Die Ampel wollte die Geheimdienste reformieren und deren Kontrolle ausbauen. Zumindest laut Koalitionsvertrag.
Die Verhandlungen sahen aber wohl vor, die datenschutzrechtliche Aufsicht von der @bfdi wegzunehmen. Der ehemalige Datenschützer nannte das "eine wesentliche Verschlechterung": bonn.social/@ulrichkelber/1133…
Louisa Specht-Riemenschneider hatte sich in einem offenen Brief an die beteiligten Ministerien beschwert. Kurz danach war der Brief depubliziert. Hier ist er: netzpolitik.org/wp-upload/2024…
![Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister,
verschiedenen Gesprächen habe ich entnommen, dass die anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts eine weitgehende Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die Nachrichtendienste auf den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat), und zwar auf dessen administratives Kontrollorgan, vorsieht. Erstmalig würde mir damit die datenschutzrechtliche Aufsicht über einzelne Bundesbehörden entzogen.
Ungeachtet der Tatsache, dass mit einer Übertragung der Aufsicht auf den UKRat die bei mir über viele Jahre aufgebaute Expertise im Bereich des Datenschutzes bei den Nachrichtendiensten verloren ginge, sprechen aus meiner Sicht sowohl gravierende rechtliche als auch tatsächliche Gründe gegen eine Aufsichtsverschiebung.
1. Die Pläne zur Aufsichtsverschiebung sehen eine datenschutzrechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste durch das administrative Kontrollorgan des UKRat vor. Eine unabhängige Datenschutzkontrolle ginge damit verloren. Unabhängig ist eine Stelle nämlich nur dann, wenn sie institutionell eigenständig ist. Dies ist beim administrativen Kontrollorgan des UKRat nicht der Fall. Das administrative Kontrollorgan ist eine neben dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan bestehende und der Weisung des Präsidenten des UKRat unterliegende Organisationseinheit des UKRats und damit gerade nicht institutionell eigenständig.
2. Datenschutzkontrolle hat eine Kompensationsfunktion. […]](https://inne.city/photo/preview/640/27809 "Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Herren Minister,
verschiedenen Gesprächen habe ich entnommen, dass die anstehende Reform des Nachrichtendienstrechts eine weitgehende Übertragung der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die Nachrichtendienste auf den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat), und zwar auf dessen administratives Kontrollorgan, vorsieht. Erstmalig würde mir damit die datenschutzrechtliche Aufsicht über einzelne Bundesbehörden entzogen.
Ungeachtet der Tatsache, dass mit einer Übertragung der Aufsicht auf den UKRat die bei mir über viele Jahre aufgebaute Expertise im Bereich des Datenschutzes bei den Nachrichtendiensten verloren ginge, sprechen aus meiner Sicht sowohl gravierende rechtliche als auch tatsächliche Gründe gegen eine Aufsichtsverschiebung.
1. Die Pläne zur Aufsichtsverschiebung sehen eine datenschutzrechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste durch das administrative Kontrollorgan des UKRat vor. Eine unabhängige Datenschutzkontrolle ginge damit verloren. Unabhängig ist eine Stelle nämlich nur dann, wenn sie institutionell eigenständig ist. Dies ist beim administrativen Kontrollorgan des UKRat nicht der Fall. Das administrative Kontrollorgan ist eine neben dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan bestehende und der Weisung des Präsidenten des UKRat unterliegende Organisationseinheit des UKRats und damit gerade nicht institutionell eigenständig.
2. Datenschutzkontrolle hat eine Kompensationsfunktion. […]")
![3. Die Nachrichtendienstgesetze sehen vor, dass sich jedermann an mich wenden kann, wenn er sich bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt sieht. Aufgrund meiner Zuständigkeit für alle Sicherheitsbehörden kläre ich von Bürgerinnen und Bürgern vorgetragene Sachverhalte behördenübergreifend und damit vollständig auf. Hierdurch ist mir eine umfassende datenschutzrechtliche Bewertung aller Datenverarbeitungsvorgänge in Bezug auf die betroffenen Personen möglich. So werde ich beispielsweise auch weiterhin für das Sicherheitsüberprüfungsgesetz zuständig sein. Bei Beschwerden in diesem Bereich geht es häufig um die Rechtmäßigkeit von Übermittlungen an bzw. durch Nachrichtendienste.
Mit der angedachten Aufgabenübertragung auf den UKRat wäre eine Überprüfung der datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeit schwerwiegender Grundrechtseingriffe deutlich erschwert und in Teilen sogar unmöglich. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Gesetz einen inhaltlichen Austausch zwischen dem UKRat und mir gerade nicht erlaubt.
