"Wer jetzt nicht aufsteht, der hat nichts verstanden. Es ist 5 vor 12. Jeder in diesem Land ist dazu aufgerufen, im Familienkreis, an der Arbeit oder sonstwo, sich ganz klar zu positionieren." - Christian Streich, Trainer SC-Freiburg
➡️ n-tv.de/sport/fussball/Christi…
#AfDrausausdenParlamenten
#AfDVerbotSofort
Bundesliga gegen Rechte: Christian Streich führt Anti-AfD-Proteste im Fußball an
Die politisch unruhige Lage lässt den Fußball nicht kalt. Angeführt von Christian Streich beziehen die Klubs Stellung. Die AfD nennt der Trainer des SC Freiburg eine "rechtsnationale Partei".n-tv NACHRICHTEN
Liebe Interessierte,
in der relativ kurzen Mitzeichnungsfrist von nur 4 W. nach meiner VÖ muss ich das Quorum von 50.000 Mitpetent:innen erreichen um erfolgreich zu sein.
Das kann (m)ein Petent alleine kaum schaffen, dazu brauchen wir alle einander.
Für Eure Ideen, Sharepics, Memes, Druckvorlagen, Beiträge aller Art, und Eure Bereitschaft Eure Kanäle und Netzwerke in diese Kampagne für ein #AfDverbot einzubeziehen, wäre ich Euch unendlich dankbar.♥️
Bitte, helfen wir uns.🙏
verfassungsblog.de/afd-verbots…
AfD-Verbotsverfahren als demokratische Pflicht
„Fascism a World Movement“ – so lautet die Eingangspassage in Karl Loewensteins Text zur wehrhaften Demokratie.Verfassungsblog
Mein Empfang wurde heute durch das Sekretariat des Petitionsausschusses automatisiert und postalisch bestätigt.
Mir wurde nun eine 16-stellige Nummer für den Schriftverkehr mit dem Bundestag zugewiesen.
Mein Petent meint diese lange Zahlenreihe sei für die Onlinekommunikation eher unpraktisch, und schlägt vor mich im Netz kurz als #Petition161 zu referenzieren.
Wenn ihr das gut findet, dann nutzt bitte ab sofort diesen Hashtag. Wenn nicht, dann nicht.
Danke für Euer Engagement & Interesse! ♥️
Suche - Verfassungsschutzberichte.de
Online-Archiv für Verfassungsschutzberichte. Über was informiert der Verfassungsschutz? Die Berichte des Geheimdienstes: gesammelt, durchsuchbar und analysiert.verfassungsschutzberichte.de
Klasse Inszenierung von @correctiv_org über ihre Nazi-Recherchen!
Aufzeichnung aus dem Berliner Ensemble: youtu.be/kJMQODymCsQ
Geheimplan gegen Deutschland
Die investigative Redaktion von CORRECTIV veröffentlichte am 10. Januar eine Recherche rund um ein Treffen, von dem niemand erfahren sollte: AfD-Politiker, N...YouTube
Auf dem Deportations-Treffen von AfD und Co. erzählte Mario Müller, wie er einen Schlägertrupp auf einen politischen Gegner ansetzte.
correctiv.org/aktuelles/neue-r…
Der vorbestrafte Gewalttäter steht auf der Gehaltsliste eines AfD-Bundestagsabgeordneten. Ein paar Fakten über Müller: 1/4
Geheimtreffen in Potsdam: AfD-Mitarbeiter brüstet sich mit Gewalt
Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären, gab in einem Vortrag in Potsdam verstörende Einblicke in seine Strategie im Kampf gegen Linke.Valentin Zick (correctiv.org)
Mario Müller wurde 2013 wegen Körperverletzung verurteilt. Er hatte einen Mann, den er als politischen Gegner wahrnahm, mit einem selbstgebastelten Totschläger schwer verletzt. 2021 folgte eine weitere Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung.
