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Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Familienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Er könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.

#Gewalthilfegesetz #DigitaleGewalt #Frauenhaus

netzpolitik.org/2024/gewalthil…

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Da hat die #FDP mit ihrer Verzögerungs- und Blockadetaktik ja ganze Arbeit geleistet.
#fdp
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Was will man erwarten, von einer Partei dessen Vorsitzender Strafbarkeit für Vergewaltigung in der Ehe scheinbar immer noch nicht für nötig hält.

Oder hat er sich bisher anders geäußert?

Wo kämen wir denn hin, wenn vergewaltigte Ehefrauen Schutz errhielten...

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Ja, warum auch Politik machen und gute Entscheidungen für die Bürger oder sogar Frauen (kreisch!) machen.

Wahlkampf und es der Regierung mal so richtig zeigen ist viel wichtiger.

CxU: schon jetzt unwählbar.

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Vielleicht sollten betroffene Frauen, die Hilfe oder Beratung brauchen und sie nirgends bekommen, direkt ins nächstgelegene CDU-Büro gehen, ihre Situation schildern und fragen, was sie jetzt machen sollen.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (22 Stunden her)
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Frauen können eigentlich nicht guten Gewissens #Merz' #CDU wählen. Die #Union blockiert das #Gewalthilfegesetz, das die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte.
Misshandelte, geprügelte, vergewaltigte #Frauen werden von #Merz & Co alleine gelassen. #Frauenhaus

Christlich?

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das ist so schäbig von der Union - aber ehrlich überrascht bin ich nicht: Söder und Merz.
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Naja, die Christen wollen die Frauen ja auch wieder in Besitz nehmen. Vl sogar Ausreise aus D nur noch in männlicher Begleitung? Wer weiß?
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"Die SPD macht mit einer Kampagne Frauen Angst vor Merz"
Niemand braucht die SPD, nicht mal dafür.

@thijs_lucas

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