4. Die durch unterschiedliche Zuständigkeiten von UKRat und mir bestehende Intransparenz des Beschwerdeverfahrens für Bürgerinnen und Bürger würde zu einer erheblichen Beschränkung des Beschwerderechts führen. So müssten sich Petenten bei Übermittlungen zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden sowohl an den UKRat als auch an mich wenden. […]](https://inne.city/photo/preview/640/27811 "3. Die Nachrichtendienstgesetze sehen vor, dass sich jedermann an mich wenden kann, wenn er sich bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt sieht. Aufgrund meiner Zuständigkeit für alle Sicherheitsbehörden kläre ich von Bürgerinnen und Bürgern vorgetragene Sachverhalte behördenübergreifend und damit vollständig auf. Hierdurch ist mir eine umfassende datenschutzrechtliche Bewertung aller Datenverarbeitungsvorgänge in Bezug auf die betroffenen Personen möglich. So werde ich beispielsweise auch weiterhin für das Sicherheitsüberprüfungsgesetz zuständig sein. Bei Beschwerden in diesem Bereich geht es häufig um die Rechtmäßigkeit von Übermittlungen an bzw. durch Nachrichtendienste.
Mit der angedachten Aufgabenübertragung auf den UKRat wäre eine Überprüfung der datenschutzrechtlichen Rechtmäßigkeit schwerwiegender Grundrechtseingriffe deutlich erschwert und in Teilen sogar unmöglich. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Gesetz einen inhaltlichen Austausch zwischen dem UKRat und mir gerade nicht erlaubt.
4. Die durch unterschiedliche Zuständigkeiten von UKRat und mir bestehende Intransparenz des Beschwerdeverfahrens für Bürgerinnen und Bürger würde zu einer erheblichen Beschränkung des Beschwerderechts führen. So müssten sich Petenten bei Übermittlungen zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden sowohl an den UKRat als auch an mich wenden. […]")
![[…]
7. Datenschutzrecht muss einheitlich ausgelegt und praktiziert werden. Als BfDI bin ich für die Einhaltung des Datenschutzes und damit auch für die Auslegung von datenschutzrechtlichen Regelungen zuständig. Dies gilt auch für den Bereich der Nachrichtendienste, deren Gesetze ursprünglich im Rahmen eines Artikelgesetzes zum Datenschutz geschaffen wurden. Auch wenn die DSGVO auf den Bereich der nationalen Sicherheit nicht unmittelbar anwendbar ist, so finden doch die Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts Einzug in die Gesetze der Nachrichtendienste. Die Vorschriften verweisen auf die Begrifflichkeiten des BDSG und Grundsätze, die durch die DSGVO vorgegeben sind. Daher ist es äußerst relevant, dass auch die Nachrichtendienstgesetze weiterhin an DSGVO und BDSG angeknüpft bleiben. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn mir auch weiterhin die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Nachrichtendienste obliegt.
Meine Behörde ist sowohl Mitglied der nationalen Datenschutzkonferenz (DSK) als auch des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Beide Gremien sichern die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Europäischen Union. So wird gewährleistet, dass beispielsweise datenschutzrechtliche Fragen rund um Themen wie Künstliche Intelligenz oder Biometrie – soweit möglich – einheitlich für alle Behörden beurteilt werden. […]](https://inne.city/photo/preview/640/27813 "[…]
7. Datenschutzrecht muss einheitlich ausgelegt und praktiziert werden. Als BfDI bin ich für die Einhaltung des Datenschutzes und damit auch für die Auslegung von datenschutzrechtlichen Regelungen zuständig. Dies gilt auch für den Bereich der Nachrichtendienste, deren Gesetze ursprünglich im Rahmen eines Artikelgesetzes zum Datenschutz geschaffen wurden. Auch wenn die DSGVO auf den Bereich der nationalen Sicherheit nicht unmittelbar anwendbar ist, so finden doch die Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts Einzug in die Gesetze der Nachrichtendienste. Die Vorschriften verweisen auf die Begrifflichkeiten des BDSG und Grundsätze, die durch die DSGVO vorgegeben sind. Daher ist es äußerst relevant, dass auch die Nachrichtendienstgesetze weiterhin an DSGVO und BDSG angeknüpft bleiben. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn mir auch weiterhin die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Nachrichtendienste obliegt.
