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Beiträge, die mit Eu getaggt sind
Die EU unterstützt Open Source finanziell. Auch viele Fediverse-Projekte wie Mastodon oder PeerTube wurden vom Next Generation Internet-Programm gefördert. Damit könnte bald Schluss sein: Laut dem Entwurf eines Arbeitsprogramms soll es 2025 kein Geld mehr für das Projekt geben. Die Reaktionen sind entgeistert. Mein Artikel für @netzpolitik_feed
netzpolitik.org/2024/next-gene…
#nextgenerationinternet #ngi #eu #politics #opensource
Next Generation Internet: EU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden
Das Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene Software. Nun scheint aber ein stilles Aus zu drohen. Laut einem internen Dokument könnte die Finanzierung bald enden.netzpolitik.org
Hin und wieder mal daran erinnern, dass noch bis zum 9. Oktober 2024 die #EU-#Bürgerinitiative #TaxTheRich läuft. Sie richtet sich an die Europäische Kommission und fordert diese auf, eine EU-weite Regelung für die Besteuerung hoher Vermögen einzuführen, um aus den so eingenommenen Geldern den schnelleren Umbau hin zu einer klimaneutralen und klimagerechten Gesellschaft und Wirtschaft zu finanzieren.
Aktuell (29. Juni) haben knapp 227.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Das Ziel sind 1 Mio. Aber hey, wir sind eigentlich 500 Mio. Menschen in der EU. Also los!
Und schreibt solche Postings wie dieses hier auch ruhig mal in anderen Sprachen, die ihr beherrscht, und die in der EU gesprochen werden.
Kampagnen-Site:
tax-the-rich.eu
Detailinfos:
citizens-initiative.europa.eu/…
Mitzeichnen:
eci.ec.europa.eu/038/public/#/…
Ich bin zwiegespalten bei dieser Angelegenheit.
Muss die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben, auch wenn es ggf. unangenehm wird? Unbedingt!
Hätte man die Auslieferung verhindern sollen? Möglicherweise, vor allem angesichts der dort herrschenden Umstände.
Hat Ungarn unter Orban noch eine Daseinsberechtigung in der #EU? Meines Erachtens nach definitiv nein! Aus sehr vielen Gründen.
Wer Gewalt in einem fremden Land ausübt, macht sich strafbar und muss bestraft werden! Rechtsstaat ...
Die Europäische Union kennt die Zustände in #Libyen und weiß von dem Vorgehen der sog. 'Küstenwache'. Trotzdem unterstützt sie libysche Behörden weiterhin materiell und arbeitet teilweise eng mit ihnen zusammen.
Wir fordern ein Ende der Anerkennung und Unterstützung der sog. 'Libyan Coastguard'! Schluss mit der menschenverachtenden und rassistischen Praxis der Push- und Pullbacks an den #EU-Außengrenzen! Es braucht endlich sichere Fluchtwege!
#SafeAndLegalRoutes #SafePassage
#Seebruecke
3/3
#Griechenland, "Europas Schild" (#vonderLeyen) heißt Missachtung von Recht & Menschenleben:
Helenic Coast Guard hat in nicht mal 4 Jahren ~6 Mio € für Rettungsinseln ausgegeben, um Menschen bei illegalen #Pushbacks auf See auszusetzen, #EU-finanziert!
via Aegean Boat Report
aegeanboatreport.com/2024/06/1…
Greece And The EU: Disregard For The Law, And Human Lives
On March 23 2020, 31 people were found drifting in a life raft outside the Greek island of Simi, Dodecanese, Greece. People onboard testified that they had been held captive for two days on the isl…Aegean Boat Report
Die Einführung der #EU-weiten #Chatkontrolle ist eine Katastrophe, gerade für Mindergeiten und marginalisierte Personen! Privatsphäre und Meinungsfreiheit dürfen nicht dem Überwachungswahn nationaler Sicherheitsbehörden untergeordnet werden!
#ChatkontrolleStoppen #ChatkontrolleVerhindern #NeinZurChatkontrolle
Wir trauern um die Verstorbenen & sind wütend auf die europäische Abschottungspolitik, die den Tod fliehender Menschen billigend in Kauf nimmt.
Statt sichere Fluchtwege zu schaffen, schließt die #EU weitere Deals mit Staaten ab, um Menschen an der Flucht über das #Med zu hindern. Damit verbessert sich nicht die Situation der schutzsuchenden Menschen; das Sterben und die Menschenrechtsverletzungen finden nur weiter von Europa entfernt statt - unterstützt durch Gelder der EU.