Müller war früher Leiter des „patriotischen Hausprojekts“ „Kontrakultur“ bzw. „Flamberg“ in Halle. Davor war er in der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ aktiv. Das Hausprojekt ist glücklicherweise gescheitert. belltower.news/sieg-fuer-die-d… 2/4
Sieg für die Demokrat*innen in Halle: Die „Identitäre Bewegung” gibt ihr „Haus Flamberg” auf - Belltower.News
Es sollte das Vorzeigeprojekt der „Identitären Bewegung” werden: Das „Haus Flamberg”, 2017 in Halle selbstbewusst neben der Universität platziert mit der…Jonas Stapper (Belltower.News)
Müller durfte auch für das rechtsextreme Compact-Magazin schreiben. Unter anderem interviewte er den Neonazi Mike S. von der NPD, einen engen Freund von Stephan E., dem Mörder von Walter Lübcke.
Mario Müller war 2019 auch zu Gast auf der Geburtstagsparty von Matthias Matussek, der mit allerhand neu-Rechten und Rechtsextremen feierte. Der früher angesehene Journalist bezeichnete Müller als “Freund”.
belltower.news/mitrechtenfeier… 3/4
#mitRechtenfeiern bei Matthias Matussek: Eine Party als neurechtes Netzwerk - Belltower.News
Matthias Matussek, ehemals angesehener Journalist bei u.a. stern, Spiegel und Welt, wird 65 und wünscht sich zum Geburtstag vor allem Aufmerksamkeit.Simone Rafael (Belltower.News)
Analyse: Lindner spielt die rechtspopulistische Klaviatur - Volksverpetzer
Christian Lindner hat in Berlin gezeigt, wie man sich spektakulär verkalkulieren - und trotzdem keinerlei Einsicht zeigen kann. Eine Analyse.Annika Brockschmidt (Volksverpetzer)
Trotz dieser beunruhigenden Lage spielte Lindner auf der Bauernbühne unverdrossen die klassische rechtspopulistische Klaviatur – von den Fleißigen und den Schmarotzern“
Ist das nicht die klassische FDP Klaviatur?
Ich würde es den Kern der FDP nennen: Sozialleistungen zu kürzen und zu behaupten wenn man den Markt nur machen lässt, dann werden die fleißigen reich. Und wer arm ist, ist nur zu faul…
➡️ steadyhq.com/de/friedlichesabo…
A tale of two Deutschlands: Doitschland vs. die vielfältige…
Polarisierung, der Konflikt zwischen "Doitschland" und der "vielfältigen Gesellschaft" bedeutet, dass die Zeit politischer Kompromisse vorbei ist, dass Kampf ansteht.Steady
taz.de/Schweizerinnen-abgehoer…
Schweizer*innen abgehört: Eine NSA für die Schweiz?
In der Schweiz wurde ein System zur systematischen Überwachung des Internetverkehrs aufgebaut. Versprochen hatte die Regierung das Gegenteil.taz.de
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen protestieren wir heute auch als #Seebruecke vor dem #Bundestag gegen die drohende #Kriminalisierung von #Seenotrettung und #Solidarität mit Menschen auf der Flucht.
Kommt vorbei! #DefendSolidarity!
![gelb auf schwarz:
UPDATE [violett] ONGOING [rot]
THU 18 JANUARY 2024 • 12:00
CHARTER DEPORTATION TO
IRAQ
DEPARTS 12:00 FROM LEIPZIG-HALLE (LEJ) [violett]](https://inne.city/photo/preview/640/912 "gelb auf schwarz:
UPDATE [violett] ONGOING [rot]
THU 18 JANUARY 2024 • 12:00
CHARTER DEPORTATION TO
IRAQ
DEPARTS 12:00 FROM LEIPZIG-HALLE (LEJ) [violett]")
Schon morgen soll im Bundestag die Entscheidung über das sog. 'Rückführungsverbesserungsgesetz' getroffen werden.
