Am Freitag hat das Landgericht Dresden über einen Fall verhandelt, den wir mit #Gegenrechtsschutz unterstützen:
Ein Unternehmer geht gegen einen Bericht vor, in dem er als “extrem rechts” bezeichnet wird. fragdenstaat.de/blog/2024/01/2…
Gegenrechtsschutz-Klage: Rechtsextrem oder nicht?
Ein Bautzner Unternehmer verklagt ein Recherchekollektiv, weil er sich nicht als “extrem rechts” bezeichnen lassen will. Sein Anwalt ist aus der Kanzlei Höcker. Der Richter war früher AfD-Mitglied.FragDenStaat
AfD-Verbot prüfen! - innn.it e.V.
AfD-Verbot prüfen! Es wird endlich Zeit! Seit 48 Tagen prüft Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, ob sie unsere Petition annimmt.innn.it e.V.
Melanie mag das.
Heißt ja leider noch lange nicht, dass sie sich der auch ANnimmt, gelle? Ich kann das auch sehr gut: was entgegen nehmen und es dann mehrere Jahre in einem Ablagefach parken. "Oh, hab' ich ganz vergessen!"
Drücke die Daumen, dass Frau Schwesig hier etwas sauberer vorgeht als ich. 😅
Nordsachsen als Modellregion einer „national befreiten Zone“? So hat es sich die NPD 2010 noch gewünscht. Abgelöst wurde sie von AfD, Freie Sachsen und loseren Netzwerken.
Wir schauen genauer hin und veröffentlichen deshalb am 24. Januar gemeinsam mit @chronik_LE eine neue Ausgabe der „Nordsächsischen Zustände“.
Einen Vorgeschmack gibt es hier im Podcast:
chronikle.org/podcasts/podcast…
#München #muc2101 #m2101 #fff #gegenrechts #demo #demokratie
Als Rechtsextreme im Herbst ‘23 Massendeportationen aus Deutschland planten, war mit AfDler Ulrich Siegmund auch der erfolgreichste deutsche Politiker auf TikTok dabei.
Das ist kein Zufall: Hier junge Menschen zu erreichen, ist erklärte Strategie der rechtsextremen Partei. Und die Funktionsweise der Plattform spielt den Hatefluencern dabei massiv in die Hände.
amadeu-antonio-stiftung.de/afd…
AfD: Rechtsextreme Politiker*innen feiern Erfolge auf TikTok - Amadeu Antonio Stiftung
Bei einem Treffen in einem Landhotel nahe Potsdam planten Rechtsextreme die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Menschen, die nicht ihren rassistischen Reinheitsvorstellungen entsprechen.Amadeu Antonio Stiftung
"Die Demokratie stärken - was kann ich dafür tun?" fragt die @tagesschau.
Eine Möglichkeit: 👇
tagesschau.de/inland/regional/…
Die Demokratie stärken - was kann ich dafür tun?
Die Demokratie ist in der Krise, das Vertrauen in Politik und Institutionen schwindet. Dennoch gehen derzeit Tausende Deutsche auf die Straße - gegen demokratiefeindliche Kräfte. Welche Möglichkeit gibt es noch, die Demokratie zu stärken?Oliver Scheel (tagesschau.de)
Im selbsternannten “Nazi-Kiez” Dortmund-Dorstfeld haben mehr als ein Dutzend vermummte Rechtsextreme einen Blogger angegriffen. Und das mit Ansage.
Volle Solidarität mit dem Betroffenen! Und passt bitte auf euch auf, jeden Tag, aber ganz besonders rund um Demos gegen Rechts!
www1.wdr.de/nachrichten/ruhrge…
Blogger in Dortmund von Rechtsextremisten angegriffen: Polizei nimmt 13 Tatverdächtige fest
Nachdem im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld ein 24-jähriger Internet-Blogger von Rechtsextremisten angegriffen und verletzt wurde, hat die Polizei nach eigenen Angaben 13 Tatverdächtige festgenommen.Marvin Hoffmann (wdr.de)
Melanie Wehowski mag das.
Die zweite Frage stellt sich aber sofort: wenn man die Wi***** kennt, weiß man, dass es genau 3 Minuten dauert, bis dass ihre Dauerbeobachtung der Wohnstraße sagt " hey, kein Freund. Alle raus ". Und sofort reagieren. Das sollte jedem klar sein. Zumindest jedem mit ein bisschen Plan von Nazis.
Die Stadt beantwortet @fragdenstaat Anfragen zur potentiellen #Solar-Flächen nicht.