Meine Behörde ist sowohl Mitglied der nationalen Datenschutzkonferenz (DSK) als auch des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Beide Gremien sichern die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Europäischen Union. So wird gewährleistet, dass beispielsweise datenschutzrechtliche Fragen rund um Themen wie Künstliche Intelligenz oder Biometrie – soweit möglich – einheitlich für alle Behörden beurteilt werden. […]")
![8. Während dem UKRat die datenschutzrechtliche Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst übertragen werden soll, soll die Aufsicht über das Militärische Nachrichtenwesen auch weiterhin bei mir liegen. Obwohl das Militärische Nachrichtenwesen nachrichtendienstlich tätig ist und darüber hinaus eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet, soll hier eine Trennung der Datenschutzaufsicht erfolgen. Damit wird eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts zum Beispiel für den Bereich der Fernmeldeaufklärung und darüber hinaus auch die vollständige datenschutzrechtliche Kontrolle von Sachverhalten, die sowohl den Bundesnachrichtendienst als auch das Militärische Nachrichtenwesen betreffen, faktisch unmöglich gemacht.
9. Schließlich sprechen neben den entscheidenden rechtlichen und fachlichen Bedenken auch Effizienzerwägungen gegen die geplante Aufsichtsverschiebung. Während ich bereits über die für eine effektive Aufsicht erforderlichen Personalressourcen (sicherheitsüberprüftes Personal) und vor allem auch über die in Berlin und Bonn erforderlichen Räumlichkeiten nebst VS-Infrastruktur verfüge, müsste dies beim UKRat jedenfalls im Kölner Raum (BfV, BAMAD) kosten- und zeitintensiv aufgebaut werden.
Eine Aufgabenübertragung auf den UKRat führt zu Rechtsunsicherheit und Intransparenz und zwar sowohl bei den Betroffenen als auch bei den Kontrollorganen. […]](https://inne.city/photo/preview/640/27815 "8. Während dem UKRat die datenschutzrechtliche Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst übertragen werden soll, soll die Aufsicht über das Militärische Nachrichtenwesen auch weiterhin bei mir liegen. Obwohl das Militärische Nachrichtenwesen nachrichtendienstlich tätig ist und darüber hinaus eng mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet, soll hier eine Trennung der Datenschutzaufsicht erfolgen. Damit wird eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts zum Beispiel für den Bereich der Fernmeldeaufklärung und darüber hinaus auch die vollständige datenschutzrechtliche Kontrolle von Sachverhalten, die sowohl den Bundesnachrichtendienst als auch das Militärische Nachrichtenwesen betreffen, faktisch unmöglich gemacht.
9. Schließlich sprechen neben den entscheidenden rechtlichen und fachlichen Bedenken auch Effizienzerwägungen gegen die geplante Aufsichtsverschiebung. Während ich bereits über die für eine effektive Aufsicht erforderlichen Personalressourcen (sicherheitsüberprüftes Personal) und vor allem auch über die in Berlin und Bonn erforderlichen Räumlichkeiten nebst VS-Infrastruktur verfüge, müsste dies beim UKRat jedenfalls im Kölner Raum (BfV, BAMAD) kosten- und zeitintensiv aufgebaut werden.
Eine Aufgabenübertragung auf den UKRat führt zu Rechtsunsicherheit und Intransparenz und zwar sowohl bei den Betroffenen als auch bei den Kontrollorganen. […]")
Die Zivilgesellschaft muss jetzt laut werden, sonst wird die Aufsicht über die Nachrichtendienste und das Beschwerderecht bald wesentlich verschlechtertbfdi.bund.de/SharedDocs/Downlo…
Today I am wishing again for #activityPub to support location-aware communities. I'd like to see posts on maps. I'd like to talk to people in my community and neighboring areas, and follow specific locations with #OLC #plusCodes, (without having to manually expand the quad tree for large regions!)
#FediMeta
Is there any software on the #Fediverse doing this?
Die #Neuwahl muss demokratisch und fair ablaufen. Auch für neue demokratische Kräfte der Mitte, die in direkter Konkurrenz zu den etablierten Parteien stehen 😀
Eine Anmerkung zum Artikel - #Volt wird viele Direktkandidierende aufstellen. D.h. wir müssen sogar 100.000 Unterschriften sammeln und einzeln (!) Bei den Kommunen bestätigen lassen. Obwohl wir mit 5 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sind
Für faire und schnelle Wahlen müssen Anzahl und Frist geändert werden
mdr.de/nachrichten/deutschland…
Bundestagswahl 2025: Kleinparteien sehen ihre Chancen durch frühe Neuwahlen gefährdet
Für Kleinparteien wird es stressig: Um an den Neuwahlen im Februar teilnehmen zu können, müssen sie viele Unterschriften sammeln. Das könnte nicht jede Partei in so kurzer Zeit schaffen.Juliane Neubauer, MDR AKTUELL (MDR)
Seit fünf Jahren berichte ich über Pornoseiten. Auf Presseanfragen reagiert #Pornhub kaum. Anfragen für Interviews ließ das Unternehmen verhallen. Bis jetzt.
