Hunderte Menschen sind jetzt neu in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach der #TagX-Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste Sachsens Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen.
Hinweise auf die massive Datenspeicherung gab es schon im April. Weil sich der Verfassungsschutz weigerte, unsere Presseanfrage zu beantworten, haben wir ihn verklagt – und gewonnen.
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Leipziger Polizeikessel am Tag X: Wir haben Sachsens Verfassungsschutz verklagt – und gewonnen
Hunderte Menschen sind nun in der Datenbank der Geheimdienste gespeichert, weil sie im Juni 2023 nach einer Demonstration von der Polizei eingekesselt wurden. Das musste der Verfassungsschutz nach langer Gegenwehr einräumen.FragDenStaat
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FragDenStaat
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied nun, dass sich der Geheimdienst der Pressefreiheit beugen muss.
Jetzt ist erstmals klar: Sachsens Verfassungsschutz hat die Daten von allen Eingekesselten im gemeinsamen System der deutschen Geheimdienste eingespeichert – sofern die Personen aus Sachsen kommen. Denn nur für diese ist die Behörde zuständig. Das betrifft 589 Menschen.
FragDenStaat
Als Antwort auf FragDenStaat • • •All diese Menschen hätten die "linksextremistische Gewalt der autonomen Szene unterstützt", schreibt der Verfassungsschutz. Deshalb müssten sie sich gefallen lassen, dass ihre Daten nun für zunächst fünf Jahre gespeichert werden.
Ex-Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink spricht von einem "Skandal". Auch der Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. übt heftige Kritik. Das Vorgehen zeige, "wie wichtig demokratische Kontrolle und Transparenz über die Inlandsgeheimdienste sind".
Friedi [im Winterschlaf]
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