Wir klagen auf Zugang zur Information und wollen gerne wissen auf welchen Dächern in #Freiburg #Solaranlagen möglich wären:
balkon.solar/news/2024/01/22/b…
@Klimacamp @solarcamp_freiburg #informationsfreiheit
Wenn ihr jetzt alle sauer auf den #ÖRR seid, weil sie natürlich nicht das berichten was wir erleben, sondern diesen false balancing Humbug weiterbetreiben: willkommen im Club.
Ich lege euch den monatlichen "Aufwachen-Podcast" ans Herz wo @stefanschulz und #TiloJung jedes Mal schlechte ÖRR Berichterstattung aufarbeiten und genau aufzeigen, wie sehr sie den Diskurs mitbestimmen.
Warum sind das nicht "besorgte Bürger", die man erst nehmen muss? - Volksverpetzer
Über 1,3 Millionen Menschen gingen gegen die AfD an diesem Wochenende auf die Straße. Warum sind das nicht "besorgte Bürger"?Annika Brockschmidt (Volksverpetzer)
Kein‼️ Krawall
Das würde das fantastische Geschehen zum Alptraum machen.
Alleine schon das dann folgende Fernbleiben der Großeltern- und Jugendlichen-Generation wäre ein immenser Schaden.
Krawall ist etwas für Extremisten.
Die AFD würde sofort die Opferrollen- Karte ziehen.
Besser wäre wenn die ihre Kontenance verlieren.
Und Wagen Putinknecht von den #Linken behauptet auch das bringt ja nichts gegen die AfD.
Kein Wunder das die schon versucht haben die #Wagenknecht in die AfD zu holen,die passt mit ihrem neuen Weltbild dahin.
Jahrelang wurde jede Ansammlung von zwei Dutzend Rechten medial aufgebauscht, und sie bezeichneten sich als das "Volk" & die AfD wurde immer stärker.
Wenn jetzt aber mehr als 1,3 Millionen an einem Wochenende auf die Straße gegen die AfD gehen, soll das die Faschisten stärken?!
Studien: mehr Sozialpolitik verhindert die AfD, nicht Rechtspopulismus - Volksverpetzer
Studien zeigen einen in den Medien zu selten diskutierten Weg, wie die AfD besiegbar ist: Deutschland braucht mehr Sozialpolitik!Sophie Scheingraber (Volksverpetzer)
Wir gedenken des 27-jährigen russischen Spätaussiedlers Oleg Valger, der am 21. Januar 2004 in Gera (Thüringen) von vier rechtsextremen Jugendlichen getötet wurde.
Über das Leben von Oleg Valger ist nichts bekannt. 1/6
Drei der vier Täter sind schon vor dem Mord als Neonazis bekannt und wegen Gewalttaten vorbestraft. Ein Gutachten attestiert den Tätern eine emotionale Kälte. Der „Ausländerstatus“ und die „Wehrlosigkeit“ des Opfers werden als Mordmotive benannt.
Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass eine „menschenverachtende“ und „fremdenfeindliche Gesinnung für die Tat prägend“ gewesen sei. Das Gericht erkennt dennoch keine "fremdenfeindliche" Motivation. 5/6
Im Juli 2004 werden die drei Haupttäter wegen Mordes zu neun und zehn Jahren Haft verurteilt. Der vierte Täter wird wegen Beihilfe zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Bis heute ist Oleg Valger nicht von offizieller Seite als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt.
Die Initiative AufANDhalt Gera e.V. erinnert mit Gedenkveranstaltungen an Oleg Valger, ein offizielles Gedenken seitens der Stadt gibt es nicht. 6/6
Wir waren gestern zur "Wir haben es Satt" Demo mit 8000 Menschen in Berlin auf der Straße um zu zeigen: wir brauchen jetzt eine ökologisch und sozial gerechte Landwirtschaftstransformation. Von Rechts geführter Protest ist dabei keine Lösung sondern Teil des Problems!
#WHES24 #WirHabenEsSatt @wirhabenessatt
Zu einem ganz anderem Thema waren wir ebenfalls am Samstag in Hamburg auf der Straße:
Mit @rondenbarg_soli haben wir unsere Solidarität mit den Angeklagten im #NoG20 #Rondenbarg Verfahren gezeigt. Trotz übertriebener Präsenz und Provokationen der Cops haben wir klar gemacht, dass wir die Kriminalisierung von Versammlungen nicht hinnehmen. Danke für diese kämpferische Demonstration!
A. No, née: Moose
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