Bei einem Treffen im Rahmen der Venus in Berlin erzählte mir Pornhub-Managerin Alex Kekesi, woher der Sinneswandel kommt, warum die Plattform ein Problem mit der EU hat – und wie Trumps Gefolgschaft Pornos verbieten will.
netzpolitik.org/2024/pornhub-m…
Pornhub-Managerin im Interview: „Es gab Aufrufe, Pornos zu verbieten“
Nach jahrelanger Kritik will Pornhub alles anders machen – und gibt sogar Interviews. Hier erzählt Pornhub-Managerin Alex Kekesi, woher der Sinneswandel kommt, warum die Plattform ein Problem mit der EU hat und wie Trumps Gefolgschaft Pornos verbiete…netzpolitik.org
Der #AfD-Mitarbeiter des Monats heißt Thomas #Haldenwang
"...strebt der Amtschef [ #Verfassungsschutz] für seine späte politische #Selbstverwirklichung in den #Bundestag und womöglich in eine künftige Bundesregierung. Was für ein #Wahlkampfgeschenk an die AfD...Haldenwang macht den #Maaßen...Kurzum, die AfD hat einen neuen Mitarbeiter des Monats. Und er heißt Thomas Haldenwang."
stern.de/politik/deutschland/a…
AfD-Mitarbeiter des Monats: Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz will ...Martin Debes (STERN.de)
Haldenwang vorzuwerfen, er „macht den Maaßen“ ist absolut unerhört, wenn man sich dessen Äußerungen während seiner Amtszeit und danach vor Augen führt.
Die AfD wird weiter verbreiten, das BfV beobachte sie zu Unrecht, ganz egal ob der Präsident nun in die Politik geht oder im Ruhestand Briefmarken sammelt. Da gibt es keinen Anlass, Haldenwang vorzuwerfen er sei AfD-Mitarbeiter.
Die Ampel ist Geschichte. Und da Volker Wissing nun nicht mehr in der FDP ist, hätte ich einen Vorschlag für ihn: Er könnte jetzt für das Tempolimit sein!
#bosettiwillreden #ampel #ampelaus
youtube.com/watch?v=z2qZPZ5iSr…
Ampel-Aus – Nicht schon wieder Wahlkampf! | Bosetti will reden!
Die Ampel ist Geschichte. Sarah Bosetti wünscht sich mehr politischen Anstand. Und da Volker Wissing nun nicht mehr in der FDP ist, hat sie einen Vorschlag f...YouTube
#tempolimit
Schlagzeile im Fahrgast-TV: Azubi-Mangel in #Sachsen. Handwerk fordert Maßnahmen.
Liebes #Handwerk, ein paar Vorschläge:
1. Faire Arbeitsbedingungen und eine Vergütung, von der Azubis auch leben können.
2. Verkneift euch euren beschissenen Sexismus und eure Queerfeindlichkeit.
3. Helft dabei, die AfD und andere Faschos aus Sachsen rauszuschmeißen.
4. Unterstützt und fordert vehement den Ausbau nachhaltiger Infrastruktur.
Dann wollen junge Leute auch wieder hier leben anstatt abzuhauen.
können wir diesen Scheiß bitte sein lassen.
Ich bin auch Sächsin. Just saying.
Btw: Wenn euer Ossi-Bashing wie Nazisprech klingt, sobald ihr die Wörter Ostdeutsche, Ossis, Sachsen usw. durch das Wort Flüchtlinge ersetzt, solltet ihr eure Wortwahl mal überdenken. Oder wärt ihr bei eine "Mauer könnte bei Flüchtlingen helfen" auch fein?
