redeentwürfe etc.) im Zusammenhang mit dem Auftritt von BM Christian Lindner bei den sog. Bauernprotesten am 15.01.2023 in Berlin.fragdenstaat.de
#Pachli 2.3.0 is now available. This version contains UI improvements, assorted bug fixes, and continues support for non-Mastodon servers. See pachli.app/pachli/2024/02/28/2… for details.
Thank you to @ButterflyOfFire, @martijn, @kallekn, Reza Almanda, Juan M, and @bittin for their contributions to this release.
Thanks also to @markusseifert, @deivpaukst, and @Piky_Nieves for reporting issues fixed in this release, and apologies to anyone I've missed.
Pachli 2.3.0 released
Pachli 2.3.0 is now available. This version contains UI improvements, assorted bug fixes, and continues support for non-Mastodon servers. Read on for more details about these, and other changes in this release.Pachli
Über 12 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU kommt wohl doch noch eine Terror-Unterstützerin vor Gericht. Susann Eminger, Ehefrau des verurteilten NSU-Unterstützer André Eminger, war enge Vertraute von Beate Zschäpe.
Diese späte bis häufig kaum erfolgende strafrechtliche Verfolgung ist symptomatisch für den Umgang mit Frauen der rechten Szene: Sie werden unterschätzt und deshalb übersehen - übernehmen aber gerade deswegen oft Schlüsselaufgaben.
Mehr NSU-Leerstellen:
amadeu-antonio-stiftung.de/pub…
Le_rstellen im NSU-Komplex - Amadeu Antonio Stiftung
Geschlecht, Rassismus, AntisemitismusAmadeu Antonio Stiftung
Es wurde Anklage gegen eine 25-jährige Rechtsterroristin erhoben, die einen Anschlag auf das Rathaus von Fellbach plante. Die Frau sitzt in Untersuchungshaft und wird unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus staats- und fremdenfeindlicher Motivation, Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt.
spiegel.de/panorama/justiz/fel…
@amadeuantonio @endstationrechts @KreuzAcht
#Rechtsextremismus #RechterTerror
Ermittlungen in Baden-Württemberg: 25-Jährige soll Anschlag auf Rathaus geplant haben – Anklage erhoben
Gegen eine junge Frau ist in Baden-Württemberg Anklage erhoben worden, weil sie einen rassistisch motivierten Anschlag geplant haben soll. Sie wollte offenbar Bomben, umgebaute Schusswaffen und Stichwaffen einsetzen.DER SPIEGEL
mehr-demokratie.de/nachrichten…
Das war der Bürgerrat Ernährung - Eine Bilanz
Eine Zusammenstellung von Nachrichten zu aktuellen Themen finden Sie an dieser Stelle.Mehr Demokratie
lokale-demokratie.de/buergerbu…
Auf was genau sich die Vorauswahl zum Losverfahren stützte, weiß ich auch nicht. Ich vermute mal, es werden nicht einzelne Menschen vorausgewählt, sondern Wohnorte und Wohnviertel, die nach Kriterien wie "typischer" Bildungsgrad, Migrationsanteil, Wahlverhalten bei den letzten Wahlen usw. ausgesucht werden, das ganze dann noch geografisch oder nach Bundesländern gekoppelt, damit auch da alles abgedeckt ist - und aus diesem Eigenschaften-Pool werden dann anteilig gleich viele dort gemeldete Menschen ausgelost.
Das Bürgerbudget - ein festes Budget für Projekte |
Was ist ein Bürgerbudget und wie lässt es sich umsetzen? Diese und viele andere Fragen beantworten wir auf dieser Seite. | ALD e.V.Akademie für lokale Demokratie
Wir laden Euch am 19. März 2024 zum Inputvortrag mit @ErikUden zum Thema Fediverse nach Köln ein! 😊
🗓️ 19.03.2024, 16:30 - 18:15 Uhr
👥 bis zu 20 Menschen zw. 14 u. 27 Jahren (27+ auch möglich, aber nachrangig)
📍 DGB-Haus Köln, Hans-Böckler-Platz 1, 50672 Köln
Anmelden geht über folgenden Link: ahoi.jugendpresse.nrw/veransta…
(LS)
#JugendpresseRheinland #JPR #Journalismus #Jugendmedienarbeit #NRW #KinderUndJugendarbeit #Jugendmedienarbeit #JugendpresseAusweis #JPA #JPRInputvortrag #FediLZ #Köln #Koeln
03/2024 Inputvortrag mit dem Thema Fediverse – Ahoi - Jugendpresse Rheinland e.V.
Anmeldung für 03/2024 Inputvortrag mit dem Thema Fediverse am 19.03.2024, 16:00 Uhr – 18:30 Uhr in Kölnahoi.jugendpresse.nrw
AfD "gesichert rechtsextremistisch"? Verfassungsschutz bereitet Gutachten vor
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Interne Mails deuten an, dass der Geheimdienst zu einem schärferen Urteil kommen könnte.Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung)
bruchstuecke.info/2024/02/27/a…
Scobel hatte vor einiger Zeit auch ein Video dazu gemacht: youtube.com/watch?v=V-2NRSzgty…
Was wir aus der Geschichte NICHT gelernt haben | Jean Améry | Gert Scobel
„Der Neue Antisemitismus“ beschäftigt Gert Scobel in dieser Folge. Dazu greift er Gedanken aus der gleichnamigen Sammlung von Jean Amérys Essays auf, die zwa...YouTube
damit hätte man sie quasi 'inhaltlich gestellt' - einmal mehr ohne effekt.
also hören wir bitte endlich auf mit diesem BS argument.
Aber leider sind es noch nicht genug #Demos gegen #Rechts, da #FW, #CDU, #CSU, #FDP, #ARD, #ZDF, Justiz, Polizei und inzwischen auch Lehrkräfte (v.a. im Osten) zu oft auf Seiten der #noafd stehen.
Außerdem wäre es gut, wenn es international Proteste gäbe. Auch die Rechten sind international bestens vernetzt.
Elon Musk und die Twitter-Übernahme - Die ganze Doku | ARTE
Die Dokumentarfilm beleuchtet Elon Musks Weg von einem der provokantesten Nutzer der Social-Media-Plattform zu ihrem Eigentümer – und erforscht die weitreichenden Auswirkungen, die die Entscheidungen des exzentrischen Multi-Milliardärs auf die US-ame…ARTE
Stefan Weißwange
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Ԏєηυкι, 手抜き🚀🐧♏ 🔭 ⚫⚪
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Timothy Martin
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Ob die 3 Stichworte, die es für sie gebraucht hat von ihm stammen, kann man aber durchaus in Frage stellen.
jomo
Als Antwort auf FragDenStaat • • •hier das Video:
youtu.be/Hbi-r8tswtI?si=ijW9Ba…
Großdemonstration in Berlin am 15. Januar 2024
YouTubeAnja Reul
Als Antwort auf FragDenStaat • • •