#Seebruecke
2/x
:#Wutbauern unterliegen Kritikerin
Die #FreienBauern seien #rechtspopulistisch, Aussagen eines #EU-Kandidaten der Freien Wähler #rechtsextrem – das haben Richter einer #Forscherin erlaubt. #wissenschaft #forschung #meinungsfreiheit #pressefreiheit
Rechte Agrarorganisationen: Wutbauern unterliegen Kritikerin
Die Freien Bauern seien rechtspopulistisch, Aussagen eines EU-Kandidaten der Freien Wähler rechtsextrem – das haben Richter einer Forscherin erlaubt.taz.de
Internes Dokument von EU-Expertengruppe: Die #EU will #WhatsApp-Chats mitlesen
"Die EU-Kommission plant offenbar eine starke Ausweitung von #Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten. Sogar Haushaltsgeräte sind betroffen."
Ich möchte grad gerne #AllesAnzünden
t-online.de/digital/netzpoliti…
WhatsApp: EU will bald mitlesen – sogar Haushaltsgeräte betroffen
Die EU-Kommission plant offenbar eine starke Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen von digitalen Endgeräten. Sogar Haushaltsgeräte sind betroffen.Carsten Janz (t-online)
#EU-Politik ist jetzt schon in vielem rassistisch, unsolidarisch & unmenschlich. Zur #Europawahl gehen auch Parteien der sog. Mitte mit (offen oder verdeckt) rassistischen Parolen auf Stimmenfang.
EU-Wahl 2024 Dekonstruktion - "Deine Stimme gegen Hass und Hetze" à la #SPD
Die Politik der #EU ist bereits jetzt in vielerlei Hinsicht rassistisch, unsolidarisch und unmenschlich.
Im Hinblick auf die anstehende #Europawahl sieht es noch finsterer aus:
Nicht nur die Berufsnazis der AFD laufen sich mit rassistischer Hetze warm, auch die sich in der sog. Mitte verortenden Parteien gehen mit (offen o. verdeckt) rassistischen Parolen auf Stimmenfang.
„Migration steuern“ à la #FDP…
#AbolishFrontex
#SmashFortressEurope
Interview mit #AlarmPhoneSahara (#APS) über die Wüste als "offenes Grab für Migrants", ihren Kampf zur Unterstützung von Reisenden und die Verantwortung der #EU.
Ein weiterer sehr zu empfehlender Artikel in der letzten Ausgabe der #Echoes des #CivilMRCC
»The [EU] is using its influence on the countries of the South, [...] to force them to act as border guards and to put in place measures that endanger the lives of people crossing the desert.«
civilmrcc.eu/interview/alarme-…
ALARME PHONE SAHARA (APS) - FIGHTING AT LAND BORDERS - CivilMRCC
Interview with Moctar Dan Yaye 1. In what context was the APS project launched? What are its main objectives? The APS project was initiated at a time when Niger became Europe’s southernmost border.ECHOES TEAM (CivilMRCC)
Die Politik der #EU ist bereits jetzt in vielerlei Hinsicht rassistisch, unsolidarisch und unmenschlich.
Im Hinblick auf die anstehende #Europawahl sieht es noch finsterer aus:
Nicht nur die Berufsnazis der AFD laufen sich mit rassistischer Hetze warm, auch die sich in der sog. Mitte verortenden Parteien gehen mit (offen o. verdeckt) rassistischen Parolen auf Stimmenfang.
„In Freiheit. In Sicherheit. In Europa.“ à la #CDU…
#SmashFortressEurope
#FreedomOfMovement for All
EU-Partner setzen Asylsuchende systematisch in der Wüste aus
In Nordafrika verschleppen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Asylsuchende, die nach Europa wollen. Eine internationale Recherche zeigt ein System der Abschreckung von Migranten auf ihrem Weg nach Europa.
➡️ tagesschau.de/investigativ/rep…
#EU #Asyl #Nordafrika
Wie kann ich als Europäer diesen Friedensnobelpreis zurückgeben?
#NIEWIEDERISTJETZT
#edit: #typo (zweimal)
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam
💬 Digitale Unabhängigkeit ist der #EU wohl NICHT wichtig!
Der #Mastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus
netzpolitik.org/2024/digitale-…
UPDATE:
13.05.2024, 15:28 Uhr
Es gibt eine Reaktion der @EU_Commission auf mein Posting
social.network.europa.eu/@EU_C…
Digitale Souveränität: Mastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus
Die EU ist im Fediverse mit eigenen Servern auf Mastodon und Peertube präsent und damit fast allen Regierungen der Welt voraus. Am Samstag sollen die Server jedoch abgeschaltet werden, weil keine EU-Institution den Betrieb übernehmen will.netzpolitik.org
EU-Kommission fordert X zu Auskunft auf
Der Kurznachrichtendienst X muss Auskunft unter anderem über seine Moderations-Ressourcen geben. Die EU-Kommission hat ein Auskunftsersuchen an ihn gerichtet.
heise.de/news/EU-Kommission-fo…
#DigitalServicesAct #EU #Twitter #X #news