In this context of global fascistization, we’d like to remind that YunoHost would not be what it is today without marginalized people
Being fascist, liberal, racist, eugenist, xenophobic, queerphobic, ableist,… is harmful for literally everyone and is destroying any form of kindness, including offering great softwares for nothing in return
Please be a great and kind person, please take care of yourself, your loved ones and any other people
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Yes fascism is rising and is very concrete in many places in the world, but please, remember about kindness, love and mutual support
Join communities that acts for a better world, because nothing is done for now
We still can experience smiles and joy together, don't be defeatist or accelerationist
Rest assured that a world without those violences is still possible, more than ever 
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Leibniz Universität beteiligt sich an der internationalen Aktion „Keine Gewalt gegen Frauen“
Veranstaltungsprogramm vom 25. November bis 3. Dezember 2024Leibniz Universität Hannover
Geplante Hochschulfinanzierung: Landesuniversitäten befürchten harte Einschnitte – Universitätsleitungen schlagen Alarm und solidarisieren sich mit Studierenden-Protesten
uni-heidelberg.de/de/newsroom/…
___________
Higher Education Financial Planning: State Universities Fear Tough Cuts – University leaderships sound the alarm and show solidarity with student protests
uni-heidelberg.de/en/newsroom/…
Weiß jemand, wie Christine Hellwag (Schily) zu erreichen ist?
Sie ist die Erbin des Architekten Max Taut, und wir brauchen eine Abdruckgenehmigung für ein Bild, für das sich die Akademie der Künste (bei der sonst die Rechte liegen) nicht zuständig erklärt.
Online war nicht mehr zu finden als ihre Aktivität beim #SDS und die geschiedene Ehe mit Otto #Schily.
#MaxTaut #Taut #Architektur
Didn't have time to watch this month's release party live stream? No stress, this short video will help you catch up. 😌
Slick dashboards and speedy cameras - read the full release notes for 2024.11 here: home-assistant.io/blog/2024/11…
#HomeAssistant #SmartHome #HomeAutomation #DIY
2024.11: Slick dashboards and speedy cameras
Our new sections dashboards are now out of experimental and have become the default, low-latency camera streams using WebRTC, live streaming logs, Home Assistant Voice updates, and much more!Home Assistant
Kayser trifft…
Das FLUID lädt zur nächsten Ausgabe des Gesprächsformats "Kayser trifft..." ein:»Save the date: „Kayser trifft Slawik“ - Mittwoch 20.11.2024 um 18:00 Uhr Eine neue Auflage von „Kayser trifft“ lockt Nyke Slawik nach Bochum ins Fluid.Nyke Slawik sitzt für die Grünen im Bundestag und ist dort eine der beiden ersten offenen trans* Politiker*innen.Ihre Herzensthemen sind Diversität, Queerpolitik, Femin
»„Nie wieder werde ich Energien in den Aufbau eines Publikums stecken auf einer Plattform, deren Management meine Verbindung zu diesem Publikum nach Belieben kappen kann.“ Viel mehr muss man nicht sagen zu Bluesky und Threads und anderen zentralisierten kommerziellen Versuchen, den Kurznazidienst Twitter/X in nett nachzubauen.«
taz.de/Das-Ende-der-Sozialen-M…
Das Ende der sozialen Medien: Enshittification
Twitter, Facebook und Insta sind unbenutzbare Kloaken voller Werbung und KI-Müll. Dabei waren sie mal Werkzeuge der Vernetzung und Entdeckung.Daniél Kretschmar (taz)
kress.de/news/beitrag/147655-w…
Wie sich Döpfners Sohn in den USA in Stellung bringt
Moritz Döpfner ist der Sohn des Springer-Verlegers. In den Staaten arbeitet der Sprössling für einen umstrittenen Investor. Zur kress pro-Kolumne.Markus Wiegand (kress.de)
Tech-Investor Peter Thiel: Schattenpräsident der USA und Feind der Demokratie
Der Paypal-Gründer meint, Demokratie sei mit Freiheit nicht vereinbar. Seine Idee: Eine Klasse von Unternehmern soll über die Massen herrschenDER STANDARD
tizmic
Als Antwort auf Hans-Günter Brünker • • •Hans-Günter Brünker
Als Antwort auf tizmic • • •Als Partei die noch nicht im Bundestag vertreten ist muss #Volt für jede Landeswahlliste ca. 2000 Unterschriften sammeln und für jede(n) Direktkandidierende(n) 200.
Jeweils auf einem extra Formular. Welches Formular hängt von Deinem Erstwohnsitz ab (Land/Wahlkreis).
Die Formulare dafür liegen größtenteils noch nicht vor. Wir werden sie nach und nach online stellen.
Schnell war diesmal Volt #Sachsen. Hier kann man schon für die Landesliste unterschreiben 😀
voltdeutschland.org/sachsen/un…
Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2025
Volt DeutschlandSven222
Als Antwort auf Hans-Günter Brünker • • •