Zu den Ereignissen dieser Woche im Bundestag hat unser Bundesverband (@baffev) eine Stellungnahme veröffentlicht:

Am 29. Januar 2025 brachte die #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag ein, der faktisch die Aussetzung des individuellen Rechts auf #Asyl in Deutschland fordert und gezielt mit den Stimmen der #AfD zur Mehrheit gebracht wurde. (...)

Mit Blick auf die #Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung lässt dies nichts Gutes für eine humanitäre und an Deutschlands historischer Verantwortung orientierte Politik erwarten.

Wir appellieren an alle demokratischen Parlamentarier*innen, sich nicht weiter auf menschenfeindliche Diskurse einzulassen, sondern sich entschieden dagegenzustellen.

Wir stehen geschlossen mit allen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen für die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl und die Gültigkeit der #Menschenrechte für alle.

#Aschaffenburg #Brandmauer #wirbleiben #wirsinddiebrandmauer #NooneLeftBehind #NieWiederIstJetzt