Heidi Reichinnek heute zum #Gewalthilfegesetz

"Es ist ein Skandal, dass die FDP sich hier enthält, weil sie sich nicht mal auf diesen Minimalkonsens einigen kann.

Ein noch größerer Skandal ist es, dass deswegen die Zustimmung der Union zwingend notwendig ist und dass diese dann dafür sorgt, dass das Gesetz weiterhin trans und nicht-binäre Personen sowie Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen ausgrenzt."

dielinkebt.de/presse/pressemit…

Der Kampf für Frauenrechte kennt kein „Ja, aber“

„Dass immer noch an die 14.000 Frauenhausplätze fehlen und immer noch jede vierte Frau für einen Frauenhausplatz zahlen muss, nachdem sie mit ihren Kindern vor Gewalt fliehen musste, ist ein absolut nicht hinnehmbarer Zustand, der endlich beendet wer…

^{Gruppe Die Linke im Bundestag}

Die Bundesregierung hat sich auf den Entwurf für das #Gewalthilfegesetz geeinigt. Leider hat das jetzt nur noch symbolischen Wert. Die CDU hat keine Ambitionen, zum Mehrheitsbeschaffer für die Rest-Vorhaben der Ampel zu werden.

Die Hintergründe hatten wir hier auf @netzpolitik_feed

netzpolitik.org/2024/gewalthil…

Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?

Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte.

^{netzpolitik.org}

Frauen können eigentlich nicht guten Gewissens #Merz' #CDU wählen. Die #Union blockiert das #Gewalthilfegesetz, das die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte.
Misshandelte, geprügelte, vergewaltigte #Frauen werden von #Merz & Co alleine gelassen. #Frauenhaus

Christlich?

Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Familienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Er könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.

#Gewalthilfegesetz #DigitaleGewalt #Frauenhaus

netzpolitik.org/2024/gewalthil…

Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?

Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte.

^{netzpolitik.org}