Durch die gewählten Formulierungen wird die Möglichkeit geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken & humanitäre Helfer*innen strafrechtlich zu verfolgen.
1/x
#Seebruecke
Nach dem neuen Entwurf soll auch die Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie "wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt. Auf einen Vorteil für die Hilfeleistenden kommt es nicht mehr an.
Aufgrund von starkem Protest wurde der Vorschlag nochmal angepasst und der Zusatz “über den Landweg” zugefügt, um die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu verhindern.
2/x
#Seebruecke
Mehrere neue Rechtsgutachten zeigen nun aber: Es gibt eine Gesetzeslücke, durch die der spezielle Fall der Einreise unbegleiteter minderjähriger Personen auf dem Seeweg weiterhin von der Ausweitung der Strafbarkeit erfasst wäre.
Sobald Seenotrettungsorganisationen also alleinreisende Minderjährige retten, wären die NGOs von der Kriminalisierung betroffen. Und auch andere Menschenrechtsverteidiger*innen, humanitäre Organisationen und Geflüchtete selbst sind weiter betroffen.
3/x
#Seebruecke
Die Anpassung ist nichts als eine leere Geste und ein weiterer Schritt zur Kriminalisierung humanitärer Hilfe.
Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen!
Humanitäre Hilfe darf in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden!
#SearescueIsNotACrime
#SolidarityIsNotACrime
4/x
#Seebruecke
Protestiere morgen um 10 Uhr mit uns vor dem Bundestag!
Und hier findet ihr den Protest-o-mat
#DefendSolidarity: Stop §96!
für Banner und Poster zum Teilen und Ausdrucken:
👇
defendsolidarity.sea.watch
5/5
#Seebruecke
Morgen soll das sog. "Rückführungsverbesserungsgesetz" verabschiedet werden. Wir fordern die #Ampel-Abegordneten
auf, das Gesetz zu stoppen, da es das Wohl von geflüchteten Kindern gefährdet:
❌Nächtliche Abschiebungen
❌Eingeschränkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für 36 statt 18 Monate
❌Retten von Kindern kann bestraft werden (siehe @soshumanity_en)
❌Abschiebungshaft für Familien mit Kindern in Ausnahmefällen
✅Rechtsbeistand in der Abschiebungshaft verpflichtend
tdh.de/public-relations/presse…
#Veranstaltungsempfehlung
Am Samstag findet auf dem Römerberg eine Kundgebung zum Thema »Demokratie verteidigen - Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck« statt. #ZusammenGegenRechts
📅20. Januar 2024, 13:00 Uhr
🧭Römer
Alle Infos: 👉 t1p.de/p7cup
gεφμεοмαη
Als Antwort auf Stefan Münz • • •umso erschütternder, wenn sich ein ehemaliger Lehrer, er war übrigens früher mein Rektor, für das Senden der falschen Signale entscheidet. Sogar nichts zu sagen wäre besser gewesen. Da geht sie hin, die geschlossene Strategie.
zvw.de/baden-w%C3%BCrttemberg/…
Kretschmann zu AfD-Verbot: Landesregierung strebt kein Verbotsverfahren an
Alexander Roth (Zeitungsverlag Waiblingen)Stefan Münz
Als Antwort auf gεφμεοмαη • • •Ryek Darkener
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Im Vergleich zu seinem Vorgänger war er damals eine echte Alternative. Aber er hat seinen Zenit schon sehr lange überschritten. Leider keine Grüne in BW in Sicht, die es ihm schonend und verständlich beibringt.
cree
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Das Wort „aller“ ist hier besonders hervorzuheben.
Ryek Darkener
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Carsten
Als Antwort auf Stefan Münz • • •Ich bin grundsätzlich sehr für ein AfD Verbot, allerdings frage ich mich, was dann mit den Wähler*innen wird. Es werden ja nicht die Menschen verboten, die die blöde Partei wählen.
Stefan Münz
Als Antwort auf Carsten • • •